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BVerfG - Beschluss vom 04.09.2017 (1 BvR 2443/16)

Prozesskostenhilfe für ein Entschädigungsklageverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger...

Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2016 verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.04.2017 (1 BvR 563/17)

Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder; Räumliche Trennung der Kinder von seinen Eltern gegen deren Willen;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.03.2017 (1 BvR 401/17)

Antrag des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind; Beurteilung der Kindeswohldienlichkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung des Antrags des biologischen Vaters nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB auf Umgang mit seinem im [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.03.2017 (1 BvR 2740/16)

Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern außerhalb der EU

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern [...]