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BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16)

Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern; Kindeswohlgefährdung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 282/13)

Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich aus einer geschiedenen Ehe

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 26. April 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 41/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 7 K 1037/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 27. Dezember 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 60/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 5. Juni 2014 4 K 1171/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 48/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 11 K 1432/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2016 (10 UF 148/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der Erben eines verstorbenen Mannes gegen die Feststellung im Abstammungsverfahren, dass er nicht der...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 4. und 5. gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16. Oktober 2015 werden als unzulässig verworfen. Die zweitinstanzlichen Kosten tragen die Beteiligten zu 4., [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2016 (II ZB 19/15)

Fortbestehen einer Gesellschaft ausländischen Rechts als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; Bestellung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14. Oktober 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 35.16 D, 5 B 74.16 D, 5 PKH 42.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1630/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 24.16 D, 5 B 63.16 D, 5 PKH 31.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1619/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 29.16 D; 5 B 68.16 D; 5 PKH 36.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1624/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 34.16 D; 5 B 73.16 D; 5 PKH 41.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1629/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 22.16 D, 5 B 61.16 D, 5 PKH 29.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1617/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 21.16 D, 5 B 60.16 D, 5 PKH 28.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1616/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 30.16 D; 5 B 69.16 D; 5 PKH 37.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1625/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 25.16 D; 5 B 64.16 D; 5 PKH 32.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1620/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 23.16 D, 5 B 62.16 D, 5 PKH 30.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1618/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2016 (4 UF 188/16)

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei Einlegung einer Beschwerde für eine juristische Person des Privatrechts

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 14.03.2016 gegen den am 30.10.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden, Az. 532 F 63/15 S, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Wert [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 28.16 D; 5 B 67.16 D: 5 PKH 35.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1623/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 27.16 D; 5 B 66.16 D; 5 PKH 34.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1622/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 31.16 D; 5 B 70.16 D; 5 PKH 38.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1626/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 32.16 D; 5 B 71.16 D; 5 PKH 39.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1627/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 33.16 D, 5 B 72.16 D, 5 PKH 40.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1628/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 26.16 D, 5 B 65.16 D, 5 PKH 33.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1621/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2016 (20 W 103/15)

Maßgebliches Erbrecht bei gesetzlicher Erbfolge nach einem im ehemaligen Jugoslawien geborenen Erblasser mit kroatischer und deutscher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde zu tragen und die den Beteiligten zu 2) und 3) im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.11.2016 (14 UF 53/16)

Berücksichtigung von Leistungen der Jugendhilfe bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 24. Mai 2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brake geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die vollstreckbare Urkunde des Jugendamts A [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2016 (13 UF 134/16)

Zulässigkeit der einvernehmlichen Vorverlagerung des EhezeitendesDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei...

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 13.07.2016 - 21 F 7/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Entscheidungsausspruch zu II. wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2016 (XII ZB 362/15)

Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs im Zugewinnausgleic...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Juli 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die rechtskräftig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2016 (4 WF 106/16)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 22.08.2016 dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren auf [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2016 (XII ZB 328/15)

Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung des Pflegekindes zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € A. Die Antragstellerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2016 (7 UF 611/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung des Familiengerichts, es ordne einen gestellten Antrag rechtlich als Anregung ein,...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die als Beschluss zu wertende Verfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 04.10.2016, auf die 'Anregungen' des Antragstellers vom 25.09.2016 keine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2016 (10 UF 130/16)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen Kindes auf den Kindesvater allein, da dies angesichts...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2016 (XI ZR 32/16)

Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 24. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Berufung gegen das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2016 (13 UF 126/16)

Rechte des seine Unterhaltspflicht bestreitenden Unterhaltsschuldners aufgrund einer einstweiligen AnordnungVerwirkung des Trennungsunterhalts...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 21.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und festgestellt, dass der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2016 (6 UF 90/16)

Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters mit seinem minderjährigen Kind wegen tätlicher Übergriffe gegenüber der Mutter

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 4. Juli 2016 - 8 F 71/16 UG - wird auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.11.2016 (4 UF 113/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern UnterhaltspflichtigenZumutbarkeit einer Nebentätigkeit

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] bewilligt (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO). 2. Die Beteiligten werden [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2016 (IX ZR 119/14)

Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die in K. wohnhaften Kläger beauftragten den in N. ansässigen Beklagten am 6. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.11.2016 (4 WF 82/16)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Abänderung der Vormundsauswahl für einen 14 Jahre alten unbegleitet eingereisten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der - die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe betreffende - Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 5.4.2016 dahingehend abgeändert, dass dem [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2016 (XII ZB 298/15)

Beantragung der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes durch einen Elternteil; Prüfung der Erfolgsaussicht...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. August 2014 aufgehoben, soweit der Antragstellerin die [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2016 (XII ZB 227/15)

Umfang einer Erwerbsobliegenheit des eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehenden Elternteils im Rahmen des Kindesunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.11.2016 (1 B 103.16)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss...

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Juni 2016 (1 S 960/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.11.2016 (1 B 104.16)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss...

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juni 2016 (1 S 1034/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.11.2016 (1 B 105.16)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss...

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juni 2016 (1 S 1036/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.11.2016 (1 B 108.16)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss...

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juni 2016 (1 S 1037/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.11.2016 (4 UF 108/16)

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 13.07.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen festgesetzt auf € 5.000,00. I. Die Beteiligten [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.11.2016 (1 B 109.16)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss...

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juni 2016 (1 S 1039/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.11.2016 (1 B 106.16)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss...

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juni 2016 (1 S 1038/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.11.2016 (1 B 107.16)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss...

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juni 2016 (1 S 1035/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2016 (13 UF 16/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Auskunfterteilung über das Vermögen zum TrennungszeitpunktAnforderungen an die Darlegung des Trennungszeitpunkt...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. November 2015 geändert und der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zu verpflichten, Auskunft über den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2016 (10 UF 107/15)

Bemessung des Kindesunterhalts nach dem konkreten BedarfBerücksichtigung fiktiv zuzurechnender Einkünfte des Unterhaltsschuldner...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 14. Juli 2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin abgeändert. Der Antragsgegner wird in Abänderung des Anerkenntnisteilbeschlusses des Amtsgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2016 (26 UF 107/16)

Verwirkung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 3.5.2016 (Az. 25 F 387/15) abgeändert und sein Tenor wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]