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OLG Hamburg - Beschluss vom 29.12.2017 (12 WF 111/17)

Rechtstellung eines 14 Jahre alten Kindes im UmgangsverfahrenBewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Familiengericht, Geschäftsnummer 351 F 34/17, vom 15.02.2017 abgeändert. Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.12.2017 (9 UF 54/17)

Anforderungen an das Verfahren im SorgerechtsverfahrenErsetzung der Anhörung des Kindes durch die vorangegangene Anhörung im Umgangsverfahre...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der undatierte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken - 41 F 144/17 SO -, durch welchen die elterliche Sorge für die Kinder E. T., geboren am [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.12.2017 (10 UF 8/15)

Berechnung des Zugewinnausgleichs

Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird auf die Berufung des Antragsgegners im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.12.2014 - 220 F 454/01 - abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2017 (9 UF 167/16)

Wirksamkeit einer nach Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung des Familiengerichts abgeschlossenen Vereinbarung über den...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.07.2016 wird der am 10.06.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Lemgo teilweise abgeändert, soweit darin im 2. und 4. Absatz unter Ziffer I des Tenors in Abänderung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2017 (II - 1 UF 127/17)

Anspruch eines getrennt lebenden Elternteils gegen den anderen auf Herauszahlung für das gemeinsame Kind empfangenen Pflegegeldes

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 05.07.2017 teilweise abgeändert; der Antrag des Antragstellers vom 04.10.2016 wird insgesamt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2017 (7 UF 100/17)

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bei Zustellung eines nicht unterzeichneten Entscheidungsentwurfs anstatt einer Entscheidung

1. Es wird festgestellt, dass eine Regelung des Versorgungsausgleichs durch einen familiengerichtlichen Beschluss vom 19. Juli 2017 nicht vorliegt; die den Beteiligten zugegangene Entscheidung wird aufgehoben, die [...]
OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2017 (I-3 Wx 146/17)

Zulässigkeit der Ergänzung der im Geburtenregister unausgefüllt gebliebenen Rubrik zum Vater eines Kindes nach angeblicher Scheidung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 a gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 09. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000,- € I. Die Beteiligte zu 1 a ist ghanaische Staatangehörige. Vor ihrer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.12.2017 (9 WF 87/17)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Abstammungsverfahren bei unbekanntem Wohnsitz des Antragsgegners

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. August 2017 - 54 F 109/17 AB - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2017 (13 UF 464/17)

Rechtsfolgen des Wechsels des Kindes in die Obhut des nicht mitsorgeberechtigten Elternteils

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 31.07.2017, Aktenzeichen 191 F 108/17, unter Ziffer 1 aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2017 (25 WF 50/17)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. Nr. 1220 FamGKG-KV bei sofortigem Anerkenntnis in der Hauptsache unter Verwahrung gegen die...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 406 € zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2017 (3 WF 216/17 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den hilfsbedürftigen Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Halle/S. vom 13.09.2017 (Az.: 24 FH 908/16) wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2017 (6 UF 95/17)

Umfang des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach Eheschließung mit bereits vorhandenem Vermögen erworbenen Versorgungsanrechte...

I. Auf die Beschwerde der Q Lebensversicherung AG vom 26.4.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 7.4.2017 (Aktenzeichen 3 F 267/15) im Ausspruch über den Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2017 (15 WF 165/17)

Berücksichtigung neu eingegangener Verbindlichkeiten im Verfahren der Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 6. Juni 2017 - 44a F 325/10 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen dahin abgeändert, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2017 (10 UF 21/16)

Wirksamkeit der Auflage zur Durchführung einer Psychotherapie im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16. Dezember 2015 abgeändert. Dem Vater werden für die drei Kinder L..., Z... und S... V... das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2017 (18 WF 178/16)

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts im Scheidungsverfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. September 2016 - 23 F 1699/16 - betreffend die Festsetzung des Werts des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2017 (2 SAF 23/17)

Bestimmung des örtlich zuständigen GerichtesUnterhaltsanspruch eines volljährigen KindesVeränderung der die örtliche Zuständigkeit...

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Schwerte. I. Der am 00.00.1998 geborene Antragsteller begehrt mit seinem, vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Bottrop anhängig gemachten Antrag von dem in T [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2017 (2 WF 204/17)

Voraussetzungen der Entpflichtung des bisher beigeordneten Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen vom 19.09.2017 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren streiten die Beteiligten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2017 (3 A 1773/16)

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs bei Versterben der ausgleichspflichtigen Person; Ausschlagung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.9.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.10.2015 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2017 (2 UF 176/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 23.08.2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - D wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2017 (6 Sa 325/17)

Nachträgliche Klagehäufung im BerufungsverfahrenKein Anspruch auf Herausgabe eines Entwicklungsberichts einer BehindertenwerkstattEinsichtnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2017 - 6 Ca 1186 b/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger, vertreten durch seinen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2017 (10 ZB 17.1993)

Verkürzung der Geltungsdauer der zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis; Nachträgliche Befristung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. August 2017 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2017 (7 UF 64/17)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen eines Interessengegensatzes bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg - Familiengericht - vom 2. Oktober 2017 aufgehoben. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2017 (3 UF 253/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Fristsetzung gem. § 52 Abs. 2 FamFG

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 1.000 €. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2017 (L 1 AS 4157/17 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZugehörigkeit eines im Ausland lebenden Ehegatten zur BedarfsgemeinschaftAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 02.10.2017 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 02.08.2017 in der Gestalt des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.12.2017 (6 UF 110/17)

Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger eines im Wege heterologer Insemination gezeugten Kindes

1. Die Beschwerden des Antragstellers und der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 8. September 2017 - 9 F 413/16 AB - werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2017 (II-1 UF 151/17)

Zulässigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Inaussichtstellen einer Sorgerechtsvollmacht durch den...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 14.09.2017 wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.000 €. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2017 (1 UF 151/17)

Verhältnismäßigkeit der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 14.09.2017 wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.000 €. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2017 (13 WF 278/17)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei gesonderter Anfechtung der Kostenentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2017 (5 U 59/17)

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 348/16 - wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Berufungsverfahren [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.12.2017 (2 WF 113/17)

Richtiger Zustellungsadressat im Zwangsgeldfestsetzungsverfahren im Rahmen des Scheidungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herzberg am Harz vom 16. August 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2017 (10 UF 25/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung der Ehe ehemaliger jugoslawischer Staatsangehöriger, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 29.12.2016 - 11 F 289/15 - wie folgt geändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Durchführung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2017 (27 UF 78/17)

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten für den Besuch einer offenen GanztagsschulePädagogisches und erzieherisches...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 31.05.2017 - 409 F 359/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.12.2017 (12 UF 120/17)

Anspruch auf Wertermittlung für Immobilien im Rahmen eines ZugewinnausgleichsverfahrensZuverlässige Wertermittlung durch den Auskunftpflichtigen...

I. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe: bis 600 € festgesetzt. II. Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Beschwerde gegen den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2017 (7 WF 1144/17)

Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens hinsichtlich eines mit dem Unterhaltsschuldner in einem Haushalt lebenden KindesZulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.8.2017 in den Nummern 1. bis 3. und 5. des Tenors aufgehoben und der Antrag des Antragstellers [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2017 (I - 7 U 151/16)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei noch nicht festgestellter Abstammung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24.06.2016 - 2 O 210/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.11.2017 (6 W 190/17)

Anforderungen an die Begründung der Festsetzung der Nachlasspfleger Vergütung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 2. November 2017 werden der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 18. Oktober 2017, mit dem das Amtsgericht zugunsten des Beschwerdegegners für dessen Tätigkeit als [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2017 (3 O 40/17)

Auskunftsanspruch eines Vaters über den Aufenthaltsort und die Wohnanschrift seiner Kinder; Gewährung von Prozesskostenhilfe; Pflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 26. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2017 (8 W 142/17)

Teilvergütungsanträge eines NachlasspflegersKein Verweis auf die Möglichkeit einer AbschlagsrechnungKeine Umdeutung eines Teilvergütungsantrages...

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Notariats Altensteig vom 10.01.2016, Az. NG 104/2014, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 20.10.2014 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2017 (13 WF 236/17)

Zulässigkeit eines erst zum Ende des Rechtszuges gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23. August 2017 (Verfahrenskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2017 (9 Sa 384/17)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesEntscheidungsbefugnisse eines Vereinsbetreuers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017, Az 2 Ca 6837/16 abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.03.2013 eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2017 (13 UF 230/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des antragstellenden Ehegatten gegen den Ausspruch der ScheidungVerfahren des Familiengerichts bei Geltendmachung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 08.09.2016 verkündeten Verbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld wird als unzulässig verworfen, soweit sich diese gegen den Scheidungsausspruch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2017 (2 WF 311/17)

Umfang des Akteneinsichtsrechts der Gegenpartei im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.11.2017 (4 U 61/17)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.11.2017 (5 UF 54/17)

Umfang des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen KindesAufwendungen für den Besuch eines sogenannten pädagogischen Mittagstische...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.02.2017 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.11.2017 (4 WF 135/17)

Vollstreckung einer überholten Sorgerechtsentscheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 01. November 2017, Az.: 8 F 349/17 OV2, ersatzlos aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2017 (II-1 UF 148/17)

Anforderungen an die nachträgliche Genehmigung einer widerrechtlichen Verbringung des Kindes durch den die Rückführung verlangenden...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 14.09.2017 wird auf ihre, der Kindesmutter, Kosten zurückgewiesen. II. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2017 (5 RVs 125/17)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch rechtswidrige Beschneidung eines...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.11.2017 (5 UF 81/16)

Zeitlich zulässiger Ausschluss des persönlichen Umgangs eines Elternteils mit einem Kind

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 25.4.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang des Kindesvaters mit dem am 4.8.2009 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2017 (4 UF 223/17)

Ausschließung des Umgangsrechts eines minderjährigen Kindes mit seinem Vater wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für den Zeitraum bis einschließlich 4.1.2018 bleibt es bei dem vom Amtsgericht im angefochtenen Beschluss angeordneten begleiteten Umgang und den diesbezüglich getroffenen [...]