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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 AS 199/15)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit über die Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf der alleinerziehenden MutterDepotvermögen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin zu 1) begehrt höhere Leistungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2016 (9 UF 132/15)

Rechtmäßigkeit eines Kontaktverbots zur Unterbindung einer Paar-Beziehung zwischen einer 16-jährigen Jugendlichen und ihrem 33 Jahre...

I. Auf die Beschwerden der betroffenen Jugendlichen und des Beteiligten zu 3. wird der am 21. August 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. August 2015 - Az. 39 F 136/15 - aufgehoben. II. Es [...]
OLG München - Beschluss vom 25.02.2016 (34 Wx 19/16)

Auslegung eines Vergleichs auf Zahlung von Kindesunterhalt hinsichtlich des Endes der Zahlungspflicht

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die je am 17. Dezember 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck von XXX Bl. 9560, Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je 2.200,00 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2016 (7 WF 16/16)

Besorgnis der Befangenheit des familienpsychologischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fulda - Familiengericht - vom 19.1.2016 - 46 F 105/14 AG Fulda - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2016 (17 UF 292/15)

Übertragung der Entscheidung über die Religionserziehung eines 9 Jahre alten Kindes auf die Mutter allein

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 05.11.2015 abgeändert. Die Befugnis, über die Taufe und die Teilnahme an der Kommunion des gemeinsamen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2016 (11 WF 61/16)

Pflicht eines Beteiligten zur Verwertung seines Miteigentumsanteils an dem vom dauerhaft getrennt lebenden Ehepartner bewohnten Hausgrundstück...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kelheim vom 15.12.2015 aufgehoben. I. Das Amtsgericht Kelheim hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 19.06.2013 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2016 (7 UF 758/15)

Gerichtliche Ablehnung einer Großeltern-Enkel-Adoption

Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Annehmende zu tragen. Der Verfahrenswert [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.02.2016 (4 UF 186/15)

Maßgebliches Alter für die Beendigung der Vormundschaft eines ausländischen Mündels

1. Die Beschwerde des Amtes für Soziale Dienste - Amtsvormundschaft - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.02.2016 (6 UF 8/16)

Entscheidung des Gerichts im Sorgerechtsverfahren bei Unterbringung des Kindes in einer PflegefamilieAnforderungen an die gerichtliche...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 30. November 2015 - 128 F 38/15 SO - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verbleib [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2016 (13 UF 256/15)

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben des allein ausgleichsberechtigten Ehegatten

Auf die Beschwerden des früheren Ehemannes und der Deutschen Rentenversicherung ### wird der am 19. November 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 17711/14 - in Ziff. 1 des Tenors [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.02.2016 (10 WF 10/16)

Auferlegung der gesamten Kosten des Abstammungsverfahrens auf den Kindesvater wegen schuldhafter Verzögerung der Gutachtenerstellun...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 23. Dezember 2015 (22 F 38/15) wie folgt abgeändert: Dem Kindesvater werden die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2016 (13 WF 22/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt mehr als zehn Jahre nach der rechtskräftigen Scheidung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.02.2016 (5 UF 171/15)

Namensrecht der Eltern eines Kindes ausländischer Staatsangehörigkeit

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 29.09.2015 abgeändert, in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben und in Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2016 (13 UF 186/15)

Kostenentscheidung nach Beschränkung der Beschwerde der Großeltern eines Kindes gegen ein familiengerichtliches Umgangs- und Kontaktverbot...

Die Beschwerden der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 27. August 2015 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2016 (19 UF 79/15)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einer sog. phasenverschobenen Ehe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26.3.2015 - 147 F 18941/14 - gerichtete Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert in Höhe von 1.000,00 Euro [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2016 (16 UF 195/15)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 16.07.2015 die Beschwerdegegnerin verpflichtet, an den Beschwerdeführer 6.571,44 € zu zahlen und 5 % [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.02.2016 (7 WF 77/16)

Kostenentscheidung bei positivem Ausgang eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten M... S... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 30.12.2015 in Ziff. 1 dahin abgeändert, dass der Beteiligte P... W... die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2016 (8 WF 339/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 16.11.2015 (1 F 128/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2016 (2 WF 301/15)

Verfahrenswert bei Erweiterung des Antrags im laufenden Unterhaltsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teil-Anerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 22.04.2015 (Az.: 4 F 101/13) unter Ziffer 4 wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.02.2016 (4 WF 184/15)

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten und Mitmieters hinsichtlich Mietzahlungen für die Ehewohnung nach der Trennung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 8.10.2015 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für einen beabsichtigten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.02.2016 (11 UF 230/15)

Durchführung der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Beschwerde der Beteiligten Sparkassen Pensionskasse AG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 23.10.2015 - 3 F 638/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Sparkassen [...]
KG - Beschluss vom 16.02.2016 (3 UF 140/15)

Ausnahme nicht ausgleichsreifer ausländischer Anwartschaften eines Ehegatten vom Versorgungsausgleich aus Gründen der Unbilligkei...

Auf die Beschwerde der früheren Ehefrau wird die Sache unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) vom 13. Juli 2015 und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2016 (10 WF 111/15)

Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Verfahrenswerts einer aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit es die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Folgesache über den Versorgungsausgleich betrifft. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2016 (18 UF 156/15)

Befugnis eines Ehegatten zur Aufrechnung mit Nutzungsentschädigungsansprüchen und einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung gegenüber...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - 16 F 1545/15 - vom 26.8.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016 (I-24 U 102/15)

Haftung einer unter Betreuung stehenden Partei eines Grundstückskaufvertrages wegen verzögerter Herbeiführung der familiengerichtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - vom 15.05.2015 teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (5 UF 139/15)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der A wird der am 17.06.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Anrechte des Antragstellers und der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (14 UF 135/14)

Entscheidung des Beschwerdegerichts im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde des Vaters und Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 30.6.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Umgang des Antragsgegners mit den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2016 (10 UF 216/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil allein

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 6. November 2014 abgeändert. Die elterliche Sorge für das Kind N... K... wird auf die Mutter allein übertragen. Der Antrag des Vaters [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (6 WF 46/14)

Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.01.2014 (15 F 171/10) dahin abgeändert, dass die Kostenfestsetzung vom 04.11.2013 aufgehoben wird und es bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2016 (10 UF 213/14)

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines WechselmodellsAusschluss des Umgangs minderjähriger Kinder mit ihrem Vater bei Ablehnung...

I. Auf die Beschwerden der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 6. November 2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerdeanträge teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Vater [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2016 (10 UF 77/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 12.05.2014 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2016 (12 UF 244/14)

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 4 BGB

Die Beschwerden der Kindesmutter und des Beteiligten M gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 12.11.2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2016 (10 UF 65/15)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausgleich von an Rechten in der Rentenversicherung Ost und West

Auf Gegenvorstellung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Senatsbeschluss vom 27. August 2015 hinsichtlich der Wertfestsetzung abgeändert. Der Beschwerdewert wird anderweitig auf 4.095 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2016 (10 WF 71/15)

Berechnung des für den Gegenstandswert einer Ehesache maßgeblichen Werts eines GrundstücksBerücksichtigung mietfreien Wohnens bei...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das Ehescheidungsverfahren wird anderweitig auf 12.011 € festgesetzt, der Verfahrenswert für die Folgesache über den Versorgungsausgleich anderweitig [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.02.2016 (4 AR 4/15)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die nach ausländischem Recht zu beurteilende Anerkennung einer Adoption

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven bestimmt. I. Die in Bremerhaven lebenden weiteren Beteiligten sind miteinander verheiratet. Der weitere Beteiligte zu 1., ein [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2016 (7 WF 120/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des nicht erwerbstätigen Ehegatten während der Trennungszeit

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 30.11.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2016 (L 6 R 74/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von überlebenden nichtehelichen Lebensgefährten von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat den Betrag von 225,00 Euro an die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2016 (14 Ta 370/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 10. März 2015 (3 Ca 9/15) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung teilweise abgeändert. Die Bewilligung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2016 (13 UF 185/15)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die nicht verheirateten Kindeselter...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2016 (14 UF 204/15)

Zurückweisung der Verfahrenkostenhilfe für einen Antrag auf Anordnung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 28.9.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Verfahrenswert von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2016 (3 U 8/12)

Ansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.06.2012 - Aktenzeichen 14 O 24/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2016 (3 Nc 207/15)

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2016 (3 Nc 207/15)

Der Antrag, dem Antragsteller für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antragsteller hat nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2016 (5 WF 239/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG

Die Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten eines im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2016 (4 UF 274/15)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszugs werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird für den zweiten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.02.2016 (13 WF 39/16)

Gegenstandswert der Ehescheidung

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem LG Koblenz wird der Verfahrenswert der Sache AG Neuwied 17 F 18/16 in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 21.10.2015 in der Form [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2016 (13 WF 27/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben im Bewilligungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung einer [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2016 (3 UF 78/15)

Begriff der Rechtshängigkeit nach ausländischem Recht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - Familiengericht - vom 21. April 2015 - 23 F 14/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 39.000 EUR [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2016 (3 WF 8/16)

Pflichten des Jugendamts bei Einreise eines 16 Jahre alten syrischen Vollwaisen mit seiner volljährigen Schwester

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes ########### von Berlin (Amtsvormundschaft) werden der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 21. Dezember 2015 und das zugrundeliegende Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2016 (1 UF 345/16)

Ablehnung der Rückführung eines Kindes wegen entgegenstehender Willensäußerung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Frankfurt am Main vom 05. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2016 (13 UF 31/14)

Berichtigung der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren

wird die Beschlussformel des am 18.12.2015 verkündeten Senatsbeschlusses im Kostenausspruch gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG. i.V. mit § 319 FamFG wie folgt berichtigt: Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der [...]