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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.07.2016 (6 UF 49/15)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine im Verbundverfahren eingelegte, teils unzulässige, teils zulässige aber nicht entscheidungsreife...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 07.05.2015 wird, soweit sie sich gegen die Entscheidungen unter Ziff.1 (Scheidungsausspruch), Ziff. 2 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.07.2016 (13 WF 55/16)

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen der Verweigerung von Umgangskontakten durch den Kindesvater

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 23. Mai 2016 geändert: Gegen den Kindesvater wird wegen Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2016 (II-1 UF 52/16)

Aussetzung des Verfahrens über den Zugewinnausgleich wegen Unwirksamkeit der Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgungsanstalt und...

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Neuregelung der Übergangsbestimmungen für die Berechnung der Startgutschriften von Versicherten der rentenfernen Jahrgänge in der Satzung derK Zusatzversorgungskasse R-W ausgesetzt. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2016 (17 WF 68/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf familiengerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

Die Beschwerde des Beteiligten N. R. gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. I. Der durch seine Mutter gesetzlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 49/15)

Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 26.07.2016 (34 Wx 192/16)

Anerkennung eines US-amerikanischen ScheidungsurteilsAnforderungen an die Zustellung von Schriftstücken nach dem HZÜ

1. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts XXXX vom 13. April 2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die gerichtlichen und außergerichtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2016 (1 UF 207/15)

Rechtsfolgen der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgun...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. III. Beschwerdewert: 1.000,-- €. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.07.2016 (17 UF 284/14)

Rechtsfolgen de Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein hinsichtlich der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rottweil vom 18.11.2014, Az. 4 F 75/14 wird abgeändert und wie folgt gefasst: a) Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Antragstellerin Ziffer 1), geboren am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2016 (4 WF 153/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Minderjährigen im Wege einstweiliger...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23.06.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 20.06.2016, Az. 62 F 856/16 eAUB, in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2016 (5 UF 206/16)

Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamer elterlicher SorgeUmfang der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1687 Abs. 1...

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Offenbach vom 14.07.2016 wird hinsichtlich der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter einstweilig ausgesetzt. I. Die Kindesmutter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2016 (12 UF 51/16)

Vaterschaftsanfechtungsrecht des leiblichen Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 27.01.2016 wird wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass nicht der Beteiligte Q, sondern der Beteiligte L der Vater des Kindes N, geb. am [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2016 (31 Wx 403/15)

Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtenregister bei zwei Vätern aufgrund alternativer Abstammungsstatute

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1. Am 05.07.2015 hat die italienische Staatsangehörige M. V. (= Beteiligte zu 1) die Tochter V. M., geboren, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2016 (11 WF 106/16)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Nichteinhaltung von Mindestanforderungen an ein Sachverständigengutachte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen vom 20./21.04.2016 abgeändert. Die Ablehnung der Sachverständigen Diplom-Psychologin C ist begründet. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2016 (10 UF 8/16)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.07.2016 (5 UF 74/16)

Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen im Wege einstweiliger Anordnung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.03.2016 aufgehoben. Die wechselseitigen Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners werden [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.07.2016 (4 UF 77/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beiderseitiger Anrechte in der Deutschen Rentenversicherung bei einer Differenz...

Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung K.......... B ...-S .. ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 FamFG zurückzuweisen. Auf Antrag der Deutschen Rentenversicherung O [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.07.2016 (5 UF 167/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts ohne garantierte Mindestrente

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 06.08.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2016 (9 UF 120/15)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei unterschiedlich hohen Beiträgen beider Ehegatten zum Familienunterhalt und bei langjähriger...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Mai 2015 - Az. 38 F 354/13 - teilweise abgeändert und insoweit insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2016 (9 WF 168/16)

Höhe des Freibetrages eines Strafgefangenen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass unter Beibehaltung seiner übrigen Regelungen gegen den Antragsgegner aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine monatlich zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2016 (6 UF 60/16)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei einem Wechselmodell

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners auf Bestellung eines Ergänzungspflegers wird abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert für das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.07.2016 (9 UF 24/16)

Voraussetzungen der Verweisung an das zuständige Gericht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 24. März 2016 - 2 F 469/15 SO - im Kostenpunkt teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.07.2016 (8 UF 133/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Familiengerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Umgangsverfahren...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - R vom 9. Juni 2016 (Ziffer II.) wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1., die Vollziehung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2016 (12 WF 134/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den VKH-Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 14.6.2016 (31 F 367/16) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.6.2016 (31 F 367/15) wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2016 (1 UF 45/16)

Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung aus Gründen des Kindeswohls

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Das Verfahren betrifft den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.07.2016 (4 UF 51/16)

Berücksichtigung dem Antragsteller günstiger Tatsachen im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 21.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2016 (18 WF 183/15)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen über das Recht am eigenen Bild

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Emmendingen vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung seines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2016 (6 WF 336/15)

Voraussetzungen der Erhebung der Sachverständigenkosten im Kostenansatz nach Abschluss eines sorgerechtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27.11.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 24.11.2015 (AZ: 31 F 235/13) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2016 (5 WF 167/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes

Die Beschwerde wird kostenpflichtig verworfen. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Kindesmutter gegen die Anordnung und Terminbestimmung zur Anhörung des Kindes .... Sie ist der Auffassung eine Anhörung von ... dürfe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.07.2016 (4 UF 41/16)

Anforderungen an eine Umgangsregelung

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 28.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kindesmutter zu tragen. Der Verfahrenswert [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.07.2016 (20 UF 409/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Anordnungsgegners gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Fristsetzung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.04.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 18.03.2016 (331 F 799/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.07.2016 (10 WF 123/16)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - R vom 17. Mai 2016 abgeändert. Die Kosten des Verfahrens in der ersten Instanz werden zwischen den Kindeseltern [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.07.2016 (6 WF 64/16)

Erfolgsaussicht eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3. Mai 2016 - 40 F 146/15 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2016 (6 WF 85/16)

Zulässigkeit einer Abhilfeentscheidung auf die Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines Mitvormunds

Der Beschluss vom 17. November 2015 wird aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Das Verfahren betrifft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2016 (9 UF 87/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2016 (2 UF 104/16)

Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten wegen Geringfügigkeit

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Melsungen vom 11.03.2016 unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2016 (II-2 UF 27/16)

Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zur Beantragung der Teilungsversteigerung nach Pfändung und Überweisung sämtlicher Ansprüche...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 19.01.2016 verkündetenBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann (45 F 369/15) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2016 (9 UF 133/14)

Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.05.2014 (Az. 35 F 126/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2016 (II-1 UF 12/16)

Berücksichtigung der Kosten einer Kinderfrau als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2015 teilweise dahin abgeändert, dass der Antragsgegner unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2016 (6 WF 79/16)

Voraussetzungen der Niederschlagung der Kosten des gerichtlich beauftragten Sachverständigen

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 17.12.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 21.05.2015 (10 F 284/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erinnerung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2016 (10 WF 34/16)

Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1,2 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 10.03.2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 21.04.2016 - 229 F 74/16 abgeändert und wie folgt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.06.2016 (2 WF 69/16)

Verwirkung des Rechts der Staatskasse zur Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben bei Führung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Seine außergerichtlichen Kosten hat der Beschwerdeführer selbst zu tragen. I. Mit Beschlüssen des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.06.2016 (5 UF 74/16)

Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen im Wege einstweiliger Anordnung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.03.2016 aufgehoben. Die wechselseitigen Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2016 (4 WF 11/15)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs über die Kosten eines zuvor anhängigen Gerichtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 10.12.2014, Az. 532 F 189/12, wird zurückgewiesen I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2016 (2 UF 154/16)

Voraussetzungen der Erhebung der auf die Vergütung des Verfahrensbeistandes entfallenden Gerichtskosten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 29.4.2016 abgeändert. Die Kindeseltern haben die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte [...]
OLG München - Beschluss vom 29.06.2016 (34 Wx 146/14)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendbarkeit der Rom III-Verordnung auf Fälle der Privatscheidung

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Verordnung (EU) Nr.1259/2010 des Rates zur Durchführung einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (10 WF 38/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwert

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens findet nicht statt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (10 UF 21/15)

Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 12.12.2014 - 221 F 197/14 - wird auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.06.2016 (6 W 81/16)

Umfang der Haftung der Erben für die Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 1.435,35 Euro Die Beschwerde ist unzulässig. I. Die Beteiligte zu 1 macht nicht geltend, in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 59 Abs. 1 FamFG). 1. Sie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.06.2016 (20 UF 456/16)

Inhalt der gesetzlichen Regelung über den Umgang der Eltern mit einem minderjährigen KindRechtmäßigkeit der gerichtlichen Anordnung...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 06./14.04.2016, 2 F 1470/15, abgeändert: In Abänderung der von den Eltern am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2016 (15 WF 74/16)

Rechte des Kindesvaters auf Auskunft durch die Pflegeeltern und das Jugendamt

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 18.4.2016 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beteiligten ... (Kind) wird der Beschluss des [...]