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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2016 (3 UF 336/12)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beschwerdegegner zur Last, § 45 Abs. 4 S. 2, 40 Abs. 1 S. 4 AUG, 788 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Antragstellerin wird für das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.10.2016 (4 UF 61/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen KapitallebensversicherungVorrang des Zugewinnausgleich...

Die Beteiligten des Verfahrens werden darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Rechtsansicht des Senats die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.4.2016 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2016 (6 UF 242/16)

Geltendmachung des Kindesunterhalts bei einem WechselmodellEinsatz eines Ergänzungspflegers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500,- € festgesetzt. I. Die minderjährigen Beteiligten zu 1) und 2) sind aus der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.10.2016 (5 UF 105/16)

Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unangemessen hoher Verwaltungsaufwand - Familienrecht; Versorgungsausgleich;...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 04.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere Beteiligte zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2016 (10 UF 29/16)

Entziehung des Sorgerechts bei notwendiger Fremdunterbringung des KindesUmfang der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 28. Januar 2016 aufgehoben. Die Gerichtskosten für die Verfahren erster und zweiter Instanz werden den Eltern je zur Hälfte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2016 (10 UF 17/16)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16./17. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz werden den weiteren Beteiligten zu [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2016 (11 WF 1092/16)

Anforderungen an die Form der Bestellung eines Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde von Rechtsanwältin W. wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerde betrifft die Frage, ob Rechtsanwältin ... auch in dem vorliegenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2016 (3 UF 180/15)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen eines Stufenantrags

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu EUR 500,00 festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin begehrt von dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.10.2016 (4 UF 99/16)

Voraussetzungen der Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte

1. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt [...], Bremen, für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2016 (13 UF 137/15)

Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2016 (21 UF 56/16)

Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern

1. Auf die Beschwerde der Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 23.02.2016 (332 F 27/15) wie folgt abgeändert: Die elterliche Sorge für das Kind M. H., geboren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2016 (4 UF 118/13)

Rechtsfolgen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs für einen Teil der gesetzlichen EhezeitDurchführung des Versorgungsausgleichs...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 4 des Beschlusstenors) wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2016 (13 WF 965/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Koblenz vom 01.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt für ihren am 29.08.2016 bei Gericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2016 (2 WF 237/16)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und begehrt von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2016 (13 WF 226/16)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem familiengerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt ..., N..., beigeordnet. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 9. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2016 (4 UF 208/16)

Rechtsfolgen des unzutreffenden Hinweises des Familiengerichts auf die Unanfechtbarkeit seiner Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdefrist wird der Beschwerdeführerin nicht gewährt. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.10.2016 (20 WF 1110/16)

Maßgeblicher Sach- und Streitstand bei Verzögerung der Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Die (sofortige) Beschwerde der Antragstellerin vom 25.08.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 22.07.2016 - 337 F 2312/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hatte mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2016 (13 WF 957/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der EntpflichtungAufhebung der Entpflichtung aus wichtigem...

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.10.2016 (1 WF 177/16)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.07.2016 - Teilabhilfebeschluss vom 02.09.2016 - wird abgeändert und der Verfahrenswert für die erste Instanz auf 21.586,- EUR festgesetzt: Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2016 (3 WF 153/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag zum Kindesunterhalt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Kindesunterhaltsverfahren (Stufenantrag) insgesamt bewilligt und Rechtsanwalt X beigeordnet. Zahlungsraten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2016 (6 WF 146/16)

Entscheidung über die Kosten einer abgetrennten Folgensache im Rahmen der Kostenentscheidung für den Gesamtscheidungsverbund

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers des Scheidungsverbundverfahrens (vom Amtsgericht im Folgeverfahren Güterrecht als Antragsgegner bezeichnet) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts Michelstadt vom 04.07.2016 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2016 (10 UF 89/16)

Begriff der Drohung i.S. von § 1 GewSchG

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 22./23. Juni 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2016 (11 UF 418/16)

Ausgestaltung der Umgangskontakte mit den Eltern bei dauerhafter Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 23.06.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass begleiteter Umgang bis einschließlich August 2017 nach § 1684 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2016 (II-7 UF 114/15)

Stichtag für die Ermittlung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei verfrühtem Scheidungsantrag

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2016 (3 UF 132/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versogungsanwartschaften bei einem Schweizer Versorgungsträger

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird deren Hilfsantrag entsprechend -unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen und Abweisung des Hauptantrages -der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2016 (25 WF 52/16)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des VerfahrensbeistandesStatthaftigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2016 abgeändert: Die der Verfahrensbeiständin zu zahlende Vergütung wird auf 1.100 € festgesetzt. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.09.2016 (7 UF 1142/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach slowakischem GüterrechtMaßgebliches...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2016 (13 UF 64/16)

Ablehnunng der Mitübertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater wegen schwerwiegender und nachhaltiger Störung der Kommunikation...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Antrag des Antragstellers unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 18.04.2016 - 35 F 244/15 - abgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2016 (10 UF 62/16)

Zulässigkeit der Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum SorgerechtÜbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30. Mai 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2016 (4 UF 64/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei dem Versicherungsverein des Bankgewerbes

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich der Anrechte der Antragsgegnerin aus der betrieblichen Altersversorgung bei den Beschwerdeführern (Ziffer II Absatz 11 bis 20 des Beschlusstenors) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2016 (20 W 59/14)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Erbscheinsantrags eines Abkömmlings nach Versterben des biologischen, nicht aber rechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und 2) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.2016 (16 UF 92/16)

Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Auskunft und Belegvorlage zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichsanspruchs gegen den Erben...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Ludwigsburg vom 14.04.2016 - 6 F 1637/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Antragsteller wird verpflichtet, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2016 (7 WF 175/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 11.7.2016 wird zurückgewiesen. I. Der 1978 geborene Antragsgegner ist der Vater des am ##.##.2009 geborenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.09.2016 (6 UF 67/16)

Beschwerde gegen die Entscheidung über Rückführung eines Kindes nach PolenAblehnung einer Rückführung bei einer schwerwiegenden...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 04. August 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.09.2016 (18 UF 890/16)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung eines Minderjährigen in einer psychiatrischen Klinik

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 01.09.2016 unter Nummer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 WF 908/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 05.08.2016 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 09.08.2016 wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 UF 358/16)

Berücksichtigung des Einkommens der einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot unterliegenden Kindesmutter bei der Unterhaltsberechnun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 24.05.2016 abgeändert. Der Unterhaltsantrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten beider [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (6 WF 125/16)

Höhe der Vergütung bei Untätigkeit des gerichtlich bestellten Umgangspflegers

Der Beschluss vom 23.06.2016 wird abgeändert. Die an die Umgangspflegerin und Beschwerdeführerin zu zahlende Vergütung wird auf 1.220,03 EUR festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2016 (11 WF 718/16)

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2016 (II-6 UF 111/16)

Ablehnung der Wiederherstellung der teilweise entzogenen elterlichen Sorge der Mutter und der Übertragung der elterlichen Sorge auf...

I. Die Beschwerde der Mutter des Kindes J. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Velbert vom 06.06.2016 - Az. 2 F 58/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Vaters des Kindes J. gegen den Beschluss des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.09.2016 (4 UF 678/15)

Zulässigkeit der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2016 (5 WF 168/16)

Geschäftswert eines Antrags auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Veräußerung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Immobili...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 98.612,00 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.09.2016 (3 WF 155/16 (VKH))

Berücksichtigung der von einem Ehegatten zu zahlenden Verfahrenskostenhilferaten bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 13. Mai 2016, Az.: 5 F 324/14 S, - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2016 (13 WF 139/16)

Zur nachträglichen Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung aufgrund von Vermögen, das dem bedürftigen Beteiligten durch die...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 24. Juni 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 2384/14 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.09.2016 (10 UF 66/16)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen Kindes auf den Kindesvater allein, da dies angesichts...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 27.04.2016, erlassen am 28.04.2016- 226 F 131/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2016 (3 UF 134/16)

Anforderungen an die Form der Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Gericht werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2016 (10 UF 59/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei geringfügigen Wertdifferenze...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 27. April 2016 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.09.2016 (18 UF 342/16)

Einschränkung des Umgangs der Mutter mit ihrem Kind wegen nicht ausschließbar fortbestehenden Drogenkonsums

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Familiengericht - vom 07.03.2016, Az.: 310 F 439/16, wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2016 (II-2 UF 87/16)

Beteiligung der Pflegeeltern an einem Sorgerechtsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 18.05.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.06.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.09.2016 (11 WF 827/16)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Verkehrsanwalts eines Hauptbevollmächtigten im Scheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird ihr - soweit die Beiordnung von Rechtsanwältin E. betroffen ist - unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 17.06.2015 - [...]