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OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2016 (27 WF 197/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.09.2016 gegen den am 05.07.2016 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (317 F 111/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2016 (XII ZB 173/16)

Klärung der leiblichen Abstammung eines Kindes; Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung; Duldung der Entnahme einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Der Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.11.2016 (5 WF 77/16)

Vollstreckung von UmgangsregelungenAusschluss eines UmgangsrechtsVoraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsmittels

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 26.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2016 (XII ZB 335/16)

Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.11.2016 (20 WF 1122/16)

Anrechnung der Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 09.09.2016, 31 F 262/15, wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbevollmächtigte des [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2016 (XII ZA 55/16)

Unzulässiger Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten...

Der Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit seit 9. August 2014 rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2016 (15 WF 195/16)

Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige einer Anschriftenänderung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 15. August 2016 - 44a F 131/15 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2016 (XII ZB 167/15)

Folgen der Rechtskraft einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung für einen späteren schuldrechtlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 30. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2016 (7 UF 1309/16)

Beachtlichkeit des Kindeswillens im Sorgerechtsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt vom 26.9.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2016 (6 UF 115/16)

Rechtsfolgen der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Versorgungsanrechts

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 1. März 2016 wird in Ziffer 2 Abs. 2 und Abs. 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Abs. 2: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2016 (1 W 7/16)

Feststellung der Abstammung bei Anerkennung der Vaterschaft

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 10. August 2015 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 29.11.2016 (6 U 2145/15)

Pflichten des Nachlasspflegers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.09.2015 in Ziffer II und III des Tenors aufgehoben und in Ziffer IV wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2016 (10 WF 145/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Erscheinens eines Beteiligten zu einem Gerichtstermin in verschmutzter Arbeitskleidung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.11.2016 (11 WF 1097/16)

Zulässigkeit der Berichtigung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Jahr 1981

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 22.07.2016 aufgehoben. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2016 (4 WF 183/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach vorangegangenem Auskunftsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 28.7.2016 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2016 (6 WF 200/16)

Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Das betroffene Kind entstammt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2016 (13 UF 77/16)

Unterhaltspflicht eines im Masterstudium befindlichen Elternteils für ein minderjähriges Kind

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 11.03.2016 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum von August 2015 bis einschließlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2016 (13 UF 161/16)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für isolierte VersorgungsausgleichssachenImmunität von Bediensteten des europäischen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (1 VA 21-23/16)

Zulässigkeit des Antrags des Verlobten auf Anerkennung der im Ausland erfolgten Scheidung der Ehe seiner Verlobten

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidungen der Beteiligten zu 2 vom 22. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Gewährung von [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 WF 76/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche durch Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2016 (2 UF 111/16)

Voraussetzungen der Feststellung, dass eine Unterhaltsforderung aus einer unerlaubten Handlung herrührt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 26.7.2016 zu Ziff. 2 abgeändert. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin gemäß Ziff. 2 des [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2016 (5 C 57.15)

Verfassungsmäßiger Ausschluss umgangsberechtigter Eltern von der Begünstigung nach § 5 Abs. 6 S. 1 WoGG; Berücksichtigung von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2016 (6 UF 229/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 18.07.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2016 (10 WF 150/16)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt im Rahmen eines Stufenantrags

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gem. §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16)

Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern; Kindeswohlgefährdung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 323/15)

Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; Halbteilungsgrundsatz als Maßstab des Versorgungsausgleichsrecht...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin über [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 282/13)

Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich aus einer geschiedenen Ehe

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 26. April 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 60/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 5. Juni 2014 4 K 1171/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 41/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 7 K 1037/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 27. Dezember 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 48/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 11 K 1432/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2016 (10 UF 148/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der Erben eines verstorbenen Mannes gegen die Feststellung im Abstammungsverfahren, dass er nicht der...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 4. und 5. gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16. Oktober 2015 werden als unzulässig verworfen. Die zweitinstanzlichen Kosten tragen die Beteiligten zu 4., [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2016 (II ZB 19/15)

Fortbestehen einer Gesellschaft ausländischen Rechts als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; Bestellung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14. Oktober 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 28.16 D; 5 B 67.16 D: 5 PKH 35.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1623/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 23.16 D, 5 B 62.16 D, 5 PKH 30.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1618/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 30.16 D; 5 B 69.16 D; 5 PKH 37.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1625/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 25.16 D; 5 B 64.16 D; 5 PKH 32.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1620/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 32.16 D; 5 B 71.16 D; 5 PKH 39.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1627/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 22.16 D, 5 B 61.16 D, 5 PKH 29.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1617/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 31.16 D; 5 B 70.16 D; 5 PKH 38.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1626/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 34.16 D; 5 B 73.16 D; 5 PKH 41.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1629/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 33.16 D, 5 B 72.16 D, 5 PKH 40.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1628/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 21.16 D, 5 B 60.16 D, 5 PKH 28.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1616/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 26.16 D, 5 B 65.16 D, 5 PKH 33.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1621/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 27.16 D; 5 B 66.16 D; 5 PKH 34.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1622/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2016 (4 UF 188/16)

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei Einlegung einer Beschwerde für eine juristische Person des Privatrechts

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 14.03.2016 gegen den am 30.10.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden, Az. 532 F 63/15 S, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Wert [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 35.16 D, 5 B 74.16 D, 5 PKH 42.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1630/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 29.16 D; 5 B 68.16 D; 5 PKH 36.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1624/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (5 C 24.16 D, 5 B 63.16 D, 5 PKH 31.16 D)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 (VGH 6 S 1619/16) erhobene 'Revision' und 'Nichtzulassungsbeschwerde' sowie ihr Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2016 (13 UF 134/16)

Zulässigkeit der einvernehmlichen Vorverlagerung des EhezeitendesDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei...

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 13.07.2016 - 21 F 7/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen im Entscheidungsausspruch zu II. wie folgt [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.11.2016 (14 UF 53/16)

Berücksichtigung von Leistungen der Jugendhilfe bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 24. Mai 2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brake geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die vollstreckbare Urkunde des Jugendamts A [...]