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OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2016 (9 UF 142/15)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater allein

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. September 2015 - Az. 39 F 182/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.03.2016 (2 WF 31/16)

Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung für die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 18.01.2016 (4 F 262/15) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen die [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2016 (13 WF 33/16)

Pflicht des Jugendamts zur Titulierung eines hinter dem gesetzlich geschuldeten zurückbleibenden UnterhaltsbetragesUmfang der Bewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird dieser - unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - in Abänderung des am 3. September 2015 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2016 (4 UF 26/16)

Begriff des Eindringen in befriedetes Besitztum i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a GewSchG

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Antragsgegner wird zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2016 (4 UF 14/14)

Verwirkung des nachehelichen Unterhalts aufgrund von Vorwürfen gegenüber dem die Kinder betreuenden EhemannBegriff des ehebedingten...

Auf die Beschwerden beider Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 19.12.2013 teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden abgeändert und zu Ziffer 3) wie folgt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2016 (13 UF 149/16)

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2016 (13 UF 149/16)

1. Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. 2. Kosten werden weder erhoben noch erstattet. 3. Verfahrenswert: 1.000 € I. Mit Beschluss vom 21.07.2015 hatte das Familiengericht gegen den Antragsgegner eine bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2016 (2 WF 41/16)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bedienung von Verbindlichkeiten jeder Art

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11.02.2016 wird der den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 14.01.2016 abgeändert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.03.2016 (18 UF 38/16)

Zulässigkeit einer Teilentscheidung innerhalb des Scheidungsverbundes

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - 3 F 206/11 vom 19.2.2016 aufgehoben und das Verfahren an das Familiengericht zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2016 (II-1 WF 50/16)

Rechtsfolgen der Rücknahme eines Kostenfestsetzungsantrags

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 12.01.2016 wirkungslos ist, nachdem die Antragstellerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.03.2016 (11 UF 252/15)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 12.11.2015 - 3 F 242/15 - abgeändert. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Erklärung der Zwangsvollstreckung aus [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2016 (11 WF 44/16)

Zulässigkeit der Beschwerde und der Rechtspflegererinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistandes

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.03.2016 (11 UF 731/15)

Erlass einer Versäumnisentscheidung vor Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der zweite Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 04.09.2015 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung über den Einspruch und auch über die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2016 (II-8 UF 58/14)

Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialleistungsträger aufgrund der darlehensweisen Gewährung von Sozialleistunge...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dinslaken vom 14.03.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2016 (10 UF 173/15)

Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Mutter nicht in der Lage ist, die elterliche Sorge auszuübe...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 22.10.2015 - 10 F 559/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2016 (10 UF 87/15)

Entscheidung über die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens nach Aufhebung und ZurückverweisungVoraussetzungen des Getrenntlebens innerhalb...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 29. Mai 2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Strausberg aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2016 (13 WF 268/15)

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Der Antrag des Antragsgegners, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 15. Juli 2015 [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2016 (34 Wx 239/15)

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2016 (7 WF 26/16)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes für eine Ausbildung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 28.01.2016, Az.: 126 F 7391/15, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2016 (15 WF 25/16)

Festsetzung des Verfahrenswerts in Unterhaltssachen bei Antragserweiterung nach Ablauf der ersten 12 Monate nach Einreichung des Antrag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 24. März 2015 wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 18. November 2014/26. Februar 2015 in der Fassung des teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2016 (II-3 UF 141/14)

Berechnung des Trennungsunterhalts nach dem BedarfWirksamkeit einer den Bedarf unterschreitenden Unterhaltsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 10.04.2014 teilweise abgeändert und der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2016 (4 UF 2/16)

Anforderungen an die Bekanntmachung des instanzbeendenden Beschlusses in einer FamilienstreitsacheBeginn der Rechtsmittelfrist

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 28.5.2015 wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.03.2016 (10 WF 75/16)

Einbeziehung von Sozialleistungen bei der Berechnung des Verfahrenswerts eines Scheidungsverbundverfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des erstinstanzlichen Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. 1. Die innerhalb der Frist der §§ 59 Abs. 1 Satz 3, 55 Abs. 3 Satz 2 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2016 (7 WF 15/16)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld - Familiengericht - vom 6. Januar 2016 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Sachverständigen A [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2016 (2 UF 327/15)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Einwilligung in die Mitwirkung in eine Abstammungsbegutachtung nach Feststellung der Abstammung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stadt1 vom 24. Juli 2015 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2016 (5 UF 213/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Sperrfrist gem. § 1605 Abs. 2 BGB

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Im streitgegenständlichen Teilbeschluss geht es um die isolierte Zurückweisung eines Antrags [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2016 (13 WF 48/16)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren betreffend das Ruhen der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 9. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Sach- und Rechtslage im hier geführten Verfahren über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2016 (7 WF 16/16)

Gegenstandswert des Verfahrens über den Zugewinnausgleich bei Stellung wechselseitiger Anträge

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 21.12.2015, Az.: 23 F 25/13 unter Aufrechterhaltung der Entscheidung im Übrigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2016 (II-7 WF 210/15)

Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs in einer durch Erörterung im gerichtlichen Termin Verfahrensgegenstand gewordenen...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.05.2015 aufgehoben und der Kostenansatz des Amtsgerichts vom 17.09.2013 wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2016 (2 UF 9/16)

Recht des angeblich lediglich als Samenspender fungierenden leiblichen Vaters auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2016 (3 UF 83/15)

Rechtliche Grundlage des Anspruchs auf Nutzungsvergütung für eine zum Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten gehörenden,...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. April 2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 19. März 2015 (12 F 171/14) dahin abgeändert, dass sowohl die Hauptanträge als auch die [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2016 (13 WF 43/16)

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Berechnung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzenden Einkommen...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 27. Januar 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 9019/15 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde, mit der sich der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.03.2016 (4 UF 686/15)

Übertragung des Entscheidungsrechts über die Durchführung von Schutzimpfungen bei einem minderjährigen Kind auf den Kindesvater...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 03.12.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 28.10.2015 zu Ziff. 1 abgeändert: Dem Antragsteller wird das Entscheidungsrecht über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2016 (9 UF 10/16)

Gerichtliche Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern über den Vornamen des Kindes

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 27. Oktober 2015 - Az. 33 F 93/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kindesvater zu tragen. Der [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2016 (13 UF 178/15)

Pflicht eines Ehegatten zur Zustimmung zu einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Saldierungsabrede im Rahmen des Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde des Ehemannes wird der am 4. Juni 2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 129 F 22369/13 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde im Ausspruch über [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2016 (10 UF 1456/15)

Pflicht eines Selbständigen zum Einsatz für die Altersvorsorge vorgesehener Beträge für die Prozesskosten

Dem Beschwerdeführer wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt (§ 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO). Rechtsanwältin B.. K... wird als Verfahrensbevollmächtigte [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.03.2016 (4 UF 6/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2016 (L 3 R 122/14)

Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung - angemessene Lebensführung; angemessene Alterssicherung; Finanzierung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Berufungsverfahren. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.03.2016 (1 UF 340/15)

Pflicht eines Kindes zur Einsetzung des eigenen Vermögens für Zwecke der Ausbildung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 5.6.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 5.5.2015, Az. 6 F 545/13, wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (9 UF 184/13)

Umfang des VersorgungsausgleichsKorrektur materiell-rechtlicher Unrichtigkeiten aufgrund der falschen Anerkennung von Beitragszeite...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Oktober 2013 - Az. 21 F 66/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.03.2016 (7 WF 205/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen, am Erstwohnsitz eines verfahrensbeteiligten ansässigen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 10.6.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2016 (2 UF 362/15)

Umfang der Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Ausgleichsverpflichteten bei gleichzeitiger...

I. Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: 1. Ab dem 1. Dezember 2015 wird die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (VSRN: ...) in Höhe von 555,52 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.03.2016 (10 WF 23/16)

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Feststellung des Herrührens einer titulierten Unterhaltsforderung aus vorsätzlicher...

Auf die - sofortige - Beschwerde des Antragstellers wird der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 16.12.2015 geändert: Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht Wismar - [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2016 (12 C 15.2766)

Nichtbestehen eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung für ein Studium an einer privaten griechischen Bildungseinrichtung mangels...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger beansprucht mit seiner Klage Ausbildungsförderung für sein Studium am Business College Athens, einer privaten griechischen Bildungseinrichtung. Das Verwaltungsgericht hat [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2016 (15 UF 10/16)

Zulässigkeit der Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der weitere Beteiligte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2016 (10 CS 16.408)

Berücksichtigung der familiären Verbundenheit eines Asylbewerbers im Hinblick auf ein Umgangsrecht mit seiner Tochter bei der Erteilung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt. Die Beschwerde richtet sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2016 (4 UF 93/15)

Voraussetzungen der Aussetzung einer Rentenkürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 02.04.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Die Kürzung des Anrechtes des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.02.2016 (21 UF 295/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gleichartiger, im Ausgleichswert nur geringfügig voneinander abweichender AnwartschaftenVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde der Versorgungsträger Deutsche Rentenversicherung K.-B.-S. und L. G. B. S. GmbH wird der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 1. Oktober 2015 zur Folgesache [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.02.2016 (20 WF 25/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Pforzheim vom 25.1.2016 (2 F 313/15) aufgehoben. 2. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2016 (2 WF 35/16)

Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags für ein Umgangsverfahren wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 12.01.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 23.12.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater und die Kindesmutter sind die nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2016 (L 5 R 152/13)

Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 844,66 EUR [...]