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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2016 (4 WF 143/16)

Rückforderung eines Zwangsgeldes nach erfolgter Mitwirkung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2016 (25 UF 109/16)

Zulässigkeit der Anordnung begleiteten Umgangs in Polen

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln 20.05.2016 (312 F 105/16) wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2016 (14 UF 115/16)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.07.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl (32 F 363/15) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2016 (27 WF 197/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.09.2016 gegen den am 05.07.2016 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (317 F 111/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2016 (4 WF 106/16)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 22.08.2016 dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2016 (10 UF 130/16)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen Kindes auf den Kindesvater allein, da dies angesichts...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2016 (26 UF 107/16)

Verwirkung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 3.5.2016 (Az. 25 F 387/15) abgeändert und sein Tenor wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2016 (4 UF 81/16)

Geltendmachung von Kindesunterhalt für in Japan lebende Kinder

I. Der Senat erteilt folgende Hinweise: a. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung dürfte gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht möglich sein. Nach Art. 17 Haager Übereinkommen über den Zivilprozess [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2016 (21 UF 56/16)

Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern

1. Auf die Beschwerde der Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 23.02.2016 (332 F 27/15) wie folgt abgeändert: Die elterliche Sorge für das Kind M. H., geboren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.09.2016 (10 UF 66/16)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen Kindes auf den Kindesvater allein, da dies angesichts...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 27.04.2016, erlassen am 28.04.2016- 226 F 131/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2016 (14 UF 83/15)

Übertragung des Teilbereichs der Regelung von Kindergartenangelegenheiten auf die Kindesmutter allein

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 23.04.2014 (27 F 191/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2016 (21 WF 82/16)

Bestellung eines Mitvormunds für einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zur Wahrnehmung der Interessen in asyl- und ausländerrechtlichen...

Das Jugendamt Köln wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 02.02.2016 (325 F 305/15) unzulässig geworden und deshalb zu verwerfen sein dürfte. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2016 (12 WF 134/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den VKH-Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 14.6.2016 (31 F 367/16) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.6.2016 (31 F 367/15) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.07.2016 (4 UF 41/16)

Anforderungen an eine Umgangsregelung

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 28.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kindesmutter zu tragen. Der Verfahrenswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2016 (10 WF 34/16)

Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1,2 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 10.03.2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 21.04.2016 - 229 F 74/16 abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (10 WF 38/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwert

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens findet nicht statt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (10 UF 21/15)

Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 12.12.2014 - 221 F 197/14 - wird auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2016 (25 UF 2/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Beteiligung an der Rückzahlung der Mietkaution

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 16.12.2015 (37 F 76/15) abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin € 1.053,60 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2016 (10 UF 200/15)

Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf den Kindesvater alleinBesorgnis der Befangenheit des Verfahrensbeistandes...

Die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 10.12.2015, erlassen am 14.12.2015 - 221 F 243/15 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2016 (10 UF 189/15)

Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleiben Anordnung nach Herausnahme der Kinder aus der Pflegefamilie durch die alleinsorgeberechtigten...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.11.2015 - 221 F 318/15 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2016 (4 UF 12/16)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Kapitallebensversicherung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 15.12.2015 erlassene Beschluss - 404 F 78/14 - teilweise abgeändert und im Rechtsfolgenausspruch zu Nummer 2. insgesamt wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2016 (10 UF 5/16)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Wirkungskreis der Vertretung von minderjährigen Kindern in einem Unterhaltsverfahren...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 17.11.2015 - 220 F 82/15 - wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2016 (12 UF 24/16)

Zulässigkeit der Beschwerde der Rentenversicherung gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Zif. 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 13.01.2016 (Az. 60 F 90/15) teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2016 (25 UF 2/16)

Ansprüche getrennt lebender Ehegatten untereinander wegen eines Kautionssparbuchs nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, da eine mündliche Verhandlung bereits im ersten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2016 (10 WF 30/16)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags der Kindesmutter auf Übertragung des Sorgerechts auf sie allein

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05.04.2016 - 227 F 281/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2016 (4 UF 222/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs im Anschluss an eine nach marokkanischen Recht erfolgte Scheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Rheinbach am 04.11.2015 erlassenen Beschluss - 18 F 158/15 - sowie dessen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2016 (4 UF 12/16)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Kapitallebensversicherung...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 15.12.2015 erlassenen Beschluss - 404 F 78/14 - auf die Beschwerde des Antragsgegners teilweise abzuändern [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2016 (4 WF 32/16)

Zeitliche Grenzen der Zulassung als Beteiligter im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 11.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 4. zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2016 (10 UF 81/15; 10 WF 21/16)

Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde des Antragstellers (10 UF 81/5) und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2016 (10 UF 173/15)

Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Mutter nicht in der Lage ist, die elterliche Sorge auszuübe...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 22.10.2015 - 10 F 559/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2016 (10 UF 77/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 12.05.2014 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2016 (26 WF 197/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Erwirkung einer Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers vom 22.10.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 17.09.2015 dahin abgeändert, dass dem Antragsteller für das Umgangsverfahren unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2016 (4 UF 4/15)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 17.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2016 (10 UF 162/15)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Zerstrittenheit der Eltern

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]