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OLG Dresden - Beschluss vom 30.11.2016 (20 WF 1122/16)

Anrechnung der Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 09.09.2016, 31 F 262/15, wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbevollmächtigte des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.10.2016 (20 WF 1201/16)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters (ohne Datum, beim Amtsgericht eingegangen am 05.08.2016) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 05.07.2016 - 340 F 773/14 - aufgehoben. I. Mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.10.2016 (20 WF 1110/16)

Maßgeblicher Sach- und Streitstand bei Verzögerung der Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Die (sofortige) Beschwerde der Antragstellerin vom 25.08.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 22.07.2016 - 337 F 2312/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hatte mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.09.2016 (18 UF 890/16)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung eines Minderjährigen in einer psychiatrischen Klinik

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 01.09.2016 unter Nummer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.09.2016 (18 UF 342/16)

Einschränkung des Umgangs der Mutter mit ihrem Kind wegen nicht ausschließbar fortbestehenden Drogenkonsums

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Familiengericht - vom 07.03.2016, Az.: 310 F 439/16, wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2016 (22 UF 445/15)

Befreiung des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement von den Gerichtskosten

Die Erinnerung wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Staatsbetrieb S. macht gegenüber der Anforderung einer Aktenversendungspauschale geltend, er sei als Staatsbetrieb von der Pflicht zur Tragung von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.07.2016 (20 UF 409/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Anordnungsgegners gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Fristsetzung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.04.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 18.03.2016 (331 F 799/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.06.2016 (20 UF 456/16)

Inhalt der gesetzlichen Regelung über den Umgang der Eltern mit einem minderjährigen KindRechtmäßigkeit der gerichtlichen Anordnung...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 06./14.04.2016, 2 F 1470/15, abgeändert: In Abänderung der von den Eltern am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.06.2016 (20 W 502/16)

Verfahren bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche vor den allgemeinen Zivilgerichten

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 04.03.2016 aufgehoben: Das Verfahren wird - mangels sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts - an das zuständige Amtsgericht - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.06.2016 (20 UF 122/15)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Staatskasse vom 31.05.2016 gegen den Senatsbeschluss vom 03.12.2015 bezüglich der Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren wird als unzulässig verworfen. Mit dem angefochtenen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2016 (18 WF 1406/15)

Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes bei Erstreckung der Verfahrensbeistandschaft in einem Verfahren wegen elterlicher Sorge...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2016 (20 UF 165/16)

Übertragung der Entscheidung über den Besuch einer Grundschule auf einen Elternteil

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 22.01.2016 - 300 F 3439/15 eA - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.01.2016 (22 WF 1381/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 30.11.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Döbeln, Zweigstelle Hainichen, vom 30.10.2015, Az.: Z 61 F 1010/15, wird auf deren Kosten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2016 (22 UF 966/14)

Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Privatgutachten...

Der Antrag der Mutter auf Auslagenvorschuss für die Erholung eines Privatgutachtens wird abgelehnt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30.04.2015 (GA 210), ergänzt durch Beschluss vom 25.06.2015 (GA 227) [...]