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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2016 (1 UF 296/16)

Beachtlichkeit des entgegenstehenden Willens eines 12 1/2 Jahre alten Kindes bei der Entscheidung über die Rückführung gem. Art....

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Frankfurt am Main vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2016 (1 UF 301/16)

Rückführung eines Kindes nach England und WalesBegriff der Zustimmung i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Frankfurt am Main vom 28. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2016 (5 UF 132/15)

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Unterhaltsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 25.3.2016 wird wie folgt abgeändert: Der Teilversäumnis-, Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss vom 10.12.2014 wird hinsichtlich Ziffer 2) aufgehoben. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2016 (1 UF 68/16)

Umfang der Barunterhaltspflicht bei wechselnder Betreuung des Kindes durch die Eltern

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 14. März 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dillenburg vom 12. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (4 WF 282/16)

Voraussetzungen der Anordnung eines Zwangsgeldes zur Erlangung einer Auskunft im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 16.11.2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.11.2016 aufgehoben; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2016 (6 UF 115/16)

Rechtsfolgen der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Versorgungsanrechts

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 1. März 2016 wird in Ziffer 2 Abs. 2 und Abs. 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Abs. 2: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2016 (6 WF 200/16)

Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Das betroffene Kind entstammt der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2016 (6 UF 229/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 18.07.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2016 (4 UF 188/16)

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei Einlegung einer Beschwerde für eine juristische Person des Privatrechts

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 14.03.2016 gegen den am 30.10.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden, Az. 532 F 63/15 S, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Wert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2016 (20 W 103/15)

Maßgebliches Erbrecht bei gesetzlicher Erbfolge nach einem im ehemaligen Jugoslawien geborenen Erblasser mit kroatischer und deutscher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde zu tragen und die den Beteiligten zu 2) und 3) im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2016 (4 WF 78/16)

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 24.02.2016, Az. 614 F 786/15, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2016 (2 WF 302/16)

Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahmen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29.06.2016, Nichtabhilfeentscheidung vom 14.10.2016, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2016 (5 WF 272/16)

Umfang der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung in einer UnterhaltssacheZulässigkeit eines Kostenfestsetzungsantrags...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Antragstellerin macht gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2016 (1 WF 185/16)

Kriterien für die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Familiensache

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Seligenstadt vom 10.08.2016 abgeändert. Die Kosten der ersten Instanz werden dem Beteiligten zu 4) auferlegt. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2016 (3 UF 336/12)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beschwerdegegner zur Last, § 45 Abs. 4 S. 2, 40 Abs. 1 S. 4 AUG, 788 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Antragstellerin wird für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2016 (6 UF 242/16)

Geltendmachung des Kindesunterhalts bei einem WechselmodellEinsatz eines Ergänzungspflegers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500,- € festgesetzt. I. Die minderjährigen Beteiligten zu 1) und 2) sind aus der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2016 (3 UF 180/15)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen eines Stufenantrags

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu EUR 500,00 festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin begehrt von dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2016 (4 UF 118/13)

Rechtsfolgen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs für einen Teil der gesetzlichen EhezeitDurchführung des Versorgungsausgleichs...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 4 des Beschlusstenors) wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2016 (2 WF 237/16)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und begehrt von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2016 (4 UF 208/16)

Rechtsfolgen des unzutreffenden Hinweises des Familiengerichts auf die Unanfechtbarkeit seiner Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdefrist wird der Beschwerdeführerin nicht gewährt. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.10.2016 (1 WF 177/16)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.07.2016 - Teilabhilfebeschluss vom 02.09.2016 - wird abgeändert und der Verfahrenswert für die erste Instanz auf 21.586,- EUR festgesetzt: Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2016 (3 WF 153/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag zum Kindesunterhalt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Kindesunterhaltsverfahren (Stufenantrag) insgesamt bewilligt und Rechtsanwalt X beigeordnet. Zahlungsraten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2016 (6 WF 146/16)

Entscheidung über die Kosten einer abgetrennten Folgensache im Rahmen der Kostenentscheidung für den Gesamtscheidungsverbund

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers des Scheidungsverbundverfahrens (vom Amtsgericht im Folgeverfahren Güterrecht als Antragsgegner bezeichnet) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts Michelstadt vom 04.07.2016 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2016 (4 UF 64/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei dem Versicherungsverein des Bankgewerbes

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich der Anrechte der Antragsgegnerin aus der betrieblichen Altersversorgung bei den Beschwerdeführern (Ziffer II Absatz 11 bis 20 des Beschlusstenors) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2016 (20 W 59/14)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Erbscheinsantrags eines Abkömmlings nach Versterben des biologischen, nicht aber rechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und 2) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (6 WF 125/16)

Höhe der Vergütung bei Untätigkeit des gerichtlich bestellten Umgangspflegers

Der Beschluss vom 23.06.2016 wird abgeändert. Die an die Umgangspflegerin und Beschwerdeführerin zu zahlende Vergütung wird auf 1.220,03 EUR festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2016 (5 WF 168/16)

Geschäftswert eines Antrags auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Veräußerung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Immobili...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 98.612,00 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2016 (3 UF 134/16)

Anforderungen an die Form der Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Gericht werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2016 (6 UF 143/16)

Umfang und rechtlicher Rahmen des Anspruchs eines Kindes auf Feststellung bzw. der Vaterschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000 € festgesetzt I. Der Antragsteller begehrt (noch) die förmliche Feststellung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2016 (5 UF 167/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung in einer gerichtlichen Anordnung

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2016 (5 UF 169/16)

Zulässigkeit der Beschwerde eines sachlich und örtlich unzuständigen JugendamtsAnforderungen an das Verfahren betreffend das Sorgerecht...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Offenbach am Main, welches auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2016 (4 UF 288/15)

Maßgebliches Recht für einen Anspruch auf Leistung einer Braut- bzw. Morgengabe

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.11.2015 gegen den am 18.09.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 472 F 18225/13 (...), wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2016 (2 UF 133/16)

Eigentumsverhältnisse der Ehegatten an einem Kfz

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2016 (4 WF 112/16)

Zulässigkeit der Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines dort ansässigen Anwalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 2. vom 06.05.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau vom 08.03.2016, Az. 72 F 308/16, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2016 (5 UF 370/15)

Umfang des Anspruchs eines volljährigen Kindes auf AusbildungsunterhaltAnspruch auf Finanzierung eines Studiums nach Abschluss einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.452,16 €. I. Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2016 (1 UF 24/16)

Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 10.12.2015 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 49/15)

Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2016 (1 UF 207/15)

Rechtsfolgen der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgun...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. III. Beschwerdewert: 1.000,-- €. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2016 (4 WF 153/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Minderjährigen im Wege einstweiliger...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23.06.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 20.06.2016, Az. 62 F 856/16 eAUB, in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2016 (5 UF 206/16)

Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamer elterlicher SorgeUmfang der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1687 Abs. 1...

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Offenbach vom 14.07.2016 wird hinsichtlich der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter einstweilig ausgesetzt. I. Die Kindesmutter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2016 (6 UF 60/16)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei einem Wechselmodell

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners auf Bestellung eines Ergänzungspflegers wird abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2016 (1 UF 45/16)

Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung aus Gründen des Kindeswohls

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Das Verfahren betrifft den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2016 (5 WF 167/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes

Die Beschwerde wird kostenpflichtig verworfen. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Kindesmutter gegen die Anordnung und Terminbestimmung zur Anhörung des Kindes .... Sie ist der Auffassung eine Anhörung von ... dürfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2016 (2 UF 104/16)

Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten wegen Geringfügigkeit

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Melsungen vom 11.03.2016 unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2016 (6 WF 85/16)

Zulässigkeit einer Abhilfeentscheidung auf die Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines Mitvormunds

Der Beschluss vom 17. November 2015 wird aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Das Verfahren betrifft [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2016 (4 WF 11/15)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs über die Kosten eines zuvor anhängigen Gerichtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 10.12.2014, Az. 532 F 189/12, wird zurückgewiesen I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2016 (2 UF 154/16)

Voraussetzungen der Erhebung der auf die Vergütung des Verfahrensbeistandes entfallenden Gerichtskosten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 29.4.2016 abgeändert. Die Kindeseltern haben die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2016 (7 WF 33/16)

Erfallen einer weiteren Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2016 (6 UF 121/16)

Bestellung eines Mitvormundes mit dem Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten eines ohne Begleitung seiner...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert, soweit die Bestellung eines Mitvormunds mit dem Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten für den Betroffenen abgelehnt wurde. Als Mitvormund für den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2016 (4 UF 323/15)

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Hinterbliebenenrente

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen vom 23.11.2015 wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 17.11.2015, Az. 404 F [...]