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OLG Koblenz - Beschluss vom 28.11.2016 (11 WF 1097/16)

Zulässigkeit der Berichtigung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Jahr 1981

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 22.07.2016 aufgehoben. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2016 (4 WF 183/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach vorangegangenem Auskunftsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 28.7.2016 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2016 (6 WF 200/16)

Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Das betroffene Kind entstammt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2016 (13 UF 77/16)

Unterhaltspflicht eines im Masterstudium befindlichen Elternteils für ein minderjähriges Kind

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 11.03.2016 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum von August 2015 bis einschließlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2016 (13 UF 161/16)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für isolierte VersorgungsausgleichssachenImmunität von Bediensteten des europäischen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (1 VA 21-23/16)

Zulässigkeit des Antrags des Verlobten auf Anerkennung der im Ausland erfolgten Scheidung der Ehe seiner Verlobten

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidungen der Beteiligten zu 2 vom 22. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Gewährung von [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 WF 76/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche durch Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2016 (2 UF 111/16)

Voraussetzungen der Feststellung, dass eine Unterhaltsforderung aus einer unerlaubten Handlung herrührt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 26.7.2016 zu Ziff. 2 abgeändert. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin gemäß Ziff. 2 des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2016 (6 UF 229/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 18.07.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2016 (10 WF 150/16)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt im Rahmen eines Stufenantrags

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gem. §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2016 (10 UF 148/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der Erben eines verstorbenen Mannes gegen die Feststellung im Abstammungsverfahren, dass er nicht der...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 4. und 5. gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16. Oktober 2015 werden als unzulässig verworfen. Die zweitinstanzlichen Kosten tragen die Beteiligten zu 4., [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2016 (4 UF 188/16)

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei Einlegung einer Beschwerde für eine juristische Person des Privatrechts

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 14.03.2016 gegen den am 30.10.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden, Az. 532 F 63/15 S, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2016 (13 UF 134/16)

Zulässigkeit der einvernehmlichen Vorverlagerung des EhezeitendesDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei...

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 13.07.2016 - 21 F 7/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Entscheidungsausspruch zu II. wie folgt [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.11.2016 (14 UF 53/16)

Berücksichtigung von Leistungen der Jugendhilfe bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 24. Mai 2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brake geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die vollstreckbare Urkunde des Jugendamts A [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2016 (20 W 103/15)

Maßgebliches Erbrecht bei gesetzlicher Erbfolge nach einem im ehemaligen Jugoslawien geborenen Erblasser mit kroatischer und deutscher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde zu tragen und die den Beteiligten zu 2) und 3) im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2016 (4 WF 106/16)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 22.08.2016 dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2016 (10 UF 130/16)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen Kindes auf den Kindesvater allein, da dies angesichts...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2016 (7 UF 611/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung des Familiengerichts, es ordne einen gestellten Antrag rechtlich als Anregung ein,...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die als Beschluss zu wertende Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 04.10.2016, auf die 'Anregungen' des Antragstellers vom 25.09.2016 keine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2016 (6 UF 90/16)

Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters mit seinem minderjährigen Kind wegen tätlicher Übergriffe gegenüber der Mutter

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 4. Juli 2016 - 8 F 71/16 UG - wird auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2016 (13 UF 126/16)

Rechte des seine Unterhaltspflicht bestreitenden Unterhaltsschuldners aufgrund einer einstweiligen AnordnungVerwirkung des Trennungsunterhalts...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 21.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und festgestellt, dass der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.11.2016 (4 UF 113/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern UnterhaltspflichtigenZumutbarkeit einer Nebentätigkeit

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] bewilligt (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO). 2. Die Beteiligten werden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.11.2016 (4 WF 82/16)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Abänderung der Vormundsauswahl für einen 14 Jahre alten unbegleitet eingereisten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der - die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe betreffende - Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 5.4.2016 dahingehend abgeändert, dass dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.11.2016 (4 UF 108/16)

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 13.07.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen festgesetzt auf € 5.000,00. I. Die Beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2016 (13 UF 117/16)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge, da entscheidungserheblicher Sachvortrag nicht übergangen wurde

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 04.10.2016 wird auf Kosten der Kindesmutter zurückgewiesen. Die zulässige Anhörungsrüge der Kindesmutter ist unbegründet. I. Voraussetzung für die Begründetheit der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2016 (10 UF 107/15)

Bemessung des Kindesunterhalts nach dem konkreten BedarfBerücksichtigung fiktiv zuzurechnender Einkünfte des Unterhaltsschuldner...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 14. Juli 2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin abgeändert. Der Antragsgegner wird in Abänderung des Anerkenntnisteilbeschlusses des Amtsgerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2016 (13 UF 530/16)

Umfang der Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Leistung von UnterhaltBerechnung des Unterhaltsanspruchs

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 31.08.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren und in [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2016 (13 UF 16/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Auskunfterteilung über das Vermögen zum TrennungszeitpunktAnforderungen an die Darlegung des Trennungszeitpunkt...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. November 2015 geändert und der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zu verpflichten, Auskunft über den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2016 (26 UF 107/16)

Verwirkung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 3.5.2016 (Az. 25 F 387/15) abgeändert und sein Tenor wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.11.2016 (4 UF 60/16)

Berücksichtigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes aufgrund der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines geringfügigen...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 14.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2016 (13 UF 34/15)

Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der Geschäftsgrundlage aufgrund Änderung der Rechtslag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 17.02.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2016 (6 WF 127/15)

Höhe der Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt bei Bewilligung für mehrere gesondert eingeleitete...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 15.04.2015 (108 F 5798/11) abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.12.2014 aufgehoben. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.11.2016 (2 UF 154/16)

Rechtsnatur der Wohnungszuweisung gem. § 1568a BGB

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Forchheim vom 31.05.2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin, ihr das Anwesen H. in N. zur alleinigen Nutzung zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2016 (13 UF 109/16)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein Studium an der Bethel School of Supernational Ministry

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert und die Urkunde des Notar Dipl. Kfm. M W. C vom 26.11.1999 (Urkundenrolle Nr. ###/####) dahingehend [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.11.2016 (11 UF 180/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Polen ausgezahlten laufenden Rente aus der deutschen Rentenversicherung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2016 (4 UF 81/16)

Geltendmachung von Kindesunterhalt für in Japan lebende Kinder

I. Der Senat erteilt folgende Hinweise: a. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung dürfte gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht möglich sein. Nach Art. 17 Haager Übereinkommen über den Zivilprozess [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.11.2016 (13 UF 273/16)

Auslegung einer vorweg genommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Übernahme von Pflegekosten

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 08.04.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2016 (13 WF 244/16)

Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung des Unterhaltsschuldners gegen die Inanspruchnahme auf Kindesunterhal...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. Juli 2016 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.11.2016 (4 UF 95/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beiderseitiger Anrechte gleicher Art, aber geringer Differenz in der gesetzlichen...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.5.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere Beteiligte zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2016 (4 WF 78/16)

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 24.02.2016, Az. 614 F 786/15, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2016 (2 WF 302/16)

Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahmen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29.06.2016, Nichtabhilfeentscheidung vom 14.10.2016, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2016 (20 UF 81/15)

Wirksamkeit der Vertretung eines Ehegatten im Ehescheidungsverfahren durch den gerichtlich eingesetzten Betreuer

1. Der Versäumnisbeschluss des Senats vom 08.07.2016, Az. 20 UF 81/15, wird aufrechterhalten. 2. Der Antragsteller trägt auch die weiteren Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2016 (1 UF 323/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels aufgrund durch Bedürftigkeit begründeten...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 20.06.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2016 (I-3 Wx 294/15)

Rechtsfolgen einer Adoption hinsichtlich Erbansprüchen der Verwandten

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 95.000,00 € I. Der Erblasser wurde am 4. Oktober 1944 geboren. Er trug zunächst den Namen J. F. R.. Am 18. November 1944 heiratete [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2016 (6 W 80/16)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, Art. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgenden Vorlagefragen ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2016 (19 WF 148/16)

Zustandekommen einer Unterhaltsvereinbarung zwischen dem das Kind vertretenden Beistand und dem unterhaltspflichtigen Vater

Der angefochtene Beschluss wird teilweise dahingehend geändert, dass dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag vom 27. Januar 2016 insgesamt bewilligt wird. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.10.2016 (20 WF 1201/16)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters (ohne Datum, beim Amtsgericht eingegangen am 05.08.2016) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 05.07.2016 - 340 F 773/14 - aufgehoben. I. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2016 (5 WF 272/16)

Umfang der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung in einer UnterhaltssacheZulässigkeit eines Kostenfestsetzungsantrags...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Antragstellerin macht gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2016 (13 UF 111/16)

Voraussetzungen einer Verrechnungsvereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2016 (19 UF 32/16)

Zulässigkeit eines Umgangsverfahrens unter Geschwistern

Auf die Beschwerde des Halbbruders der beteiligten Kinder (Antragsteller) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. April 2016 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache - auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2016 (1 WF 185/16)

Kriterien für die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Familiensache

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Seligenstadt vom 10.08.2016 abgeändert. Die Kosten der ersten Instanz werden dem Beteiligten zu 4) auferlegt. Die Kosten [...]