KG - Beschluss vom 20.12.2016 (25 UF 23/16)

Anforderungen an den Inhalt eines Vermerks über einen Anhörungstermin im FGG-Verfahren

Der Antrag der Mutter auf Berichtigung des Vermerks über den Anhörungstermin vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Über den Antrag auf Berichtigung bzw. Ergänzung des Vermerks über den Anhörungstermin ist durch den [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2016 (15 WF 22/16)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangsvergleich

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 28. April 2016 - 181 F 17420/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2016 (18 UF 33/16)

Abgrenzung von Ehegatteninnengesellschaft und ehelichem Güterrecht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Januar 2016 -135 F 6933/15 - wird mit der Maßgabe, dass die Auskunft und Vorlage von Belegen [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2016 (1 W 7/16)

Feststellung der Abstammung bei Anerkennung der Vaterschaft

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 10. August 2015 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 WF 76/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche durch Vergleic...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (1 VA 21-23/16)

Zulässigkeit des Antrags des Verlobten auf Anerkennung der im Ausland erfolgten Scheidung der Ehe seiner...

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidungen der Beteiligten zu 2 vom 22. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Gewährung von [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2016 (13 UF 16/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Auskunfterteilung über das Vermögen zum TrennungszeitpunktAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. November 2015 geändert und der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zu verpflichten, Auskunft über den [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2016 (6 W 80/16)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, Art. 68...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgenden Vorlagefragen ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2016 (19 UF 32/16)

Zulässigkeit eines Umgangsverfahrens unter Geschwistern

Auf die Beschwerde des Halbbruders der beteiligten Kinder (Antragsteller) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. April 2016 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache - auch [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2016 (25 WF 52/16)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des VerfahrensbeistandesStatthaftigkeit...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2016 abgeändert: Die der Verfahrensbeiständin zu zahlende Vergütung wird auf 1.100 € festgesetzt. [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2016 (13 WF 139/16)

Zur nachträglichen Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung aufgrund von Vermögen, das dem bedürftigen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 24. Juni 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 2384/14 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem [...]
KG - Beschluss vom 01.09.2016 (3 UF 88/16)

Vollstreckbarerklärung einer in der Schweiz geschlossenen, gerichtlich genehmigten Vereinbarung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Familiengericht - vom 27. Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 16.488 EUR [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2016 (25 WF 51/16)

Frist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben, außergerichtliche [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2016 (19 WF 143/15)

Berücksichtigung eines im Eigentum der Ehegatten stehenden Einfamilienhauses bei der Wertfestsetzung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 21. August 2015 abgeändert: Der Verfahrenswert wird für die Ehesache auf [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2016 (1 W 169/16)

Wirksamkeit der Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem im Eigentum eines Minderjähigen stehenden...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt gefordert hat, in der Form des § 29 GBO nachzuweisen, dass die Eltern der Beteiligten zu 2 und 3 dem Beteiligten zu 6 die familiengerichtliche Genehmigung [...]
KG - Beschluss vom 29.07.2016 (13 UF 106/16)

Erfordernis der gerichtlichen Zustimmung zu einer Auslandsreise eines minderjährigen Kindes nach Großbritannie...

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 5. Juli 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 120 F 10388/16 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2016 (1 VA 7/15)

Anerkennung der rückwirkenden Bestätigung einer Ehe zwischen einer deutschen Staatsangehörigen und...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des seit dem ## rechtskräftigen Urteils des Scharia-Gerichts Damaskus (Arabische Republik Syrien) vom 26. [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2016 (13 UF 100/15)

Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels wegen Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

Der Antrag der Antragstellerin vom 26. Juni 2015, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2016 (13 UF 40/16)

Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung in Sorge- oder Umgangssachen wegen Änderung der...

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 29. Februar 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 155B F 4883/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt lautet: Die Mutter [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2016 (13 UF 17/16)

Unterhaltsanspruch des in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebenden EhegattenDarlegungs- und Beweislast...

Der Antrag des Antragsgegners vom 21. Januar 2016, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die am 18. Dezember [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2016 (13 WF 33/16)

Pflicht des Jugendamts zur Titulierung eines hinter dem gesetzlich geschuldeten zurückbleibenden UnterhaltsbetragesUmfang...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird dieser - unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - in Abänderung des am 3. September 2015 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2016 (13 UF 178/15)

Pflicht eines Ehegatten zur Zustimmung zu einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Saldierungsabrede...

Auf die Beschwerde des Ehemannes wird der am 4. Juni 2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 129 F 22369/13 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde im Ausspruch über [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2016 (13 WF 43/16)

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Berechnung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 27. Januar 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 9019/15 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde, mit der sich der [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2016 (13 UF 256/15)

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben des allein ausgleichsberechtigten Ehegatten

Auf die Beschwerden des früheren Ehemannes und der Deutschen Rentenversicherung ### wird der am 19. November 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 17711/14 - in Ziff. 1 des Tenors [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2016 (19 UF 79/15)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einer sog. phasenverschobenen Ehe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26.3.2015 - 147 F 18941/14 - gerichtete Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert in Höhe von 1.000,00 Euro [...]