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BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 56.16; 5 AV 42.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 51.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 32.16; 5 AV 18.16)

Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts des Betreuers

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 15.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 45 A 41.16; 5 AV 27.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 26.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 44.16; 5 AV 30.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 29.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 38.16; 5 AV 24.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 21.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 42.16; 5 AV 28.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 27.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 37.16; 5 AV 23.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 20.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 53.16; 5 AV 39.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 48.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 39.16; 5 AV 25.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 22.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.10.2016 (20 WF 1110/16)

Maßgeblicher Sach- und Streitstand bei Verzögerung der Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Die (sofortige) Beschwerde der Antragstellerin vom 25.08.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 22.07.2016 - 337 F 2312/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hatte mit [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 33.16; 5 AV 19.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 16.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 47.16; 5 AV 33.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2016 - BVerwG 5 A 11.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 45.16; 5 AV 31.16)

Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2015 - BVerwG 5 C 34.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 55.16; 5 AV 41.16)

Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2016 - BVerwG 5 B 50.16 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2016 (5 A 35.16; 5 AV 21.16)

Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen des Einwilligungsvorbehalts eines Betreuers

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - BVerwG 5 C 18.15 - erhobene 'Nichtigkeitsklage' und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts werden verworfen. Die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2016 (13 WF 957/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der EntpflichtungAufhebung der Entpflichtung aus wichtigem...

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.10.2016 (1 WF 177/16)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.07.2016 - Teilabhilfebeschluss vom 02.09.2016 - wird abgeändert und der Verfahrenswert für die erste Instanz auf 21.586,- EUR festgesetzt: Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2016 (L 9 AL 159/16 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2016 (XII ZR 50/14)

Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung bei der Beurteilung der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gericht...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hatte die Stute 'D. ' aufgrund eines entgeltlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2016 (3 WF 153/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag zum Kindesunterhalt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Kindesunterhaltsverfahren (Stufenantrag) insgesamt bewilligt und Rechtsanwalt X beigeordnet. Zahlungsraten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2016 (6 WF 146/16)

Entscheidung über die Kosten einer abgetrennten Folgensache im Rahmen der Kostenentscheidung für den Gesamtscheidungsverbund

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers des Scheidungsverbundverfahrens (vom Amtsgericht im Folgeverfahren Güterrecht als Antragsgegner bezeichnet) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts Michelstadt vom 04.07.2016 [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2016 (XII ZB 280/15)

Anforderungen an die Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Regelung des Umgangsrechts

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2016 (XII ZB 464/15)

Anwendung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2016 (10 UF 89/16)

Begriff der Drohung i.S. von § 1 GewSchG

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 22./23. Juni 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.09.2016 (L 6 AS 373/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRückzahlung darlehensweise gewährter LeistungenFälligkeitszeitpunkt bei fehlender...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. März 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2010 wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2016 (11 UF 418/16)

Ausgestaltung der Umgangskontakte mit den Eltern bei dauerhafter Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 23.06.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass begleiteter Umgang bis einschließlich August 2017 nach § 1684 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2016 (L 3 R 916/15)

Altersrente ohne Berücksichtigung eines VersorgungsausgleichsRückübertragung von Anwartschaften36-Monats-GrenzeVerfassungskonformität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung seiner Altersrente ohne Berücksichtigung eines [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2016 (II-7 UF 114/15)

Stichtag für die Ermittlung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei verfrühtem Scheidungsantrag

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2016 (3 UF 132/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versogungsanwartschaften bei einem Schweizer Versorgungsträger

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird deren Hilfsantrag entsprechend -unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen und Abweisung des Hauptantrages -der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2016 (25 WF 52/16)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des VerfahrensbeistandesStatthaftigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2016 abgeändert: Die der Verfahrensbeiständin zu zahlende Vergütung wird auf 1.100 € festgesetzt. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.09.2016 (1 B 153/16)

Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland; Anspruch eines Ausländers auf Aussetzung der Abschiebung aus Gründen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 487/15)

Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 16. September 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 325/16)

Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.09.2016 (7 UF 1142/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach slowakischem GüterrechtMaßgebliches...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 275/16)

Anforderungen an die Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit des Vorbehalts zur Abwendung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 2. Mai 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2016 (13 UF 64/16)

Ablehnunng der Mitübertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater wegen schwerwiegender und nachhaltiger Störung der Kommunikation...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Antrag des Antragstellers unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 18.04.2016 - 35 F 244/15 - abgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden [...]
BVerwG - Urteil vom 27.09.2016 (1 C 17.15)

Nachträgliche Einbeziehung von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid; Abkömmlinge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2016 (10 UF 62/16)

Zulässigkeit der Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum SorgerechtÜbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30. Mai 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2016 (4 UF 64/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei dem Versicherungsverein des Bankgewerbes

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich der Anrechte der Antragsgegnerin aus der betrieblichen Altersversorgung bei den Beschwerdeführern (Ziffer II Absatz 11 bis 20 des Beschlusstenors) [...]
VG Freiburg - Urteil vom 23.09.2016 (4 K 88/15)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenerstattung; Jugendhilfeträger; Gewöhnlicher Aufenthalt; Rechtliche Vaterschaft; Personensorg...

Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 24.09.2012 bis zum 31.12.2014 entstandenen Kosten in Höhe von 21.438,97 EUR, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe für J. K. aufgewendet hat, zuzüglich Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2016 (20 W 59/14)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Erbscheinsantrags eines Abkömmlings nach Versterben des biologischen, nicht aber rechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und 2) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (XII ZB 606/15)

Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens in einem Verfahren über die Aufhebung der Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.2016 (16 UF 92/16)

Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Auskunft und Belegvorlage zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichsanspruchs gegen den Erben...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Ludwigsburg vom 14.04.2016 - 6 F 1637/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Antragsteller wird verpflichtet, [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (XII ZB 447/14)

Heranziehen des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors durch den Versorgungsträger für die Ermittlung des versicherungsmathematischen...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 (Deutsche Telekom Technischer Service GmbH) und der weiteren Beteiligten zu 4 (Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost) wird der Beschluss des 11. Zivilsenats [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (XII ZB 264/13)

Entziehung des von einem Ehegatten zum Zwecke der Altersversorgung erworbenen Anrechts aus dem Versorgungsausgleich durch Ausübung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.489 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (XII ZB 453/14)

Maßgeblichkeit des ungekürzten Stammrechts des ausgleichsverpflichteten Ehegatten für den Ausgleich einer Beamtenversorgung im Fall...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2014 wird verworfen, soweit diese sich gegen die interne Teilung des Anrechts [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (XII ZB 84/13)

Berichtigungsbeschlusss

Der Senatsbeschluss vom 24. August 2016 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass in das Rubrum als Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die 'Rechtsanwälte Dr. ' und nicht die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2016 (7 WF 175/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 11.7.2016 wird zurückgewiesen. I. Der 1978 geborene Antragsgegner ist der Vater des am ##.##.2009 geborenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.09.2016 (6 UF 67/16)

Beschwerde gegen die Entscheidung über Rückführung eines Kindes nach PolenAblehnung einer Rückführung bei einer schwerwiegenden...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 04. August 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.09.2016 (18 UF 890/16)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung eines Minderjährigen in einer psychiatrischen Klinik

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 01.09.2016 unter Nummer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]