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OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2016 (2 UF 58/16)

Befugnisse des einem minderjährigen verheirateten Mündel bestellten VormundesWirksamkeit einer in Syrien mit einer 14-jährigen geschlossenen...

1. Die Beschwerde des Vormunds (Stadtjugendamt X.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 7.3.2016 (7 F 2013/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2016 (10 WF 61/16)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vermietung einer Wohnung an den Antragsteller einer Familienrechtsstreitigkeit

Die Besorgnis der Befangenheit des Richters am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Die gemäß §§ 6 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2016 (13 UF 37/16)

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung des umgangsberechtigten Elternteils, die Wäsche des Kindes zu waschen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.02.2016 - 55 F 126/15 - in 1.1. wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1.1. der Antragsteller ist berechtigt, mit [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2016 (13 UF 100/15)

Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels wegen Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch den UnterhaltsverpflichtetenAbänderung...

Der Antrag der Antragstellerin vom 26. Juni 2015, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.05.2016 (13 WF 432/16)

Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr- Ahrweiler vom 07.04.2016 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.05.2016 (13 WF 430/16)

Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im familiengerichtlichen...

Die Sache wird dem Amtsgericht - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Durchführung des Nicht-/Abhilfeverfahrens betreffend der sofortigen Beschwerden beider Beteiligten zurückgegeben. I. Mit dem angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2016 (13 UF 40/16)

Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung in Sorge- oder Umgangssachen wegen Änderung der für die Erstentscheidung maßgeblichen...

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 29. Februar 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 155B F 4883/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt lautet: Die Mutter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2016 (12 WF 156/15)

OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2016 (12 WF 156/15)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: bis 1.000 € I. Der Antragsteller ist der Vater der am 22.10.2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2016 (9 UF 196/14)

Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den VaterAnforderungen an das Bestreiten der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.10.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 27.08.2014 (106 F 62/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2016 (10 UF 117/15)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei minderjährige Kinder auf die Mutter allein

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 22. Juli 2015 abgeändert. Der Antrag des Vaters wird zurückgewiesen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder L... [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2016 (9 WF 91/15)

Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils in einem sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 28. August 2015 - 21 F 225/15 SO - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2016 (20 UF 152/15)

Zulässigkeit einer Entscheidung des Gerichts über die Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 21.09.2015 - 1 F 219/14 - in Nr. 1. des Tenors aufgehoben. Der Antrag der Mutter wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2016 (13 WF 75/16)

Voraussetzungen der Vollstreckung aus einer gerichtich gebilligten UmgangsvereinbarungErteilung der VollstreckungsklauselAnforderungen...

Die Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Gläubiger wendet sich gegen die Abweisung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2016 (25 UF 2/16)

Ansprüche getrennt lebender Ehegatten untereinander wegen eines Kautionssparbuchs nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, da eine mündliche Verhandlung bereits im ersten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2016 (13 WF 297/16)

Geltendmachung der Leistungserbringung Zug um Zug gegen Gegenleistungen im Wege der Klauselerinnerung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 15.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2016 (6 WF 57/16)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 02. Dezember 2015 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2016 (15 UF 184/15)

Anerkennungsfähigkeit einer in der Volksrepublik China ergangenen AdoptionsentscheidungGesetzliche Vertretung des Kindes im Anerkennungsverfahre...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 7.August 2015 - 47 F 35/12 - abgeändert. Es wird festgestellt: 1. Die Annahme des Kindes [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2016 (13 UF 17/16)

Unterhaltsanspruch des in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebenden EhegattenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verfestigung...

Der Antrag des Antragsgegners vom 21. Januar 2016, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die am 18. Dezember [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2016 (18 UF 265/15)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, nachdem das Gericht bereits das Ruhen der elterlichen Sorge des anderen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 03.09.2015 (5 F 166/15) dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin die elterliche Sorge für das Kind [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2016 (6 UF 22/16)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Januar 2016 - 40 F 412/14 SO - wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.04.2016 (11 W 1438/15)

Voraussetzungen der konkludenten Wahl deutschen Namensrechts bei Geltung deutschen Personalstatuts für beide Eheschließenden

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2016 (10 WF 30/16)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags der Kindesmutter auf Übertragung des Sorgerechts auf sie allein

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05.04.2016 - 227 F 281/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2016 (13 UF 40/16)

Bestimmung der Altersgrenze eines ausländischen, in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannten Kindes

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. Februar 2016, der durch den Beschluss vom 16. Februar 2016 berichtigt worden ist, wird zurückgewiesen. Der Vormund trägt die Kosten seines [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.04.2016 (1 WF 93/16)

Umfang der Auskunftspflicht des betreuenden Elternteils

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 18.01.2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2016 (14 UF 135/14)

Zurückweisung einer Gehörsrüge im Umgangsverfahren mangels Gehörsverletzung

Die Gehörsrüge sowie die Gegenvorstellung des Antragsgegners gegen den Senatsbeschluss vom 15.2.2016 werden zurückgewiesen. I. Die Gehörsrüge des Antragsgegners gegen den nicht rechtsmittelfähigen Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2016 (4 UF 60/16)

Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit

I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2016 (4 UF 222/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs im Anschluss an eine nach marokkanischen Recht erfolgte Scheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Rheinbach am 04.11.2015 erlassenen Beschluss - 18 F 158/15 - sowie dessen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2016 (6 UF 77/16)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für die Wahrnehmung der Interessen eines unbegleitet nach Deutschland eingereisten Jugendlichen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert, soweit die Bestellung eines Mitvormunds mit dem Wirkungskreis der asyl- und ausländer-rechtlichen Angelegenheiten für den Betroffenen abgelehnt wurde. Als Mitvormund für den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.04.2016 (7 UF 270/16)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen den Ausschluss des Umgangs nach Rücknahme des eigenen Antrags und Entscheidung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 17.2.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2016 (4 UF 12/16)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Kapitallebensversicherung...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 15.12.2015 erlassenen Beschluss - 404 F 78/14 - auf die Beschwerde des Antragsgegners teilweise abzuändern [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2016 (9 UF 282/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12. September 2014 (Erlassdatum 15. September 2014) - Az. 33 F 98/13 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.04.2016 (5 UF 55/15)

Haftung der Mutter eines Kindes für die Auflösung dem Kind seitens seiner Großmutter zugewandter Sparbücher

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 16.12.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2016 (4 WF 32/16)

Zeitliche Grenzen der Zulassung als Beteiligter im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 11.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 4. zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2016 (10 WF 48/16)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesAnordnungen zur Vorlage von Fotos und zur Auskunft und Vorlage von Attesten...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Mutter zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss vom 15.7.2015 (Bl. 591) hat der Senat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2016 (4 UF 20/16)

Unverhältnismäßigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber der an paranoider Schizophrenie leidenden Kindesmutter

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs.3 S.2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und nach Ablauf einer zweiwöchigen Stellungnahmefrist über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2016 (I-24 W 12/16)

Anforderungen an den Inhalt einer formularmäßig übernommenen MietbürgschaftHaftung des Bürgen für Verbindlichkeiten des Mieters...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache an das Landgericht mit der Maßgabe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2016 (6 UF 54/15)

Rechtsfolgen eines Obhutswechsels hinsichtlich eines gerichtlich anhängigen Kindesunterhaltsvefahrens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.3.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 24.2.2015 (Aktenzeichen 85 F 10/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2016 (14 UF 237/15)

Bewertung der Rechtsanwaltskanzlei eines Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 07.01.2016 gegen den am 10.11.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird als unzulässig verworfen, soweit der Antragsgegner sich gegen die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.04.2016 (5 UF 17/16)

Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten des Umgangs

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat Zweifel hat, ob - wie im vorliegenden Fall geschehen - im Rahmen eines Umgangsverfahrens (Kindschaftssache) vom umgangsberechtigten Elternteil eine unmittelbare [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2016 (1 SV 9/16)

Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Abgabe gem. § 3 FamFGZulässigkeit der Verweisung bzw. Abgabe...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Das Verfahren betrifft die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren zum Sorgerecht für einen unbegleitet eingereisten Minderjährigen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2016 (20 WF 44/16)

Nachträgliche Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 19.02.2016 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnerin war vor dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2016 (5 UF 227/15)

Zulässigkeit eines Teilanerkenntnisbeschlusses im Rahmen eines Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am 13.11.2015 verkündete Anerkenntnisteilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plettenberg aufgehoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2016 (13 WF 78/16)

Pflicht einer Prozesspartei zur Belastung eines Grundstücks zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2016 (10 UF 313/15)

Umfang des nachehelichen UnterhaltsanspruchsAusgleich von ehebedingten Nachteilen beim Bezug einer befristeten Arbeitsunfähigkeitsrent...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 27. November 2015 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Säumnisbeschluß des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2016 (14 UF 32/16)

Kriterien für die Auswahl des Vormunds durch das Gericht

1. Die Beschwerde des Landkreises G. (Fachbereich Jugend) vom 29. Februar 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.04.2016 (20 WF 57/16)

Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde wird Nr. 1. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 25.02.2016 - 6 F 204/15 - aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2016 (25 W 295/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.09.2014 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2016 (11 WF 413/16)

Verfahrenswert der gleichzeitigen Regelung von elterlicher Sorge und Vormundschaft

1. Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der weiteren Beteiligten wird in Abänderung von Ziffer 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schwabach vom 20.1.2016 und des Beschlusses vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.04.2016 (6 WF 39/16)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift der betroffenen Parte...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners über die der Senat in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet (§ 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2016 (2 WF 214/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 01.08.2016 (4 F 422/14) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]