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OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2017 (15 WF 165/17)

Berücksichtigung neu eingegangener Verbindlichkeiten im Verfahren der Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 6. Juni 2017 - 44a F 325/10 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen dahin abgeändert, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2017 (10 UF 21/16)

Wirksamkeit der Auflage zur Durchführung einer Psychotherapie im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16. Dezember 2015 abgeändert. Dem Vater werden für die drei Kinder L..., Z... und S... V... das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2017 (13 WF 278/17)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei gesonderter Anfechtung der Kostenentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2017 (13 WF 236/17)

Zulässigkeit eines erst zum Ende des Rechtszuges gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23. August 2017 (Verfahrenskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2017 (10 UF 101/16)

Umfang der Zinspflicht hinsichtlich des im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Betrages

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 14. Juli 2016 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise (Anrecht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2017 (13 WF 265/17)

Anforderungen an die Vollständigkeit und Richtigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 13. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2017 (13 WF 257/17)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen unter Ehegatten während der Trennungszeit...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung ihrer weiter gehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14.08.2017 aufgehoben, soweit das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2017 (13 WF 258/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. Die Beschwerde des Schuldners führt zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2017 (13 WF 192/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf das Verhalten der abgelehnten Richterin gestützten Befangenheitsgesuch

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17.7.2017 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung über das Ablehnungsgesuch der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2017 (9 UF 147/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanwartschaften eines Bundeszollbeamten

1. Auf die Beschwerde vom 31. Juli 2017 wird der am 22. Mai 2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda (22 F 263/16) betreffend der Regelung des Versorgungsausgleiches (II. des Tenors) unter Beibehaltung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2017 (10 WF 109/17)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung während der Trennung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 2. Juni 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28. April 2017 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin zur Durchführung des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (10 UF 159/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Oktober 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 3., Frau A... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (9 WF 160/17)

Zulässigkeit des Einwandes eines Wechselmodells im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Unterhaltsfestsetzung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 29. Juni 2017 - Az. 54 FH 8/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2017 (9 WF 187/17)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten auf Auskunft über die Einkünfte des anderen vor Ablauf der 2-Jahres-Frist des § 1605...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Juli 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 12. Juli 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2017 (9 UF 63/16)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eines Ehegatten gegenüber dem anderen

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 05.01.2016 (Az. 10 F 229/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2017 (9 WF 155/17)

Begründetheit einer Beschleunigungsbeschwerde im Scheidungsverfahren

Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem minderjährigen Kind M... G... und dem Kindesvater nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2017 (10 WF 13/16)

Verfahrenswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne Einholung von Auskünften...

1.1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 22. Dezember 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 2. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (10 WF 57/17)

Höhe der Vergütung eines als Ergänzungspfleger im Nachlassverfahren tätigen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Ergänzungspfleger wird auf seinen Antrag vom 6. Januar 2016 für die Tätigkeiten vom 14. April 2015 bis zum 5. Januar 2016 eine Vergütung in Höhe von 1.487,25 € bewilligt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (10 WF 89/17)

Kostenentscheidung im Abstammungsverfahren nach Rücknahme des Vaterschaftsfeststellungsantrags durch die Mutter des Kindes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden der Antragstellerin zu 3/4 und dem Antragsgegner zu 1/4 auferlegt. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2017 (10 WF 95/17)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen ungenügend abgegebener Erklärung im AbänderungsverfahrenAnforderungen an eine Fristsetzung...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2017 (10 UF 138/16)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsabwehrantrags nach Herausgabe des Titels

beabsichtigt der Senat, die Beschwerde der Antragstellerin ohne erneute mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Absicht des Senats, die Beschwerde der Antragstellerin ohne Durchführung einer erneuten mündlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2017 (9 UF 190/16)

Verfahren und Entscheidung des Familiengerichts bei gegenläufigen Sorgerechtsanträgen beider Elternteile

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 4. Oktober 2016, Az. 11 F 263/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2017 (10 WF 69/17)

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das Verfahren erster Instanz wird anderweitig auf 3.000 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2017 (10 WF 71/17)

Umgangsrecht der Großmutter und ihres Lebensgefährten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2017 (9 WF 118/17)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsvereinbarung nach Einigung der Kindeseltern

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom (Erlassdatum) 30. März 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2017 (13 WF 114/17)

Voraussetzungen der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23. Februar 2017 abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Gläubiger wird abgewiesen. Die Gläubiger tragen die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2017 (10 UF 2/17)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. November 2016, erlassen am 1. Dezember 2016, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. Aus der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2017 (9 WF 3/17)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. Dezember 2016 (Az. 33 F 150/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2017 (9 WF 88/17)

Anforderungen an die Beschleunigung eines Kindschaftsverfahrens

1. Die Beschleunigungsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 15. März 2017, Az. 230 F 265/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 WF 51/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 WF 34/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminverlegung und Verletzung der Wartepflicht gem. § 47 ZPO

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen die Richterin am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 113 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 WF 32/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen erfolgreicher Ablehnung in einem Parallelverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen die Richterin am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 113 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2017 (13 UF 25/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V.

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22. Dezember 2016 1. abgeändert und neu gefasst, soweit er Anordnungen zu den Anrechten bei der BVV Versorgungskasse des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2017 (10 WF 19/16)

Anspruch eines volljährigen Kindes auf Finanzierung einer weiteren Ausbildung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. November 2015 wird, soweit der Beschwerde des Antragstellers nicht durch Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 27. April 2016 abgeholfen wurde, aufgehoben. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2017 (15 WF 40/17)

Erfallen einer fiktiven Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 49 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 13. Januar 2017 - 44a F 246/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2017 (13 UF 181/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung wegen der Nutzung des im gemeinsamen Hausanwesen verbliebenen Ehegatten während der...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 04.07.2014 - 3 F 513/13 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2017 (10 WF 5/17)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter wegen Verletzung eines Umgangstitels

Der angefochtene Beschluss wird, soweit es die Festsetzung eines Ordnungsmittels betrifft, ersatzlos aufgehoben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit es die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2017 (9 WF 48/17)

Gesonderte Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Überprüfungsverfahren gem. § 166 Abs. 2 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthaft und zulässig. Insbesondere ist insoweit auch die Verweigerung der Beiordnung eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2017 (10 WF 27/17)

Gesetzliche Vertretung eines Kindes im Unterhaltsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsgegner wird zur Rechtsverteidigung in vollem Umfang Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Auch insoweit wird ihm Rechtsanwältin ... in H... beigeordnet. Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2017 (10 UF 54/15)

Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der Geschäftsfähigkeit der Ehegatten beim Abschluss eines Ehevertrage...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2017 (13 UF 106/15)

Anforderungen an die Feststellung eines Mangels der Dacheindeckung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22. April 2015 abgeändert: Nr. II der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2017 (9 UF 113/16)

Ablehnung der Entziehung der elterlichen (Mit-)Sorge gegenüber dem Vater wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. Mai 2016 - Az. 35 F 88/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss aus Klarstellungsgründen insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2017 (9 UF 110/16)

Entziehung des Sorgerechts des Vaters wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der Schwestern eines Kindes

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Mai 2016 - Az. 35 F 6/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt aktualisiert und neu gefasst [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2017 (13 WF 38/17)

Umfang des Anspruchs auf Erstattung der Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigten zu einem Gerichtstermin

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Senat legt die Beschwerde, um sie vor der Unzulässigkeit zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2017 (9 UF 52/16)

Begriff der unentgeltlichen Zuwendung i.S. von § 1374 Abs. 2 BGB

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 6. Januar 2016 - Az. 36 F 29/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2017 (13 WF 27/17)

Besorgnis der Befangenheit des familienpsychologischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Der Beschwerdeführer wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2017 (13 UF 244/14)

Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener AusgabenVersagung des nachehelichen Unterhalts wegen...

I. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin ..., B..., bewilligt. II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihrer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (10 WF 126/16)

Verfahrenswert eines Antrags auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

1.1. Die Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird anderweitig auf 2.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (10 WF 107/16)

Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 1.500 €, der Vergleichswert jedoch auf 3.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2017 (10 UF 48/16)

Voraussetzungen der Adoption einer Volljährigen

Die Beschwerde der Anzunehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. März 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Mit notarieller Urkunde vom [...]