OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.12.2016 (6 WF 248/16)

Anwaltsgebühren bei Rücknahme und späterer erneuter Einlegung eines neuen ScheidungsantragsBegriff...

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs.2 Satz 2 und 3 RVG. I. Die mit Beschluss [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.07.2016 (6 UF 49/15)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine im Verbundverfahren eingelegte, teils unzulässige, teils...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 07.05.2015 wird, soweit sie sich gegen die Entscheidungen unter Ziff.1 (Scheidungsausspruch), Ziff. 2 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.06.2016 (2 WF 69/16)

Verwirkung des Rechts der Staatskasse zur Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Seine außergerichtlichen Kosten hat der Beschwerdeführer selbst zu tragen. I. Mit Beschlüssen des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2016 (6 U 3/16)

Haftung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für unzutreffende Auskünfte über die Höhe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen II. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2016 (6 WF 57/16)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 02. Dezember 2015 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.04.2016 (6 WF 39/16)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners über die der Senat in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet (§ 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.04.2016 (2 WF 37/16)

Verfahrenswert eines auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren...

1. Auf die Beschwerde, über die der Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache gemäß § 57 Abs. 5 Satz 2 FamGKG in seiner vollen Besetzung entscheidet, wird der angefochtene Beschluss geändert: Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2016 (2 UF 9/16)

Recht des angeblich lediglich als Samenspender fungierenden leiblichen Vaters auf Feststellung der rechtlichen...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das [...]