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OLG Bremen - Beschluss vom 21.12.2016 (4 UF 100/16)

Verfahren bei Befragung eines Kindes eines einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils bei fehlender Verstandesreif...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 24.6.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Worte 'und Untersuchungen' am Ende von Ziff. 3. des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.12.2016 (4 UF 91/16)

Wirksamkeit des Abschlusses einer Rückübertragungsvereinbarung durch einen Mitarbeiter des JobcentersAnforderungen an die Feststellung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.12.2016 (4 UF 84/16)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bis zur verfassungskonformen Neuregelung der Bewertung der durch rentenferne...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Bremen vom 27.5.2016 Ziff. II Abs. 2 wie folgt abgeändert: Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.12.2016 (5 UF 110/16)

Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen ablehnender Haltung des Kindes gegenüber dem Vater

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bremen vom 20.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.12.2016 (4 WF 108/16)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.6.2016 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner auf die Verfahrenskosten einmalig einen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.11.2016 (4 UF 113/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern UnterhaltspflichtigenZumutbarkeit einer Nebentätigkeit

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] bewilligt (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO). 2. Die Beteiligten werden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.11.2016 (4 WF 82/16)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Abänderung der Vormundsauswahl für einen 14 Jahre alten unbegleitet eingereisten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der - die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe betreffende - Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 5.4.2016 dahingehend abgeändert, dass dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.11.2016 (4 UF 108/16)

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 13.07.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen festgesetzt auf € 5.000,00. I. Die Beteiligten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.11.2016 (4 UF 60/16)

Berücksichtigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes aufgrund der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines geringfügigen...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 14.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.11.2016 (4 UF 95/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beiderseitiger Anrechte gleicher Art, aber geringer Differenz in der gesetzlichen...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.5.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere Beteiligte zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.10.2016 (4 UF 61/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen KapitallebensversicherungVorrang des Zugewinnausgleich...

Die Beteiligten des Verfahrens werden darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Rechtsansicht des Senats die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.4.2016 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.10.2016 (5 UF 105/16)

Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unangemessen hoher Verwaltungsaufwand - Familienrecht; Versorgungsausgleich;...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 04.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere Beteiligte zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.10.2016 (4 UF 99/16)

Voraussetzungen der Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte

1. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt [...], Bremen, für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.08.2016 (4 UF 46/16)

Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren bei Erlass einer Abhilfeentscheidung durch das Familiengericht

1. Auf die Beschwerden des Kindesvaters werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 8.1.2016 und vom 18.3.2016 sowie das ihnen zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.08.2016 (4 UF 49/16)

Anforderungen an die familiengerichtliche Sachaufklärung im Umgangsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 18.12.2015 sowie das ihm zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.07.2016 (4 UF 51/16)

Berücksichtigung dem Antragsteller günstiger Tatsachen im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 21.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.04.2016 (5 UF 17/16)

Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten des Umgangs

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat Zweifel hat, ob - wie im vorliegenden Fall geschehen - im Rahmen eines Umgangsverfahrens (Kindschaftssache) vom umgangsberechtigten Elternteil eine unmittelbare [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.03.2016 (4 UF 6/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.02.2016 (4 UF 186/15)

Maßgebliches Alter für die Beendigung der Vormundschaft eines ausländischen Mündels

1. Die Beschwerde des Amtes für Soziale Dienste - Amtsvormundschaft - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.02.2016 (4 WF 184/15)

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten und Mitmieters hinsichtlich Mietzahlungen für die Ehewohnung nach der Trennung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 8.10.2015 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für einen beabsichtigten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.02.2016 (4 AR 4/15)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die nach ausländischem Recht zu beurteilende Anerkennung einer Adoption

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven bestimmt. I. Die in Bremerhaven lebenden weiteren Beteiligten sind miteinander verheiratet. Der weitere Beteiligte zu 1., ein [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.01.2016 (4 WF 162/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der als Vormund in Betracht kommenden Großmutter im Sorgerechtsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Antrag [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.01.2016 (4 W 5/15)

Ansprüche unter getrennt lebenden Lebenspartnern auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Verpflichtungen aus gemeinsam aufgenommenen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 24.6.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.01.2016 (5 UF 117/15)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 19.8.2015 hinsichtlich der Kostenentscheidung im zweiten und dritten Absatz des Tenors abgeändert und wie [...]