Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2016

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OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2016 (11 UF 418/16)

Ausgestaltung der Umgangskontakte mit den Eltern bei dauerhafter Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 23.06.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass begleiteter Umgang bis einschließlich August 2017 nach § 1684 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2016 (L 3 R 916/15)

Altersrente ohne Berücksichtigung eines VersorgungsausgleichsRückübertragung von Anwartschaften36-Monats-GrenzeVerfassungskonformität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung seiner Altersrente ohne Berücksichtigung eines [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2016 (II-7 UF 114/15)

Stichtag für die Ermittlung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei verfrühtem Scheidungsantrag

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2016 (3 UF 132/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versogungsanwartschaften bei einem Schweizer Versorgungsträger

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird deren Hilfsantrag entsprechend -unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen und Abweisung des Hauptantrages -der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2016 (25 WF 52/16)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des VerfahrensbeistandesStatthaftigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2016 abgeändert: Die der Verfahrensbeiständin zu zahlende Vergütung wird auf 1.100 € festgesetzt. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.09.2016 (1 B 153/16)

Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland; Anspruch eines Ausländers auf Aussetzung der Abschiebung aus Gründen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 487/15)

Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 16. September 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 325/16)

Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.09.2016 (7 UF 1142/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach slowakischem GüterrechtMaßgebliches...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 275/16)

Anforderungen an die Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit des Vorbehalts zur Abwendung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 2. Mai 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2016 (13 UF 64/16)

Ablehnunng der Mitübertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater wegen schwerwiegender und nachhaltiger Störung der Kommunikation...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Antrag des Antragstellers unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 18.04.2016 - 35 F 244/15 - abgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden [...]
BVerwG - Urteil vom 27.09.2016 (1 C 17.15)

Nachträgliche Einbeziehung von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid; Abkömmlinge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2016 (10 UF 62/16)

Zulässigkeit der Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum SorgerechtÜbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30. Mai 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2016 (4 UF 64/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei dem Versicherungsverein des Bankgewerbes

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich der Anrechte der Antragsgegnerin aus der betrieblichen Altersversorgung bei den Beschwerdeführern (Ziffer II Absatz 11 bis 20 des Beschlusstenors) [...]
VG Freiburg - Urteil vom 23.09.2016 (4 K 88/15)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenerstattung; Jugendhilfeträger; Gewöhnlicher Aufenthalt; Rechtliche Vaterschaft; Personensorg...

Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 24.09.2012 bis zum 31.12.2014 entstandenen Kosten in Höhe von 21.438,97 EUR, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe für J. K. aufgewendet hat, zuzüglich Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2016 (20 W 59/14)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Erbscheinsantrags eines Abkömmlings nach Versterben des biologischen, nicht aber rechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den Beteiligten zu 1) und 2) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (XII ZB 606/15)

Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens in einem Verfahren über die Aufhebung der Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.2016 (16 UF 92/16)

Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Auskunft und Belegvorlage zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichsanspruchs gegen den Erben...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Ludwigsburg vom 14.04.2016 - 6 F 1637/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Antragsteller wird verpflichtet, [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (XII ZB 447/14)

Heranziehen des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors durch den Versorgungsträger für die Ermittlung des versicherungsmathematischen...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 (Deutsche Telekom Technischer Service GmbH) und der weiteren Beteiligten zu 4 (Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost) wird der Beschluss des 11. Zivilsenats [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (XII ZB 264/13)

Entziehung des von einem Ehegatten zum Zwecke der Altersversorgung erworbenen Anrechts aus dem Versorgungsausgleich durch Ausübung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.489 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (XII ZB 453/14)

Maßgeblichkeit des ungekürzten Stammrechts des ausgleichsverpflichteten Ehegatten für den Ausgleich einer Beamtenversorgung im Fall...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2014 wird verworfen, soweit diese sich gegen die interne Teilung des Anrechts [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (XII ZB 84/13)

Berichtigungsbeschlusss

Der Senatsbeschluss vom 24. August 2016 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass in das Rubrum als Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die 'Rechtsanwälte Dr. ' und nicht die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2016 (7 WF 175/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 11.7.2016 wird zurückgewiesen. I. Der 1978 geborene Antragsgegner ist der Vater des am ##.##.2009 geborenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.09.2016 (6 UF 67/16)

Beschwerde gegen die Entscheidung über Rückführung eines Kindes nach PolenAblehnung einer Rückführung bei einer schwerwiegenden...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 04. August 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.09.2016 (18 UF 890/16)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung eines Minderjährigen in einer psychiatrischen Klinik

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 01.09.2016 unter Nummer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 WF 908/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 05.08.2016 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 09.08.2016 wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 UF 358/16)

Berücksichtigung des Einkommens der einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot unterliegenden Kindesmutter bei der Unterhaltsberechnun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 24.05.2016 abgeändert. Der Unterhaltsantrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten beider [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2016 (1 A 1563/15)

Leistungsbezug vor Erfüllung der rentenrechtlichen Wartezeit; Aussetzung der Versorgungskürzung

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 394,93 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (6 WF 125/16)

Höhe der Vergütung bei Untätigkeit des gerichtlich bestellten Umgangspflegers

Der Beschluss vom 23.06.2016 wird abgeändert. Die an die Umgangspflegerin und Beschwerdeführerin zu zahlende Vergütung wird auf 1.220,03 EUR festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2016 (11 WF 718/16)

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.09.2016 (1 BvR 1547/16)

Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit der Tochter im Rahmen eines von Amts wegen aufgenommenen Überprüfungsverfahrens...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit seiner [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2016 (V ZB 136/14)

Feststellung des geringsten Gebots bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Mai 2014 - 6 T 94/14 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 12. Februar 2014 - 23 K 89/12 - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2016 (II-6 UF 111/16)

Ablehnung der Wiederherstellung der teilweise entzogenen elterlichen Sorge der Mutter und der Übertragung der elterlichen Sorge auf...

I. Die Beschwerde der Mutter des Kindes J. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Velbert vom 06.06.2016 - Az. 2 F 58/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Vaters des Kindes J. gegen den Beschluss des [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.09.2016 (1 B 98.16; 1 AV 2.16)

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Umfang der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2016 - 7 OB 61/16 - wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.09.2016 (4 UF 678/15)

Zulässigkeit der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2016 (5 WF 168/16)

Geschäftswert eines Antrags auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Veräußerung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Immobili...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 98.612,00 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.09.2016 (3 WF 155/16 (VKH))

Berücksichtigung der von einem Ehegatten zu zahlenden Verfahrenskostenhilferaten bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 13. Mai 2016, Az.: 5 F 324/14 S, - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2016 (13 WF 139/16)

Zur nachträglichen Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung aufgrund von Vermögen, das dem bedürftigen Beteiligten durch die...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 24. Juni 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 2384/14 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.09.2016 (10 UF 66/16)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen Kindes auf den Kindesvater allein, da dies angesichts...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 27.04.2016, erlassen am 28.04.2016- 226 F 131/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2016 (3 UF 134/16)

Anforderungen an die Form der Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Gericht werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2016 (10 UF 59/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei geringfügigen Wertdifferenze...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 27. April 2016 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.09.2016 (18 UF 342/16)

Einschränkung des Umgangs der Mutter mit ihrem Kind wegen nicht ausschließbar fortbestehenden Drogenkonsums

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Familiengericht - vom 07.03.2016, Az.: 310 F 439/16, wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2016 (II-2 UF 87/16)

Beteiligung der Pflegeeltern an einem Sorgerechtsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 18.05.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.06.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.09.2016 (11 WF 827/16)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Verkehrsanwalts eines Hauptbevollmächtigten im Scheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird ihr - soweit die Beiordnung von Rechtsanwältin E. betroffen ist - unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 17.06.2015 - [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 52.16; 5 AV 15.16)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 ME 142/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 46.16; 5 AV 9.16)

Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 LA 144/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 49.16; 5 AV 12.16)

Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 LA 191/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 48.16; 5 AV 11.16)

Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 LA 188/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 43.16; 5 AV 6.16)

Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem Betreuer bzgl. der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 LA 139/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.09.2016 (5 B 53.16; 5 AV 16.16)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 ME 189/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]