2. Rechtsprechung
  3. 2016
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SchlHOLG - Beschluss vom 16.06.2016 (10 UF 197/15)

Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Zerrüttung der ElternbeziehungAnordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - P. vom 5. Oktober 2015 (47 F 172/14) abgeändert. Dem Kindesvater wird die alleinige elterliche Sorge für das Kind L., [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2016 (XII ZB 89/16)

Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalts hinsichtlich Aussetzung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Ehe [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2016 (XII ZB 581/15)

Notwendigkeit der Anhörung eines Betroffenen durch die gesamte Beschwerdkammer im Betreuungsverfahren; Beauftragung eines Kammermitglieds...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.06.2016 (13 UF 158/16)

Nutzungsrechte an einem Pkw unter getrennt lebenden Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2016 (XII ZB 419/15)

Notwendigkeit der umfassenden Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände bei der negativen Kindeswohlprüfung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2016 (III R 6/16)

Kindergeldberechtigung der in Deutschland lebenden polnischen Mutter eines in Polen mit dem Vater lebenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2013 5 K 5041/11 im Kostenausspruch ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es den Streitzeitraum Mai 2010 bis [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2016 (III R 60/12)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. November 2012 15 K 4263/11 Kg insoweit aufgehoben, als die Familienkasse verpflichtet wurde, für den Sohn des Klägers ab Januar 2007 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2016 (25 UF 2/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Beteiligung an der Rückzahlung der Mietkaution

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 16.12.2015 (37 F 76/15) abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin € 1.053,60 [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.06.2016 (5 B 30.16, 5 AV 4.16)

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Beiordnung eines Notanwalts; Einwilligungsvorbehalt des Betreuers eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. April 2016 (4 LB 96/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.06.2016 (5 B 28.16, 5 AV 2.16)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.v. Mitwirkungsrechten; Beiordnung eines Notanwalts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. April 2016 (4 LB 92/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.06.2016 (5 B 29.16, 5 AV 3.16)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.d. Mitwirkungsrechte; Beiordnung eines Notanwalts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. April 2016 (4 LB 94/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2016 (13 WF 565/16)

Ermittlung der Haftungsanteile beider kindesbarunterhaltspflichtiger ElternteileBerücksichtigung eines angemessenen SelbstbehaltsBerücksichtigung...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2016 (4 L 140/15)

Übertragung der elterlichen Sorge für ein Kind auf eine Pflegeperson mangels Personensorge der Eltern; Auslegung des § 86 Abs. 3...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen für den am (...) 1997 geborenen (S. A.). Seit seiner Geburt lebte das Kind im Haushalt seiner Großmutter in B-Stadt. Mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2016 (5 WF 80/16)

Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 23.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 26.02.2016 (106 S 5/16) geändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2016 (10 UF 200/15)

Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf den Kindesvater alleinBesorgnis der Befangenheit des Verfahrensbeistandes...

Die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 10.12.2015, erlassen am 14.12.2015 - 221 F 243/15 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2016 (6 UF 30/16)

Berücksichtigung des Kindeswillens im UmgangsverfahrenAusschluss des Umgangs wegen Herbeiführung eines heftigen Loyalitätskonflikt...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 11. Februar 2016 - 39 F 474/15 UG - wird auf Kosten des Antragsgegners mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2016 (XII ZB 84/15)

Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt; Begrenzung der Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2015 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2016 (XII ZB 501/15)

Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2015 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.06.2016 (1 BvR 519/16)

Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für den Sohn auf die Mutter

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Es liegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.06.2016 (11 UF 263/16)

Zulässigkeit der Beschränkung der Prozessvollmacht auf einzelne Verfahrenshandlungen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 23.03.2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2016 (3 Wx 12/16)

Bemessung des Stundensatzes eines Nachlassverwalters mit nutzbarer Ausbildung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Niebüll vom 6.10.2015 - betreffend Vergütung des Nachlassverwalters und Auslagenersatz - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.06.2016 (11 UF 19/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils vor Rechtskraft der...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der am 18.12.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2016 (4 UF 186/15)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 8.9.2015 abgeändert und zum Vormund der Jugendlichen D S, geboren am 1.5.20xx, bestellt: Frau CBetreuungsverbund [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.06.2016 (20 UF 122/15)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Staatskasse vom 31.05.2016 gegen den Senatsbeschluss vom 03.12.2015 bezüglich der Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren wird als unzulässig verworfen. Mit dem angefochtenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2016 (6 UF 6/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengericht...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 6.1.2016 gegen den Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 2.12.2015 (Az. 80 F 153/14) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragsgegnerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2016 (6 UF 121/16)

Bestellung eines Mitvormundes mit dem Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten eines ohne Begleitung seiner...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert, soweit die Bestellung eines Mitvormunds mit dem Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten für den Betroffenen abgelehnt wurde. Als Mitvormund für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2016 (6 WF 19/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der Mutter eines 15 Jahre alten autistischen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 06.01.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 02.12.2015 (119 F 2506/15) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2016 (13 UF 780/15)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zum Einsatz des Vermögensstamms in der Trennungszeit

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 06.11.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 31.05.2016 (4 Bf 58/13)

Tätigkeit des einen sorgeberechtigten Elternteils des zu betreuenden Kindes bei dem anderen sorgeberechtigten Elternteil als Berufstätigkeit;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 25. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2016 (6 WF 259/15)

Anwaltsgebühren bei einvernehmlicher Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.09.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 09.09.2015 (AZ: 118 F 480/15) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2016 (1 VA 7/15)

Anerkennung der rückwirkenden Bestätigung einer Ehe zwischen einer deutschen Staatsangehörigen und einem Syrer

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des seit dem ## rechtskräftigen Urteils des Scharia-Gerichts Damaskus (Arabische Republik Syrien) vom 26. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.05.2016 (6 WF 46/16)

Kostenentscheidung nach Zurückweisung eines Vaterschaftsanfechtungsbegehrens

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. März 2016 - 20 F 163/15 AB - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2016 (10 UF 189/15)

Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleiben Anordnung nach Herausnahme der Kinder aus der Pflegefamilie durch die alleinsorgeberechtigten...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.11.2015 - 221 F 318/15 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.05.2016 (10 UF 11/16)

Abgrenzung von Umgangsregelung und -einschränkungGerichtliche Regelung des Umgangs bei stark eingeschränkter Kommunikations- und...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 10. Dezember 2015 abgeändert und die Umgangsregelung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. (58 F [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2016 (18 WF 1406/15)

Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes bei Erstreckung der Verfahrensbeistandschaft in einem Verfahren wegen elterlicher Sorge...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (3 UF 139/15)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit

I. Die Beschwerde des Kindesvaters und Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer vom 17. Juni 2015 (Az.: 18 F 246/13) wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (6 WF 115/16)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 07.04.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 30.03.2016 (101 F 170/15) dahin abgeändert, dass die dem Antragsteller aus der Staatskasse [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2016 (12 A 157/15)

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Erfüllung des Merkmals bei einem alleinstehenden leiblichen Elternteil;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2016 (4 UF 12/16)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Kapitallebensversicherung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 15.12.2015 erlassene Beschluss - 404 F 78/14 - teilweise abgeändert und im Rechtsfolgenausspruch zu Nummer 2. insgesamt wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2016 (10 UF 5/16)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Wirkungskreis der Vertretung von minderjährigen Kindern in einem Unterhaltsverfahren...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 17.11.2015 - 220 F 82/15 - wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2016 (17 UF 80/16)

Abweisung des Antrags auf Rückführung der drei gemeinsamen Kinder in die USA, da diese nach der durchgeführten Beweisaufnahme mit...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.03.2016, Az. 28 F 186/16, wird zurückgewiesen . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2016 (4 UF 333/15)

Zulässigkeit der Geheimhaltung der Anschrift des Antragstellers einer FamiliensacheAbänderung eines in Polen im Verbund mit der Ehescheidung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - der am 13.10.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Frankfurt am Main, Az. 452 F 1469/14 UK, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2016 (4 UF 323/15)

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Hinterbliebenenrente

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen vom 23.11.2015 wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 17.11.2015, Az. 404 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2016 (13 UF 15/16)

Anwendbarkeit des GewSchG auf Ansprüche der Mieter einer Wohnung und ihrer Angehörigen gegen den Vermieter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Dezember 2015 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Rechtsbeschwerde der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2016 (12 UF 24/16)

Zulässigkeit der Beschwerde der Rentenversicherung gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Zif. 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 13.01.2016 (Az. 60 F 90/15) teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2016 (6 UF 175/16)

Dauer der Vormundschaft über einen minderjährigen guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Mündels vom 23.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 31.10.2016 (58 F 316/16) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2016 (XII ZB 649/14)

Abstellen auf das einzelne Anrecht der betrieblichen Versorgungsanwartschaften für den Grenzwert; Ausgleich von Bausteinen einer einheitlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur externen Teilung der bei [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.05.2016 (1 UF 142/16)

Berücksichtigung der Kosten des Umgangs mit den Kindern des Unterhaltsschuldners bei der Ermittlung der LeistungsfähigkeitZulässigkeit...

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Unterhaltsleistungen. Der Antragsgegner ist der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2016 (7 UF 58/16)

Umgang der Eltern mit einem bei einer Pflegefamilie lebenden Kind

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 05.02.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest, Az.: 18 F 193/13, wird zurückgewiesen.Der Senat kann zur Begründung dieser Entscheidung zur [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.05.2016 (1 UF 109/16)

Zeitliche Grenzen der Auskunftsverpflichtung über den Werdegang des Kindes nach Ausschluss des Umgangsrechts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Suhl vom 22.01.2016, Aktenzeichen 1 F 198/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]