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OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2016 (13 UF 530/16)

Umfang der Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Leistung von UnterhaltBerechnung des Unterhaltsanspruchs

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 31.08.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren und in [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2016 (13 UF 16/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Auskunfterteilung über das Vermögen zum TrennungszeitpunktAnforderungen an die Darlegung des Trennungszeitpunkt...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. November 2015 geändert und der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zu verpflichten, Auskunft über den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2016 (26 UF 107/16)

Verwirkung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 3.5.2016 (Az. 25 F 387/15) abgeändert und sein Tenor wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.11.2016 (4 UF 60/16)

Berücksichtigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes aufgrund der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines geringfügigen...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 14.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2016 (13 UF 34/15)

Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der Geschäftsgrundlage aufgrund Änderung der Rechtslag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 17.02.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2016 (6 WF 127/15)

Höhe der Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt bei Bewilligung für mehrere gesondert eingeleitete...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 15.04.2015 (108 F 5798/11) abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.12.2014 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2016 (III ZR 84/15)

Verlust der Wirkung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterung im Falle der Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.11.2016 (2 UF 154/16)

Rechtsnatur der Wohnungszuweisung gem. § 1568a BGB

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Forchheim vom 31.05.2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin, ihr das Anwesen H. in N. zur alleinigen Nutzung zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2016 (13 UF 109/16)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein Studium an der Bethel School of Supernational Ministry

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert und die Urkunde des Notar Dipl. Kfm. M W. C vom 26.11.1999 (Urkundenrolle Nr. ###/####) dahingehend [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.11.2016 (11 UF 180/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Polen ausgezahlten laufenden Rente aus der deutschen Rentenversicherung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2016 (4 UF 81/16)

Geltendmachung von Kindesunterhalt für in Japan lebende Kinder

I. Der Senat erteilt folgende Hinweise: a. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung dürfte gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht möglich sein. Nach Art. 17 Haager Übereinkommen über den Zivilprozess [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2016 (11 Sa 67/16)

Berechtigung eines Arbeitnehmers zum vorzeitigen Bezug einer ungekürzten Betriebsrente nach Durchführung des Versorgungsausgleich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2015 - 20 Ca 3458/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2016 (XII ZB 583/15)

Berechtigung einer allein sorgeberechtigten und mit dem rechtlichen Vater nicht verheirateten Mutter zur gesetzlichen Vertretung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. April 2015 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Der im September 2004 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.11.2016 (13 UF 273/16)

Auslegung einer vorweg genommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Übernahme von Pflegekosten

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 08.04.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2016 (13 WF 244/16)

Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung des Unterhaltsschuldners gegen die Inanspruchnahme auf Kindesunterhal...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. Juli 2016 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.11.2016 (4 UF 95/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beiderseitiger Anrechte gleicher Art, aber geringer Differenz in der gesetzlichen...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.5.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere Beteiligte zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2016 (4 WF 78/16)

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 24.02.2016, Az. 614 F 786/15, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2016 (2 WF 302/16)

Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahmen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29.06.2016, Nichtabhilfeentscheidung vom 14.10.2016, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2016 (20 UF 81/15)

Wirksamkeit der Vertretung eines Ehegatten im Ehescheidungsverfahren durch den gerichtlich eingesetzten Betreuer

1. Der Versäumnisbeschluss des Senats vom 08.07.2016, Az. 20 UF 81/15, wird aufrechterhalten. 2. Der Antragsteller trägt auch die weiteren Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2016 (1 UF 323/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels aufgrund durch Bedürftigkeit begründeten...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 20.06.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 316/16)

RentenversicherungMaßgeblicher Zeitpunkt für die durch einen Versorgungsausgleich eingetretenen neuen VerhältnisseRechtskraft einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 01.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
EuGH - Urteil vom 27.10.2016 (C-428/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von...

1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2016 (I-3 Wx 294/15)

Rechtsfolgen einer Adoption hinsichtlich Erbansprüchen der Verwandten

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 95.000,00 € I. Der Erblasser wurde am 4. Oktober 1944 geboren. Er trug zunächst den Namen J. F. R.. Am 18. November 1944 heiratete [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2016 (XII ZB 622/15)

BGH - Beschluss vom 26.10.2016 (XII ZB 622/15)

Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.10.2016 (1 A 10.16, 1 AV 6.16)

Nichtigkeitsantrag gegen eines Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Beiordnung eines Notanwalts; Einwilligungsvorbehalt...

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der als 'Nichtigkeitsklage' bezeichnete Antrag der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2016 - 1 B [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2016 (XII ARZ 40/16)

Abgabe eines Verfahrens in Kindschaftssachen aus wichtigem Grund an ein anderes Oberlandesgericht (OLG); Zuständigkeitsbestimmung...

Die Vorlage an den Bundesgerichtshof ist unzulässig. I. Die Vorlage betrifft den Streit zwischen zwei Oberlandesgerichten über die Möglichkeit der Abgabe eines Beschwerdeverfahrens in Kindschaftssachen. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2016 (XII ZB 134/15)

Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung des Aufwands, der Zeit und Kosten zur Erteilung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 600 € I. Die im Dezember 1996 [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2016 (XII ZB 560/15)

Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 500 € I. Die Beteiligten [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.10.2016 (1 A 11.16, 1 AV 7.16)

Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Beiordnung eines Notanwalts; Einwilligungsvorbehalt...

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der als 'Nichtigkeitsklage' bezeichnete Antrag der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2016 - 1 B [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2016 (6 W 80/16)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, Art. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgenden Vorlagefragen ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2016 (19 WF 148/16)

Zustandekommen einer Unterhaltsvereinbarung zwischen dem das Kind vertretenden Beistand und dem unterhaltspflichtigen Vater

Der angefochtene Beschluss wird teilweise dahingehend geändert, dass dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag vom 27. Januar 2016 insgesamt bewilligt wird. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.10.2016 (20 WF 1201/16)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters (ohne Datum, beim Amtsgericht eingegangen am 05.08.2016) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 05.07.2016 - 340 F 773/14 - aufgehoben. I. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2016 (5 WF 272/16)

Umfang der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung in einer UnterhaltssacheZulässigkeit eines Kostenfestsetzungsantrags...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Antragstellerin macht gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2016 (13 UF 111/16)

Voraussetzungen einer Verrechnungsvereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2016 (10 Ta 1594/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage eines noch bei den Eltern lebenden jungen ErwachsenenVerweisung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2016 teilweise abgeändert. Die Bewilligung [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2016 (19 UF 32/16)

Zulässigkeit eines Umgangsverfahrens unter Geschwistern

Auf die Beschwerde des Halbbruders der beteiligten Kinder (Antragsteller) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. April 2016 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache - auch [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2016 (III ZR 278/15)

Amtspflichtverletzung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Falle eines nicht bereitgestellten Betreuungsplatzes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2016 (1 WF 185/16)

Kriterien für die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Familiensache

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Seligenstadt vom 10.08.2016 abgeändert. Die Kosten der ersten Instanz werden dem Beteiligten zu 4) auferlegt. Die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2016 (XII ZB 387/16)

Notwendigkeit des Vorliegens der gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2016 (XII ZB 289/16)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2016 (3 UF 336/12)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beschwerdegegner zur Last, § 45 Abs. 4 S. 2, 40 Abs. 1 S. 4 AUG, 788 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Antragstellerin wird für das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.10.2016 (4 UF 61/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen KapitallebensversicherungVorrang des Zugewinnausgleich...

Die Beteiligten des Verfahrens werden darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Rechtsansicht des Senats die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.4.2016 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2016 (6 UF 242/16)

Geltendmachung des Kindesunterhalts bei einem WechselmodellEinsatz eines Ergänzungspflegers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500,- € festgesetzt. I. Die minderjährigen Beteiligten zu 1) und 2) sind aus der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.10.2016 (5 UF 105/16)

Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unangemessen hoher Verwaltungsaufwand - Familienrecht; Versorgungsausgleich;...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 04.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere Beteiligte zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2016 (10 UF 29/16)

Entziehung des Sorgerechts bei notwendiger Fremdunterbringung des KindesUmfang der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 28. Januar 2016 aufgehoben. Die Gerichtskosten für die Verfahren erster und zweiter Instanz werden den Eltern je zur Hälfte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2016 (10 UF 17/16)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16./17. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz werden den weiteren Beteiligten zu [...]
EuGH - Urteil vom 13.10.2016 (C-294/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von...

1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2016 (11 WF 1092/16)

Anforderungen an die Form der Bestellung eines Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde von Rechtsanwältin W. wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerde betrifft die Frage, ob Rechtsanwältin ... auch in dem vorliegenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2016 (3 UF 180/15)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen eines Stufenantrags

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu EUR 500,00 festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin begehrt von dem [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2016 (3 StR 248/16)

Bestehen einer Garantenstellung aufgrund der Schutzpflicht als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutte...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Januar 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]