Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2016 (12 B 1336/16)

Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten; Beratung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2017 seine Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (12 B 1282/16)

Rechtfertigung einen Entzugs der Tagespflegeerlaubnis; Verhaltensbezogene Vorwürfe i.R. der Ausübung der Tagespflege; Aufhebung einer...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I. aus X. beigeordnet. Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2016 (5 ZB 16.1873)

Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt. I. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.09.2016 (1 B 153/16)

Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland; Anspruch eines Ausländers auf Aussetzung der Abschiebung aus Gründen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2016 (1 A 1563/15)

Leistungsbezug vor Erfüllung der rentenrechtlichen Wartezeit; Aussetzung der Versorgungskürzung

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 394,93 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2016 (19 A 2/14)

Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen Leihmutter Geborenen; Beurteilung der Anerkennungszuständigkeit...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 24. Oktober 2011 und seines Widerspruchsbescheides vom 5. März 2012 verpflichtet, dem [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2016 (13 LB 144/15)

Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II wegen Verweigerung der Arbeitsaufnahme eines Einbürgerungsbewerbers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer (Einzelrichter) - vom 19. Januar 2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]
VGH Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (5 BV 15.1819)

Voraussetzungen für den Anspruch eines Ehepaares auf Änderung seines Ehe- bzw. Familiennamens aus Gründen einer Verwechslungsgefah...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. April 2015 (M 7 K 14.2850) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen als Gesamtschuldner. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2016 (4 L 140/15)

Übertragung der elterlichen Sorge für ein Kind auf eine Pflegeperson mangels Personensorge der Eltern; Auslegung des § 86 Abs. 3...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen für den am (...) 1997 geborenen (S. A.). Seit seiner Geburt lebte das Kind im Haushalt seiner Großmutter in B-Stadt. Mit [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 31.05.2016 (4 Bf 58/13)

Tätigkeit des einen sorgeberechtigten Elternteils des zu betreuenden Kindes bei dem anderen sorgeberechtigten Elternteil als Berufstätigkeit;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 25. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2016 (12 A 157/15)

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Erfüllung des Merkmals bei einem alleinstehenden leiblichen Elternteil;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.05.2016 (4 O 12/16)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes bzgl. Anfechtung der Vaterschaft; Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweise...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 21. März 2016 geändert: Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2016 (12 B 209/16)

Unterbringung des Kindes in einer heilpädagogischen Einrichtung im Umkreis des Wohnortes der Eltern als Maßnahme zur Durchsetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beschwerde mit dem Antrag, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2016 (12 A 1410/14)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Rückzahlungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes nach § 10 Darlehensverordnung (DarlehensV);...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2016 (11 S 321/16)

Aussetzung der Abschiebung einer ausländischen werdenden Mutter im Bundesgebiet hinsichtlich Abstammung des Kindes i.R.d. einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2016 - 2 K 519/16 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2016 (12 C 15.2766)

Nichtbestehen eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung für ein Studium an einer privaten griechischen Bildungseinrichtung mangels...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger beansprucht mit seiner Klage Ausbildungsförderung für sein Studium am Business College Athens, einer privaten griechischen Bildungseinrichtung. Das Verwaltungsgericht hat [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2016 (10 CS 16.408)

Berücksichtigung der familiären Verbundenheit eines Asylbewerbers im Hinblick auf ein Umgangsrecht mit seiner Tochter bei der Erteilung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt. Die Beschwerde richtet sich [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2016 (3 Nc 207/15)

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2016 (3 Nc 207/15)

Der Antrag, dem Antragsteller für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antragsteller hat nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (12 A 130/15)

Rückforderung von Unterhaltsleistungen hinsichtlich Vorliegens einer besonderen Härte für den Leistungsempfänger; Bewilligung von...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Prozesskostenhilfe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2016 (4 B 52/16)

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Zurücknahme hinsichtlich Einwilligungsvorbehalts des Betreuers

Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.1.2016 wird eingestellt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Nachdem der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2016 (17 A 1473/14)

Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter Berücksichtigung des Aufschubs des Bezugsbeginns

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2016 (5 D 54/15)

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter bzgl. Rückforderung wegen Unterlassung von Mitwirkungspflichten; Bewilligung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juni 2015 - 5 K 1726/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]