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OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2016 (14 UF 204/15)

Zurückweisung der Verfahrenkostenhilfe für einen Antrag auf Anordnung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 28.9.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Verfahrenswert von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2016 (3 U 8/12)

Ansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.06.2012 - Aktenzeichen 14 O 24/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2016 (5 WF 239/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG

Die Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten eines im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2016 (4 UF 274/15)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszugs werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird für den zweiten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.02.2016 (13 WF 39/16)

Gegenstandswert der Ehescheidung

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem LG Koblenz wird der Verfahrenswert der Sache AG Neuwied 17 F 18/16 in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 21.10.2015 in der Form [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2016 (13 WF 27/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben im Bewilligungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung einer [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2016 (3 UF 78/15)

Begriff der Rechtshängigkeit nach ausländischem Recht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - Familiengericht - vom 21. April 2015 - 23 F 14/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 39.000 EUR [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2016 (3 WF 8/16)

Pflichten des Jugendamts bei Einreise eines 16 Jahre alten syrischen Vollwaisen mit seiner volljährigen Schwester

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes ########### von Berlin (Amtsvormundschaft) werden der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 21. Dezember 2015 und das zugrundeliegende Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2016 (1 UF 345/16)

Ablehnung der Rückführung eines Kindes wegen entgegenstehender Willensäußerung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Frankfurt am Main vom 05. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2016 (13 UF 31/14)

Berichtigung der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren

wird die Beschlussformel des am 18.12.2015 verkündeten Senatsbeschlusses im Kostenausspruch gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG. i.V. mit § 319 FamFG wie folgt berichtigt: Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2016 (4 UF 136/15)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund atypischer Rollenverteilung in der Ehe

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der F Versicherungsgruppe AG wird der am 27.05.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm hinsichtlich der Regelung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2016 (5 UF 286/15)

Anforderungen an die Beurkundung der Sorgeerklärung einer der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen MutterRechtsfolgen der...

Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 30.07.2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Sorgeerklärung der Stadt1, Jugend- und Sozialamt, Urkundenregisternummer: 2, unwirksam ist. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2016 (13 UF 170/14)

Umfang der Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zum Ausgleich von Nachteilen aus der Versteuerung einer Unterhaltsleistung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.02.2016 (9 WF 101/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein bei bestehender...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 30. November 2015 - 21 F 332/15 SO/VKH 1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.02.2016 (11 UF 1466/15)

Zulässigkeit eines Antrags des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe auf Abänderung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.01.2016 (22 WF 1381/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 30.11.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Döbeln, Zweigstelle Hainichen, vom 30.10.2015, Az.: Z 61 F 1010/15, wird auf deren Kosten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2016 (11 UF 1524/15)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss eines Anrechts vom Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkei...

1. Die Beschwerde wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,-- € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2016 (11 UF 156/15)

Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Vormund wegen einer Schädigung der psychischen Gesundheit des Kindes durch...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 13.07.2015 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2016 (17 UF 238/15)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Rückführung von Kindern in die USAVon Kindern geäußerter Widerstand gegen eine Rückführun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 17.09.2015, Aktenzeichen 24 F 1804/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.01.2016 (4 WF 162/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der als Vormund in Betracht kommenden Großmutter im Sorgerechtsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2016 (13 WF 24/16)

Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Antragstellerin im Sorgerechtsverfahren hinsichtlich ihres Wohnsitzes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin, die ihren Aufenthaltsort gegenüber dem Antragsgegner geheim halten möchte [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2016 (13 UF 234/14)

Umfang des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen, privilegierten Kindes nach Erwerb eines Wohnrechts an dem zusammen mit einem Elternteil...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23. Juli 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 1900/14 - wie folgt geändert: In Abänderung des am 11. Juli 2012 vor dem Amtsgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2016 (26 WF 197/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Erwirkung einer Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers vom 22.10.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 17.09.2015 dahin abgeändert, dass dem Antragsteller für das Umgangsverfahren unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2016 (20 UF 109/14)

Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 11.04.2014, Az. 3 F 359/13, in Ziffer 1 abgeändert, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2016 (2 WF 10/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern für ein Verfahren betreffend die Bestellung...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 14.12.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater begehrt die Gewährung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2016 (4 UF 2/16)

Anforderungen an die Bekanntmachung des instanzbeendenden Beschlusses in einer FamilienstreitsacheBeginn der Rechtsmittelfrist

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen wie folgt über die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2016 (9 UF 162/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen an sich rechtskräftigen Beschluss im Hinblick auf die Bekanntgabe eines Ergänzungsbeschlusse...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. Juli 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Oktober 2015 - Az. 32 F 64/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2016 (12 UF 170/15)

Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Mitteilung gem. § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB während der Trennungszei...

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 6.000,-- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Kostenentscheidung nach übereinstimmender [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2016 (6 UF 112/15)

Berücksichtigung ausländischer (hier: luxemburgischer) Familienleistungen bei der Berechnung des Bedarfs eines unterhaltsberechtigten...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 22. Juli 2015 - 22 F 90/15 UK - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerinnen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2016 (4 UF 258/15)

Berücksichtigung bei Renteneintritt aufgrund einer besonderen Wartezeit gutgeschriebener Entgeltpunkte im Versorgungsausgleich

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Beschwerdeführerin (1. Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2016 (2 WF 199/15)

Überprüfung der Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren in der BeschwerdeinstanzVeranlassung zur Klageerhebung i.S....

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 15.09.2015 verkündete Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl im Kostenausspruch abgeändert. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2016 (5 WF 20/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in kinderschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. I. Im Verfahren des Amtsgerichts unter dem AZ. 243 F 2309/14 betreffend die Frage des Entzuges der elterlichen Sorge [...]
KG - Beschluss vom 19.01.2016 (1 W 460/15)

Wirksamkeit der Namenswahl deutscher, in Frankreich lebender Eltern

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 3 und 4 auf Änderung des Geburtseintrags Nr. G 1##/2## des Standesamts I in B### hinsichtlich des Familiennamens des Beteiligten zu 5 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2016 (4 UF 4/15)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 17.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.01.2016 (4 W 5/15)

Ansprüche unter getrennt lebenden Lebenspartnern auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Verpflichtungen aus gemeinsam aufgenommenen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 24.6.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2016 (6 UF 126/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 13.5.2015, Az. 42 F 1/15 S, wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter II. um eine neue Ziffer 3 wie folgt ergänzt: 3. Ein Ausgleich des Anrechts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2016 (20 UF 133/15)

Anwendung desd Günstigkeitsprinzips im Hinblick auf die Feststellung der Abstammung eines Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 16.07.2015, Az. 5 F 35/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 14.01.2016 (13 UF 202/14)

Entscheidung des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren bei Verweigerung der Mitwirkung an der angeordneten Begutachtung durch...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Mai 2014 - 155 F 19415/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Mutter die Personensorge für das am ## Januar 2013 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2016 (12 UF 2/16)

Auswahl eines Vormundes für unbegleitete Flüchtlinge jugendlichen AltersBestellung eines Rechtsanwalts statt des Jugendamts als Vormun...

I. Auf die Beschwerde des Landkreises S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bückeburg vom 12. November 2015 aufgehoben, soweit das Jugendamt des Landkreises S. zum Vormund bestellt worden ist. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.2016 (9 WF 1261/15)

Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nach Versterben des Antragstellers

Die Beschwerde der Erben des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 17. November 2015 wird zurückgewiesen. Die gem. §§ 113 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2016 (13 UF 638/15)

Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 26.08.2015 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der im Beschwerdeverfahren hilfsweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2016 (4 UF 272/15)

Anforderungen an die Bekanntmachung der Entscheidung in einer nichtstreitigen Familiensache

Auf die Beschwerden der Mutter vom 28.09.2015 und des Vaters vom 23.09.2015 wird der auf den 10.09.2015 datierte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hanau, Az. 60 F 1494/15 eAHK, im Ausspruch über den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2016 (5 WF 176/15)

Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Kosten nach Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe für den Erstschuldner

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 28.10.2015 abgeändert und der Kostenansatz vom 01.06.2015 gegen den Antragsgegner aufgehoben. 2. Das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.01.2016 (9 UF 83/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer sicherungshalber an eine Bank abgetretenen Lebensversicherun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert in Ziffer II. Absatz 4, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2016 (4 UF 141/15)

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten VersäumnisbeschlussAnforderungen an die Darlegung der unverschuldeten...

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.665,32 € festgesetzt. A. Der Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2016 (5 WF 7/16)

Verfahrenswert eines Stufenantrags bei unterbliebener Bezifferung des Leistungsantrags

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.01.2016 (5 UF 117/15)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 19.8.2015 hinsichtlich der Kostenentscheidung im zweiten und dritten Absatz des Tenors abgeändert und wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2016 (5 WF 245/15)

Anwaltsgebühren bei Verfahrenstrennung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Büdingen 51 F 61/15 vom 20.8.2015 von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 887,02 EUR [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2016 (22 UF 966/14)

Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Privatgutachten...

Der Antrag der Mutter auf Auslagenvorschuss für die Erholung eines Privatgutachtens wird abgelehnt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30.04.2015 (GA 210), ergänzt durch Beschluss vom 25.06.2015 (GA 227) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2016 (20 WF 209/15)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Beantragung einer Umgangsregelung beim Familiengericht ohne vorheriges Nachsuchen um Unterstützung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 14.12.2015 einschließlich des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.12.2015 - Az. 1 F 322/15 - wird aufgehoben. 2. Das weitere Verfahren wird dem Amtsgericht [...]