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BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (XII ZB 507/16)

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache; Unterlassene Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (XII ZB 192/16)

Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium); Unterhalt für eine angemessene...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. März 2016 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2017 (XII ZB 608/15)

Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit des Vorbehalts zur Abwendung einer erheblichen Gefahr...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2015 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als ein [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2017 (XII ZB 2/16)

Wechsel des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen während eines von der Unterhaltsvorschusskasse...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von den Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2017 (XII ZB 247/16)

Beachtlichlichkeit der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten im Versorgungsausgleich; Bedeutsamkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2017 (XII ZB 341/16)

Anspruch des Betreuers und des Verfahrenspflegers auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren...

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2017 (XII ZB 137/16)

Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines geschiedenen Ehepaares vormals zu gleichen Teilen gehörenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 510/16)

Inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren; Gutachterliche Ausführungen zum Betreuungsbedarf;...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2016 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als deren [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 201/16)

Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt; Minderung der Leistungsfähigkeit um den Barunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. März 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde aufgehoben [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 465/15)

Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse i.S. des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG); Besondere Nutzbarkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28. August 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 405/16)

Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts; Beginn...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 116/16)

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 586/15)

Adoption minderjähriger Kinder durch nicht miteinander verheiratete Partner; Konkurrenz eines leiblichen Elternteils mit dem bisherigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. November 2015 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Die nicht miteinander [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 604/15)

Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15)

Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 71/16)

Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs; Formbedürftigkeit des gegenseitigen Verzichts auf Zugewinnausgleichsansprüche; Wechselseitige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16)

Abzug der Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen; Grenze der Verpflichtung...

Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (XII ZB 565/15)

Einstand beider Elternteile für den Barunterhalt des Kindes im Fall des Wechselmodells; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach dem beiderseitigen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (XII ZB 373/16)

Festsetzung des Verfahrenswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: Betreuungssache)

Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren und das Beschwerdeverfahren wird jeweils auf 5.000,00 € festgesetzt. 1. Der Verfahrenswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gemäß § 33 Abs. 3 GNotKG auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (XII ZB 329/16)

Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Verfahrensfehlerfreie Anhörung des Betroffenen vor der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 20. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (XII ZB 305/16)

Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]