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OVG Hamburg - Urteil vom 31.05.2016 (4 Bf 58/13)

Tätigkeit des einen sorgeberechtigten Elternteils des zu betreuenden Kindes bei dem anderen sorgeberechtigten Elternteil als Berufstätigkeit;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 25. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2016 (6 WF 259/15)

Anwaltsgebühren bei einvernehmlicher Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.09.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 09.09.2015 (AZ: 118 F 480/15) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2016 (1 VA 7/15)

Anerkennung der rückwirkenden Bestätigung einer Ehe zwischen einer deutschen Staatsangehörigen und einem Syrer

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des seit dem ## rechtskräftigen Urteils des Scharia-Gerichts Damaskus (Arabische Republik Syrien) vom 26. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.05.2016 (6 WF 46/16)

Kostenentscheidung nach Zurückweisung eines Vaterschaftsanfechtungsbegehrens

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. März 2016 - 20 F 163/15 AB - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2016 (10 UF 189/15)

Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleiben Anordnung nach Herausnahme der Kinder aus der Pflegefamilie durch die alleinsorgeberechtigten...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.11.2015 - 221 F 318/15 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.05.2016 (10 UF 11/16)

Abgrenzung von Umgangsregelung und -einschränkungGerichtliche Regelung des Umgangs bei stark eingeschränkter Kommunikations- und...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 10. Dezember 2015 abgeändert und die Umgangsregelung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. (58 F [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2016 (18 WF 1406/15)

Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes bei Erstreckung der Verfahrensbeistandschaft in einem Verfahren wegen elterlicher Sorge...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (3 UF 139/15)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit

I. Die Beschwerde des Kindesvaters und Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer vom 17. Juni 2015 (Az.: 18 F 246/13) wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (6 WF 115/16)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 07.04.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 30.03.2016 (101 F 170/15) dahin abgeändert, dass die dem Antragsteller aus der Staatskasse [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2016 (12 A 157/15)

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Erfüllung des Merkmals bei einem alleinstehenden leiblichen Elternteil;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2016 (4 UF 12/16)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Kapitallebensversicherung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 15.12.2015 erlassene Beschluss - 404 F 78/14 - teilweise abgeändert und im Rechtsfolgenausspruch zu Nummer 2. insgesamt wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2016 (10 UF 5/16)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Wirkungskreis der Vertretung von minderjährigen Kindern in einem Unterhaltsverfahren...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 17.11.2015 - 220 F 82/15 - wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2016 (17 UF 80/16)

Abweisung des Antrags auf Rückführung der drei gemeinsamen Kinder in die USA, da diese nach der durchgeführten Beweisaufnahme mit...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.03.2016, Az. 28 F 186/16, wird zurückgewiesen . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2016 (4 UF 333/15)

Zulässigkeit der Geheimhaltung der Anschrift des Antragstellers einer FamiliensacheAbänderung eines in Polen im Verbund mit der Ehescheidung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - der am 13.10.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Frankfurt am Main, Az. 452 F 1469/14 UK, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2016 (4 UF 323/15)

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Hinterbliebenenrente

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen vom 23.11.2015 wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 17.11.2015, Az. 404 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2016 (13 UF 15/16)

Anwendbarkeit des GewSchG auf Ansprüche der Mieter einer Wohnung und ihrer Angehörigen gegen den Vermieter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Dezember 2015 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Rechtsbeschwerde der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2016 (12 UF 24/16)

Zulässigkeit der Beschwerde der Rentenversicherung gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Zif. 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 13.01.2016 (Az. 60 F 90/15) teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2016 (6 UF 175/16)

Dauer der Vormundschaft über einen minderjährigen guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Mündels vom 23.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 31.10.2016 (58 F 316/16) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.05.2016 (1 UF 142/16)

Berücksichtigung der Kosten des Umgangs mit den Kindern des Unterhaltsschuldners bei der Ermittlung der LeistungsfähigkeitZulässigkeit...

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Unterhaltsleistungen. Der Antragsgegner ist der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2016 (7 UF 58/16)

Umgang der Eltern mit einem bei einer Pflegefamilie lebenden Kind

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 05.02.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest, Az.: 18 F 193/13, wird zurückgewiesen.Der Senat kann zur Begründung dieser Entscheidung zur [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.05.2016 (1 UF 109/16)

Zeitliche Grenzen der Auskunftsverpflichtung über den Werdegang des Kindes nach Ausschluss des Umgangsrechts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Suhl vom 22.01.2016, Aktenzeichen 1 F 198/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2016 (4 UF 20/16)

Unverhältnismäßigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber der an paranoider Schizophrenie leidenden Kindesmutter

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 29.12.2015 abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die Kinder A, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.05.2016 (17 WF 239/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren bei ungeklärter internationaler Zuständigkeit eines...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 23.11.2015, Az. 27 F 1109/15, abgeändert. Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2016 (2 UF 58/16)

Befugnisse des einem minderjährigen verheirateten Mündel bestellten VormundesWirksamkeit einer in Syrien mit einer 14-jährigen geschlossenen...

1. Die Beschwerde des Vormunds (Stadtjugendamt X.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 7.3.2016 (7 F 2013/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2016 (10 WF 61/16)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vermietung einer Wohnung an den Antragsteller einer Familienrechtsstreitigkeit

Die Besorgnis der Befangenheit des Richters am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Die gemäß §§ 6 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.05.2016 (4 O 12/16)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes bzgl. Anfechtung der Vaterschaft; Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweise...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 21. März 2016 geändert: Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2016 (L 17 EG 13/12)

Anspruch auf ElterngeldWegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat nach einer Aufhebung der AdoptionspflegeRückwirkung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. September 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2011 geändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2016 (13 UF 37/16)

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung des umgangsberechtigten Elternteils, die Wäsche des Kindes zu waschen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.02.2016 - 55 F 126/15 - in 1.1. wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1.1. der Antragsteller ist berechtigt, mit [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2016 (13 UF 100/15)

Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels wegen Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch den UnterhaltsverpflichtetenAbänderung...

Der Antrag der Antragstellerin vom 26. Juni 2015, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.05.2016 (13 WF 432/16)

Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr- Ahrweiler vom 07.04.2016 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.05.2016 (13 WF 430/16)

Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im familiengerichtlichen...

Die Sache wird dem Amtsgericht - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Durchführung des Nicht-/Abhilfeverfahrens betreffend der sofortigen Beschwerden beider Beteiligten zurückgegeben. I. Mit dem angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2016 (13 UF 40/16)

Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung in Sorge- oder Umgangssachen wegen Änderung der für die Erstentscheidung maßgeblichen...

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 29. Februar 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 155B F 4883/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt lautet: Die Mutter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2016 (12 WF 156/15)

OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2016 (12 WF 156/15)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: bis 1.000 € I. Der Antragsteller ist der Vater der am 22.10.2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2016 (9 UF 196/14)

Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den VaterAnforderungen an das Bestreiten der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.10.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 27.08.2014 (106 F 62/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2016 (10 UF 117/15)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei minderjährige Kinder auf die Mutter allein

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 22. Juli 2015 abgeändert. Der Antrag des Vaters wird zurückgewiesen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder L... [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2016 (9 WF 91/15)

Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils in einem sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 28. August 2015 - 21 F 225/15 SO - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2016 (20 UF 152/15)

Zulässigkeit einer Entscheidung des Gerichts über die Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 21.09.2015 - 1 F 219/14 - in Nr. 1. des Tenors aufgehoben. Der Antrag der Mutter wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2016 (13 WF 75/16)

Voraussetzungen der Vollstreckung aus einer gerichtich gebilligten UmgangsvereinbarungErteilung der VollstreckungsklauselAnforderungen...

Die Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Gläubiger wendet sich gegen die Abweisung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2016 (25 UF 2/16)

Ansprüche getrennt lebender Ehegatten untereinander wegen eines Kautionssparbuchs nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, da eine mündliche Verhandlung bereits im ersten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2016 (13 WF 297/16)

Geltendmachung der Leistungserbringung Zug um Zug gegen Gegenleistungen im Wege der Klauselerinnerung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 15.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2016 (6 WF 57/16)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 02. Dezember 2015 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2016 (15 UF 184/15)

Anerkennungsfähigkeit einer in der Volksrepublik China ergangenen AdoptionsentscheidungGesetzliche Vertretung des Kindes im Anerkennungsverfahre...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 7.August 2015 - 47 F 35/12 - abgeändert. Es wird festgestellt: 1. Die Annahme des Kindes [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2016 (13 UF 17/16)

Unterhaltsanspruch des in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebenden EhegattenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verfestigung...

Der Antrag des Antragsgegners vom 21. Januar 2016, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die am 18. Dezember [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2016 (18 UF 265/15)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, nachdem das Gericht bereits das Ruhen der elterlichen Sorge des anderen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 03.09.2015 (5 F 166/15) dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin die elterliche Sorge für das Kind [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2016 (L 8 SO 24/14)

Anspruch auf Kostenübernahme für einen individuell angepassten Arbeitsstuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. März 2014 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 15. März 2011 auf Kostenübernahme für einen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2016 (6 UF 22/16)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Januar 2016 - 40 F 412/14 SO - wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.04.2016 (11 W 1438/15)

Voraussetzungen der konkludenten Wahl deutschen Namensrechts bei Geltung deutschen Personalstatuts für beide Eheschließenden

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2016 (10 WF 30/16)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags der Kindesmutter auf Übertragung des Sorgerechts auf sie allein

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05.04.2016 - 227 F 281/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2016 (13 UF 40/16)

Bestimmung der Altersgrenze eines ausländischen, in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannten Kindes

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. Februar 2016, der durch den Beschluss vom 16. Februar 2016 berichtigt worden ist, wird zurückgewiesen. Der Vormund trägt die Kosten seines [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.04.2016 (1 WF 93/16)

Umfang der Auskunftspflicht des betreuenden Elternteils

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 18.01.2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]