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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2016 (13 UF 201/16)

Beschwerde gegen den Entzug des Sorgerechts für ein KindGefährdung des KindeswohlsGrundsatz der Verhältnismäßigkeit

I. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 18.08.2016 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die erste und zweite Instanz wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2016 (11 UF 194/16)

Ausschluss der Rückführung widerrechtlich nach Deutschland verbrachter Kinder wegen drohender Inhaftierung des entführenden Elternteils...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 24.10.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 28.9.2016 abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters vom 11.8.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2016 (6 WF 266/16)

Anwaltsgebühren nach Zurückverweisung eines Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 10.08.2016 (AZ: 11a F 81/14) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (4 WF 171/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des Trennungsunterhalts nach Einleitung eines Verfahrens auf...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 23.8.2016 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2016 (13 UF 131/15)

Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Vaters in die Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 12.06.2015 wird abgeändert. Die Zustimmung des Kindesvaters U, O Straße XX, 5XXXX I, in die Adoption der am 19.12.2009 geborenen T durch die Pflegeeltern, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2016 (13 UF 77/16)

Unterhaltspflicht eines im Masterstudium befindlichen Elternteils für ein minderjähriges Kind

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 11.03.2016 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum von August 2015 bis einschließlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2016 (4 WF 183/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach vorangegangenem Auskunftsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 28.7.2016 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2016 (13 UF 126/16)

Rechte des seine Unterhaltspflicht bestreitenden Unterhaltsschuldners aufgrund einer einstweiligen AnordnungVerwirkung des Trennungsunterhalts...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 21.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und festgestellt, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2016 (13 UF 117/16)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge, da entscheidungserheblicher Sachvortrag nicht übergangen wurde

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 04.10.2016 wird auf Kosten der Kindesmutter zurückgewiesen. Die zulässige Anhörungsrüge der Kindesmutter ist unbegründet. I. Voraussetzung für die Begründetheit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2016 (13 UF 34/15)

Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der Geschäftsgrundlage aufgrund Änderung der Rechtslag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 17.02.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2016 (6 WF 127/15)

Höhe der Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt bei Bewilligung für mehrere gesondert eingeleitete...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 15.04.2015 (108 F 5798/11) abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.12.2014 aufgehoben. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2016 (13 UF 109/16)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein Studium an der Bethel School of Supernational Ministry

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert und die Urkunde des Notar Dipl. Kfm. M W. C vom 26.11.1999 (Urkundenrolle Nr. ###/####) dahingehend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2016 (7 WF 175/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 11.7.2016 wird zurückgewiesen. I. Der 1978 geborene Antragsgegner ist der Vater des am ##.##.2009 geborenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2016 (5 UF 17/16)

Behandlung sogenannter Kinderrentenversicherungen im Versorgungsausgleich

I Der am 09.12.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird von Amts wegen in der Beschlussformel zum Versorgungsausgleich dahin berichtigt, dass die Nummer des für die Antragstellerin bei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (15 W 308/16)

Voraussetzungen des Wirksamwerdens der betreuungsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages bei Bevollmächtigung des...

Auf die Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, soweit mit ihr das Fehlen eines Nachweises der Vertretungsberechtigung der Betreuerin der Beteiligten zu 1) beanstandet worden ist. Im Übrigen wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (15 W 273/16)

Zulässigkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in der Entscheidung des Nachlassgericht über die Vergütung des Nachlasskläger...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Wert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (11 UF 101/15)

Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.05.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 16.04.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.05.2015 teilweise abgeändert. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (2 WF 46/16)

Prüfung der Erfolgsaussicht eines Antrags im SorgerechtsverfahrenPrüfung des Kindeswohls und der Erziehungseignung der nicht mehr...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindeseltern wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck abgeändert: Den Kindeseltern wird für das Abänderungsverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (13 UF 251/13)

Begriff und Angemessenheit der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die weitere Beteiligte zu 2) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2016 (6 WF 157/16)

Berichtigung der Bestellung einer Umgangspflegerin hinsichtlich der berufsmäßigen Amtsführung

Die Beschwerde der Landeskasse vom 31.5.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon vom 11.5.2016 (Aktenzeichen 20 F 43/16) wird zurückgewiesen. I. Die beteiligten Kindeseltern haben im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2016 (14 WF 119/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Umgangskontakte...

Die sofortige Beschwerde des Vaters und Antragstellers (T) gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Essen vom 20.5.2016 wird als unzulässig verworfen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2016 (4 UF 99/16)

Adressat und Umfang des Auskunftsrechts der Kindeseltern gem. § 1686 BGB

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 26.01.2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Die Ergänzungspflegerin Frau L, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2016 (13 UF 121/16)

Zulässigkeit der Entscheidung nach § 33 VersAusglG innerhalb des ScheidungsverbundesVerpflichtung des Eigentümers des dienenden...

..... wird der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 01.06.2016 keinen Erfolg hat und der Senat beabsichtigt, über die Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2016 (12 UF 51/16)

Vaterschaftsanfechtungsrecht des leiblichen Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 27.01.2016 wird wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass nicht der Beteiligte Q, sondern der Beteiligte L der Vater des Kindes N, geb. am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2016 (11 WF 106/16)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Nichteinhaltung von Mindestanforderungen an ein Sachverständigengutachte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen vom 20./21.04.2016 abgeändert. Die Ablehnung der Sachverständigen Diplom-Psychologin C ist begründet. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2016 (6 WF 336/15)

Voraussetzungen der Erhebung der Sachverständigenkosten im Kostenansatz nach Abschluss eines sorgerechtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27.11.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 24.11.2015 (AZ: 31 F 235/13) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2016 (6 WF 79/16)

Voraussetzungen der Niederschlagung der Kosten des gerichtlich beauftragten Sachverständigen

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 17.12.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 21.05.2015 (10 F 284/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erinnerung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2016 (32 SA 31/16)

Bindungswirkung einer Verweisung aufgrund einer nicht mehr vertretbaren, unrichtigen Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingunge...

Zuständig ist das Landgericht E. I. Die Klägerin, eine in das Handelsregister eingetragene GmbH & Co. KG mit Sitz in E, nimmt die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in C, in der Hauptsache auf Zahlung von 9.282 € in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2016 (3 UF 47/15)

Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger TäuschungOffenbarungspflichten unter Ehegatten über die Eigentumsverhältnisse...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.01.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus (Aktenzeichen: 11 F 57/13) abgeändert:Das Verfahren erster Instanz auf Ausgleichung des Zugewinns [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2016 (5 WF 80/16)

Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 23.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 26.02.2016 (106 S 5/16) geändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2016 (4 UF 186/15)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 8.9.2015 abgeändert und zum Vormund der Jugendlichen D S, geboren am 1.5.20xx, bestellt: Frau CBetreuungsverbund [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2016 (6 WF 19/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der Mutter eines 15 Jahre alten autistischen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 06.01.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 02.12.2015 (119 F 2506/15) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2016 (6 UF 6/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengericht...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 6.1.2016 gegen den Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 2.12.2015 (Az. 80 F 153/14) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2016 (6 WF 259/15)

Anwaltsgebühren bei einvernehmlicher Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.09.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 09.09.2015 (AZ: 118 F 480/15) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (6 WF 115/16)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 07.04.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 30.03.2016 (101 F 170/15) dahin abgeändert, dass die dem Antragsteller aus der Staatskasse [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (3 UF 139/15)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit

I. Die Beschwerde des Kindesvaters und Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer vom 17. Juni 2015 (Az.: 18 F 246/13) wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2016 (6 UF 175/16)

Dauer der Vormundschaft über einen minderjährigen guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Mündels vom 23.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 31.10.2016 (58 F 316/16) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2016 (7 UF 58/16)

Umgang der Eltern mit einem bei einer Pflegefamilie lebenden Kind

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 05.02.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest, Az.: 18 F 193/13, wird zurückgewiesen.Der Senat kann zur Begründung dieser Entscheidung zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2016 (4 UF 20/16)

Unverhältnismäßigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber der an paranoider Schizophrenie leidenden Kindesmutter

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 29.12.2015 abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die Kinder A, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2016 (12 WF 156/15)

OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2016 (12 WF 156/15)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: bis 1.000 € I. Der Antragsteller ist der Vater der am 22.10.2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2016 (9 UF 196/14)

Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den VaterAnforderungen an das Bestreiten der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.10.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 27.08.2014 (106 F 62/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2016 (4 UF 60/16)

Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit

I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2016 (14 UF 135/14)

Zurückweisung einer Gehörsrüge im Umgangsverfahren mangels Gehörsverletzung

Die Gehörsrüge sowie die Gegenvorstellung des Antragsgegners gegen den Senatsbeschluss vom 15.2.2016 werden zurückgewiesen. I. Die Gehörsrüge des Antragsgegners gegen den nicht rechtsmittelfähigen Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2016 (6 UF 54/15)

Rechtsfolgen eines Obhutswechsels hinsichtlich eines gerichtlich anhängigen Kindesunterhaltsvefahrens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.3.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 24.2.2015 (Aktenzeichen 85 F 10/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2016 (14 UF 237/15)

Bewertung der Rechtsanwaltskanzlei eines Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 07.01.2016 gegen den am 10.11.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird als unzulässig verworfen, soweit der Antragsgegner sich gegen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2016 (4 UF 20/16)

Unverhältnismäßigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber der an paranoider Schizophrenie leidenden Kindesmutter

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs.3 S.2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und nach Ablauf einer zweiwöchigen Stellungnahmefrist über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2016 (5 UF 227/15)

Zulässigkeit eines Teilanerkenntnisbeschlusses im Rahmen eines Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am 13.11.2015 verkündete Anerkenntnisteilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plettenberg aufgehoben. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2016 (25 W 295/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.09.2014 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2016 (14 UF 204/15)

Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch E-Post-Brief der Deutschen Post

Die Gehörsrüge sowie die Gegenvorstellung des Vaters und Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 9.2.2016 werden zurückgewiesen. I. 1. Die Gehörsrüge des Beschwerdeführers gegen den nicht rechtsmittelfähigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2016 (7 UF 58/16)

Umgang der Eltern mit einem bei einer Pflegefamilie lebenden Kind

I. Der Antrag der Kindeseltern, ihnen für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Den Kindeseltern wird Gelegenheit gegeben, zu dem Senatsbeschluss binnen einer Frist von 3 [...]