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OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.12.2017 (2 WF 113/17)

Richtiger Zustellungsadressat im Zwangsgeldfestsetzungsverfahren im Rahmen des Scheidungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herzberg am Harz vom 16. August 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.05.2017 (1 WF 73/17)

Vergütung der Tätigkeit des Vormunds trotz fehlender förmlicher Verpflichtung

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.05.2017 (1 WF 73/17)

Voraussetzungen der Vergütung des Vormunds bei fehlender förmlicher Verpflichtung

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.04.2017 (1 UF 83/13)

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft aufgrund einer Leihmutterschaft

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1. und 2. vom 30.04.2013 sowie die Beschwerden der betroffenen Kinder vom 11.02.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 03.04.2013 werden [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2017 (1 UF 106/16)

Gegenstandswert des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2017 (1 UF 139/16)

Begriff des Eltern-Kind-Verhältnisses i.S. von § 1767 Abs. 1 BGB

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.07.2016 abgeändert. Die Anzunehmende I. I. B. geb. G., geboren am ..., wohnhaft ..., wird von dem [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.03.2017 (1 UF 106/16)

Gegenstandswert der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim durch einen geschiedenen Ehegatten

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.03.2017 (1 UF 139/16)

Erlass einer Gewaltsschutzanordnung wegen wiederholten Aufsuchens eines Staatsanwalts in seiner Privatwohnung durch einen Angeklagte...

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.07.2016 abgeändert. Die Anzunehmende I. I. B. geb. G., geboren am ..., wohnhaft ..., wird von dem [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.01.2017 (1 WF 241/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein ScheidungsverfahrenRechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.05.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenlose [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.01.2017 (1 WF 241/16)

Voraussetzungen der Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.05.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenlose [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.01.2017 (1 WF 279/16)

Anordnung der Zahlung der Verfahrenskosten aufgrund einer Ausgleichszahlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 25.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des [...]