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OLG Koblenz - Beschluss vom 13.12.2016 (7 WF 1113/16)

Anwaltsgebühren bei Einigung über den Umgang von in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindern mit ihren Eltern unter dem Jugendamt...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 12.10.2016 abgeändert. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.12.2016 (11 WF 1095/16)

Anspruchsberechtigung des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen aus einem Vergleich zwischen den Kindeseltern über den Kindesunterhal...

Die am 08.11.2016 bei dem Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. I. In einem Vergleich vom 10.03.2000 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2016 (11 UF 626/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ohne wirksame Ladung des Antragsgegners ergangene einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsach...

Die Sache wird zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz zurückgegeben. Die Sache ist zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung an das Amtsgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.11.2016 (11 WF 1097/16)

Zulässigkeit der Berichtigung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Jahr 1981

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 22.07.2016 aufgehoben. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2016 (7 UF 611/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung des Familiengerichts, es ordne einen gestellten Antrag rechtlich als Anregung ein,...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die als Beschluss zu wertende Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 04.10.2016, auf die 'Anregungen' des Antragstellers vom 25.09.2016 keine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2016 (13 UF 530/16)

Umfang der Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Leistung von UnterhaltBerechnung des Unterhaltsanspruchs

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 31.08.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren und in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.11.2016 (11 UF 180/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Polen ausgezahlten laufenden Rente aus der deutschen Rentenversicherung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.11.2016 (13 UF 273/16)

Auslegung einer vorweg genommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Übernahme von Pflegekosten

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 08.04.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2016 (13 WF 965/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Koblenz vom 01.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt für ihren am 29.08.2016 bei Gericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2016 (13 WF 957/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der EntpflichtungAufhebung der Entpflichtung aus wichtigem...

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2016 (11 UF 418/16)

Ausgestaltung der Umgangskontakte mit den Eltern bei dauerhafter Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 23.06.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass begleiteter Umgang bis einschließlich August 2017 nach § 1684 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 WF 908/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 05.08.2016 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 09.08.2016 wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 UF 358/16)

Berücksichtigung des Einkommens der einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot unterliegenden Kindesmutter bei der Unterhaltsberechnun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 24.05.2016 abgeändert. Der Unterhaltsantrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten beider [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2016 (11 WF 718/16)

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.09.2016 (11 WF 827/16)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Verkehrsanwalts eines Hauptbevollmächtigten im Scheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird ihr - soweit die Beiordnung von Rechtsanwältin E. betroffen ist - unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 17.06.2015 - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.08.2016 (13 UF 257/16)

Unterhaltspflicht der Kindesmutter nach Geburt eines Kindes in einer neuen Beziehung und Aufgabe der Berufstätigkeit

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 05.04.2016, Aktenzeichen 191 F 502/15, abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.06.2016 (13 UF 158/16)

Nutzungsrechte an einem Pkw unter getrennt lebenden Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2016 (13 WF 565/16)

Ermittlung der Haftungsanteile beider kindesbarunterhaltspflichtiger ElternteileBerücksichtigung eines angemessenen SelbstbehaltsBerücksichtigung...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.06.2016 (11 UF 263/16)

Zulässigkeit der Beschränkung der Prozessvollmacht auf einzelne Verfahrenshandlungen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 23.03.2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2016 (13 UF 780/15)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zum Einsatz des Vermögensstamms in der Trennungszeit

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 06.11.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.05.2016 (13 WF 432/16)

Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr- Ahrweiler vom 07.04.2016 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.05.2016 (13 WF 430/16)

Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im familiengerichtlichen...

Die Sache wird dem Amtsgericht - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Durchführung des Nicht-/Abhilfeverfahrens betreffend der sofortigen Beschwerden beider Beteiligten zurückgegeben. I. Mit dem angefochtenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2016 (13 WF 297/16)

Geltendmachung der Leistungserbringung Zug um Zug gegen Gegenleistungen im Wege der Klauselerinnerung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 15.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2016 (13 UF 16/16)

Ausschluss des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen kurzer EhedauerVoraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 02.12.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.04.2016 (13 UF 44/16)

Berechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle

Den Antragstellern wird die für ihre Beschwerde beantragte Verfahrenskostenhilfe versagt. I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des vom Antragsgegner zu zahlenden Kindesunterhalts. Die Ehe der Eltern der bei ihrer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2016 (7 WF 217/16)

Anwaltsgebühren bei gütlicher Beilegung eines Hauptsache- und eines einstweiligen Anordnungsverfahrens betreffend Teilbereiche der...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Bad Sobernheim vom 23.06.2015 abgeändert und der Wert auch für den Vergleich auf 3.000 € festgesetzt. 2. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2016 (13 UF 149/16)

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2016 (13 UF 149/16)

1. Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. 2. Kosten werden weder erhoben noch erstattet. 3. Verfahrenswert: 1.000 € I. Mit Beschluss vom 21.07.2015 hatte das Familiengericht gegen den Antragsgegner eine bis [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.03.2016 (11 UF 731/15)

Erlass einer Versäumnisentscheidung vor Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der zweite Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 04.09.2015 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung über den Einspruch und auch über die Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.03.2016 (7 WF 205/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen, am Erstwohnsitz eines verfahrensbeteiligten ansässigen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 10.6.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2016 (7 UF 758/15)

Gerichtliche Ablehnung einer Großeltern-Enkel-Adoption

Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Annehmende zu tragen. Der Verfahrenswert [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2016 (13 WF 22/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt mehr als zehn Jahre nach der rechtskräftigen Scheidung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2016 (7 WF 120/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des nicht erwerbstätigen Ehegatten während der Trennungszeit

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 30.11.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.02.2016 (13 WF 39/16)

Gegenstandswert der Ehescheidung

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem LG Koblenz wird der Verfahrenswert der Sache AG Neuwied 17 F 18/16 in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 21.10.2015 in der Form [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.2016 (9 WF 1261/15)

Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nach Versterben des Antragstellers

Die Beschwerde der Erben des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 17. November 2015 wird zurückgewiesen. Die gem. §§ 113 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2016 (13 UF 638/15)

Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 26.08.2015 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der im Beschwerdeverfahren hilfsweise [...]