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OLG Bremen - Beschluss vom 13.10.2016 (4 UF 99/16)

Voraussetzungen der Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte

1. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt [...], Bremen, für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2016 (5 ZB 16.1873)

Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2016 (13 UF 137/15)

Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2016 (21 UF 56/16)

Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern

1. Auf die Beschwerde der Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 23.02.2016 (332 F 27/15) wie folgt abgeändert: Die elterliche Sorge für das Kind M. H., geboren [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2016 (V ZB 178/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2016 (4 UF 118/13)

Rechtsfolgen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs für einen Teil der gesetzlichen EhezeitDurchführung des Versorgungsausgleichs...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 4 des Beschlusstenors) wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2016 (XII ZB 372/16)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigun...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Juli 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 60/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen einer BedarfsgemeinschaftVorliegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2016 (13 WF 965/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Koblenz vom 01.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt für ihren am 29.08.2016 bei Gericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2016 (2 WF 237/16)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und begehrt von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2016 (13 WF 226/16)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem familiengerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt ..., N..., beigeordnet. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 9. [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 52.16; 5 AV 38.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 47.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 40.16; 5 AV 26.16)

Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 23.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 50.16; 5 AV 36.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 45.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 54.16; 5 AV 40.16)

Umfang der Fähigkeit eines Betreuers zur Vornahme von Verfahrenshandlungen

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 49.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 57.16; 5 AV 43.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 52.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 48.16; 5 AV 34.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 43.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 36.16; 5 AV 22.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 19.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2016 (4 UF 208/16)

Rechtsfolgen des unzutreffenden Hinweises des Familiengerichts auf die Unanfechtbarkeit seiner Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdefrist wird der Beschwerdeführerin nicht gewährt. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 51.16; 5 AV 37.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 46.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 34.16; 5 AV 20.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 17.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 58.16; 5 AV 44.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 53.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 43.16; 5 AV 29.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 28.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 49.16; 5 AV 35.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 44.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 59.16; 5 AV 45.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 54.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 56.16; 5 AV 42.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 51.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 32.16; 5 AV 18.16)

Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts des Betreuers

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 15.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 45 A 41.16; 5 AV 27.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 26.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 44.16; 5 AV 30.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 29.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 38.16; 5 AV 24.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 21.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 42.16; 5 AV 28.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 27.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 37.16; 5 AV 23.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 20.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 53.16; 5 AV 39.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 48.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 39.16; 5 AV 25.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 22.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.10.2016 (20 WF 1110/16)

Maßgeblicher Sach- und Streitstand bei Verzögerung der Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Die (sofortige) Beschwerde der Antragstellerin vom 25.08.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 22.07.2016 - 337 F 2312/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hatte mit [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 33.16; 5 AV 19.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 16.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 47.16; 5 AV 33.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2016 - BVerwG 5 A 11.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 45.16; 5 AV 31.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2015 - BVerwG 5 C 34.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 55.16; 5 AV 41.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 50.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 35.16; 5 AV 21.16)

Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen des Einwilligungsvorbehalts eines Betreuers

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 18.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2016 (13 WF 957/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der EntpflichtungAufhebung der Entpflichtung aus wichtigem...

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.10.2016 (1 WF 177/16)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.07.2016 - Teilabhilfebeschluss vom 02.09.2016 - wird abgeändert und der Verfahrenswert für die erste Instanz auf 21.586,- EUR festgesetzt: Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2016 (L 9 AL 159/16 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2016 (XII ZR 50/14)

Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung bei der Beurteilung der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gericht...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hatte die Stute 'D. ' aufgrund eines entgeltlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2016 (3 WF 153/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag zum Kindesunterhalt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Kindesunterhaltsverfahren (Stufenantrag) insgesamt bewilligt und Rechtsanwalt X beigeordnet. Zahlungsraten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2016 (6 WF 146/16)

Entscheidung über die Kosten einer abgetrennten Folgensache im Rahmen der Kostenentscheidung für den Gesamtscheidungsverbund

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers des Scheidungsverbundverfahrens (vom Amtsgericht im Folgeverfahren Güterrecht als Antragsgegner bezeichnet) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts Michelstadt vom 04.07.2016 [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2016 (XII ZB 280/15)

Anforderungen an die Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Regelung des Umgangsrechts

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2016 (XII ZB 464/15)

Anwendung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2016 (10 UF 89/16)

Begriff der Drohung i.S. von § 1 GewSchG

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 22./23. Juni 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.09.2016 (L 6 AS 373/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRückzahlung darlehensweise gewährter LeistungenFälligkeitszeitpunkt bei fehlender...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. März 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2010 wird [...]