Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2016

BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
Details ausblenden
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2016 (II-3 UF 127/16)

Bestimmung des zuständigen Beschwerdegerichts in Kindschaftssachen

Die Sache wird in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof vorgelegt. In § 5 Abs. 2 FamFG besteht für den Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG nach Auffassung des Senats zwar keine Regelungslücke, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2016 (4 UF 99/16)

Adressat und Umfang des Auskunftsrechts der Kindeseltern gem. § 1686 BGB

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 26.01.2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Die Ergänzungspflegerin Frau L, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2016 (21 WF 82/16)

Bestellung eines Mitvormunds für einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zur Wahrnehmung der Interessen in asyl- und ausländerrechtlichen...

Das Jugendamt Köln wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 02.02.2016 (325 F 305/15) unzulässig geworden und deshalb zu verwerfen sein dürfte. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2016 (2 UF 133/16)

Eigentumsverhältnisse der Ehegatten an einem Kfz

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 29.07.2016 (13 UF 106/16)

Erfordernis der gerichtlichen Zustimmung zu einer Auslandsreise eines minderjährigen Kindes nach Großbritannien

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 5. Juli 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 120 F 10388/16 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2016 (34 Wx 233/16)

Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines Rückforderungsrechts hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücksanteils unter Ehegatten...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 13. Mai 2016 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Kosten im grundbuchamtlichen Verfahren nicht zu erheben sind. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2016 (4 WF 112/16)

Zulässigkeit der Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines dort ansässigen Anwalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 2. vom 06.05.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau vom 08.03.2016, Az. 72 F 308/16, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2016 (13 UF 121/16)

Zulässigkeit der Entscheidung nach § 33 VersAusglG innerhalb des ScheidungsverbundesVerpflichtung des Eigentümers des dienenden...

..... wird der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 01.06.2016 keinen Erfolg hat und der Senat beabsichtigt, über die Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2016 (18 WF 166/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.07.2015 (4 F 225/15) in Ziffer 6 Satz 2 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2016 (1 UF 24/16)

Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 10.12.2015 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2016 (5 UF 370/15)

Umfang des Anspruchs eines volljährigen Kindes auf AusbildungsunterhaltAnspruch auf Finanzierung eines Studiums nach Abschluss einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.452,16 €. I. Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2016 (1 (F) Sa 6/16)

Bindungswirkung einer Verweisung in Unterhaltssachen

Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Brandenburg an der Havel. 1. Die Antragsteller haben bei dem Amtsgericht Oranienburg, eingegangen am 13. November 2014, die Festsetzung von Kindesunterhalt gegen ihre [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.07.2016 (6 UF 49/15)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine im Verbundverfahren eingelegte, teils unzulässige, teils zulässige aber nicht entscheidungsreife...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 07.05.2015 wird, soweit sie sich gegen die Entscheidungen unter Ziff.1 (Scheidungsausspruch), Ziff. 2 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.07.2016 (13 WF 55/16)

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen der Verweigerung von Umgangskontakten durch den Kindesvater

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 23. Mai 2016 geändert: Gegen den Kindesvater wird wegen Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2016 (II-1 UF 52/16)

Aussetzung des Verfahrens über den Zugewinnausgleich wegen Unwirksamkeit der Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgungsanstalt und...

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Neuregelung der Übergangsbestimmungen für die Berechnung der Startgutschriften von Versicherten der rentenfernen Jahrgänge in der Satzung derK Zusatzversorgungskasse R-W ausgesetzt. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2016 (17 WF 68/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf familiengerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

Die Beschwerde des Beteiligten N. R. gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. I. Der durch seine Mutter gesetzlich [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2016 (XII ZB 53/16)

Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 49/15)

Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 26.07.2016 (34 Wx 192/16)

Anerkennung eines US-amerikanischen ScheidungsurteilsAnforderungen an die Zustellung von Schriftstücken nach dem HZÜ

1. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts XXXX vom 13. April 2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die gerichtlichen und außergerichtlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.07.2016 (1 BvL 8/15)

Schutzpflicht des Staates zur Durchführung einer ärztlichen Behandlung gegen den natürlichen Willen eines nicht einsichtsfähigen...

1. Es ist mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2016 (1 UF 207/15)

Rechtsfolgen der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgun...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. III. Beschwerdewert: 1.000,-- €. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.07.2016 (17 UF 284/14)

Rechtsfolgen de Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein hinsichtlich der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rottweil vom 18.11.2014, Az. 4 F 75/14 wird abgeändert und wie folgt gefasst: a) Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Antragstellerin Ziffer 1), geboren am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2016 (4 WF 153/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Minderjährigen im Wege einstweiliger...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23.06.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 20.06.2016, Az. 62 F 856/16 eAUB, in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2016 (5 UF 206/16)

Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamer elterlicher SorgeUmfang der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1687 Abs. 1...

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Offenbach vom 14.07.2016 wird hinsichtlich der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter einstweilig ausgesetzt. I. Die Kindesmutter [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2016 (XII ZB 609/14)

Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Oktober 2014 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2016 (XII ZB 489/15)

Amtsempfangsbedürftigkeit der Erklärung eines sorgeberechtigten Elternteils zur Erteilung des Namens des anderen Elternteils an das...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Kammergerichts in Berlin vom 14. September 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2016 (12 UF 51/16)

Vaterschaftsanfechtungsrecht des leiblichen Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 27.01.2016 wird wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass nicht der Beteiligte Q, sondern der Beteiligte L der Vater des Kindes N, geb. am [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2016 (31 Wx 403/15)

Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtenregister bei zwei Vätern aufgrund alternativer Abstammungsstatute

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1. Am 05.07.2015 hat die italienische Staatsangehörige M. V. (= Beteiligte zu 1) die Tochter V. M., geboren, die [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2016 (II ZB 3/16)

Prüfung der Wirksamkeit einer fehlerhaften Fristverlängerung i. R. der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Schützenswertes...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 756.700 € I. Das Landgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2016 (11 WF 106/16)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Nichteinhaltung von Mindestanforderungen an ein Sachverständigengutachte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen vom 20./21.04.2016 abgeändert. Die Ablehnung der Sachverständigen Diplom-Psychologin C ist begründet. Das [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.07.2016 (1 BvQ 27/16)

Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer Kindesrückführung nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Ankündigung der Erhebung einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2016 (10 UF 8/16)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2016 (19 A 2/14)

Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen Leihmutter Geborenen; Beurteilung der Anerkennungszuständigkeit...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 24. Oktober 2011 und seines Widerspruchsbescheides vom 5. März 2012 verpflichtet, dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.07.2016 (5 UF 74/16)

Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen im Wege einstweiliger Anordnung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.03.2016 aufgehoben. Die wechselseitigen Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners werden [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.07.2016 (4 UF 77/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beiderseitiger Anrechte in der Deutschen Rentenversicherung bei einer Differenz...

Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung K.......... B ...-S .. ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 FamFG zurückzuweisen. Auf Antrag der Deutschen Rentenversicherung O [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.07.2016 (5 UF 167/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts ohne garantierte Mindestrente

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 06.08.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2016 (XII ZB 488/15)

Absicht eines Betroffenen hinsichtlich Widerrufs der erteilten (Vorsorge-)Vollmacht; Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 10. September 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2016 (9 UF 120/15)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei unterschiedlich hohen Beiträgen beider Ehegatten zum Familienunterhalt und bei langjähriger...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Mai 2015 - Az. 38 F 354/13 - teilweise abgeändert und insoweit insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2016 (9 WF 168/16)

Höhe des Freibetrages eines Strafgefangenen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass unter Beibehaltung seiner übrigen Regelungen gegen den Antragsgegner aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine monatlich zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2016 (6 UF 60/16)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei einem Wechselmodell

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners auf Bestellung eines Ergänzungspflegers wird abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert für das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.07.2016 (9 UF 24/16)

Voraussetzungen der Verweisung an das zuständige Gericht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 24. März 2016 - 2 F 469/15 SO - im Kostenpunkt teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.07.2016 (8 UF 133/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Familiengerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Umgangsverfahren...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - R vom 9. Juni 2016 (Ziffer II.) wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1., die Vollziehung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2016 (12 WF 134/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den VKH-Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 14.6.2016 (31 F 367/16) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.6.2016 (31 F 367/15) wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2016 (1 UF 45/16)

Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung aus Gründen des Kindeswohls

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Das Verfahren betrifft den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.07.2016 (4 UF 51/16)

Berücksichtigung dem Antragsteller günstiger Tatsachen im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 21.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2016 (18 WF 183/15)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen über das Recht am eigenen Bild

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Emmendingen vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung seines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2016 (6 WF 336/15)

Voraussetzungen der Erhebung der Sachverständigenkosten im Kostenansatz nach Abschluss eines sorgerechtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27.11.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 24.11.2015 (AZ: 31 F 235/13) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 477/15)

Notwendigkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 28. September 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2016 (5 WF 167/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes

Die Beschwerde wird kostenpflichtig verworfen. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Kindesmutter gegen die Anordnung und Terminbestimmung zur Anhörung des Kindes .... Sie ist der Auffassung eine Anhörung von ... dürfe [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 61/16)

Einwilligung des Bevollmächtigten in einen für den Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf im Zusammenhang mit der Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 26. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]