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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2017 (II - 1 UF 127/17)

Anspruch eines getrennt lebenden Elternteils gegen den anderen auf Herauszahlung für das gemeinsame Kind empfangenen Pflegegeldes

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 05.07.2017 teilweise abgeändert; der Antrag des Antragstellers vom 04.10.2016 wird insgesamt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2017 (I-3 Wx 146/17)

Zulässigkeit der Ergänzung der im Geburtenregister unausgefüllt gebliebenen Rubrik zum Vater eines Kindes nach angeblicher Scheidung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 a gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 09. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000,- € I. Die Beteiligte zu 1 a ist ghanaische Staatangehörige. Vor ihrer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2017 (II-1 UF 151/17)

Zulässigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Inaussichtstellen einer Sorgerechtsvollmacht durch den...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 14.09.2017 wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.000 €. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2017 (1 UF 151/17)

Verhältnismäßigkeit der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 14.09.2017 wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.000 €. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2017 (I - 7 U 151/16)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei noch nicht festgestellter Abstammung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24.06.2016 - 2 O 210/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2017 (II-1 UF 148/17)

Anforderungen an die nachträgliche Genehmigung einer widerrechtlichen Verbringung des Kindes durch den die Rückführung verlangenden...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 14.09.2017 wird auf ihre, der Kindesmutter, Kosten zurückgewiesen. II. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2017 (II-10 WF 8/17)

Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im familiengerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2017 (Bl. VII GA) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 31. Mai 2017 (Kassenzeichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 (II-3 WF 120/17)

Einsichtsrecht der Kinder des Annehmenden in die Akten eines Adoptionsverfahrens

Die Beschwerde der Kinder des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 15. Mai 2017 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. und zu 2. zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 €. Die zulässige Beschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2017 (II-6 UF 30/17)

Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts bei Ruhen des Scheidungsverfahrens

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 12.01.2017 - Az. 7 F 319/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2017 (II-1 UF 105/17)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines KindesRechtsfolgen der nahezu vollständigen Ausschöpfung der Jahresfrist gem. Art. 12...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Düsseldorf vom 22.06.2017 wird auf ihre, der Kindesmutter, Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2017 (II-8 WF 268/16)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatskasse gegen die Auslagenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der am 17.10.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mühlheim an der Ruhr hinsichtlich der Kostenentscheidung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2017 (II-8 UF 96/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch der Antragsgegnerin vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 21.04.2017 wird als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2017 (II-1 UF 113/17)

Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 6. Juli 2017 einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben, soweit mit ihm die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2017 (II-8 UF 21/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers eines Ehegatten hinsichtlich der Durchführung...

I. Der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 13.1. 2017 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum Versorgungsausgleich um die folgende Teilungsanordnung ergänzt: Zu Lasten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2017 (II - 5 UF 162/17)

Rechtsfolgen des Widerrufs der Zustimmung eines Elternteils zur Sorgeübertragung in der Beschwerdeinstanz

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 20. Juni 2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (16 F 85/17) aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2017 (I-11 U 32/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.11.2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2017 (II - 8 UF 73/17)

Begrenzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung aus Billigkeitsgründen

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. III. Der Verfahrenswert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2017 (II-1 UF 34/17)

Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.01.2017 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2017 (I - 7 U 78/16)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2017 (II-7 WF 69/17)

Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens und des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 24.03.2017 gegen die Wertfestsetzung im Beschluss vom 22.03.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2017 (II-10 WF 1/17)

Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gem. § 1666 BGB

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 10. Januar 2017 abgeändert. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Festsetzungsbeschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2017 (II-1 UF 10/16)

Rechtmäßigkeit der Adoption zweier durch eine Leihmutter ausgetragener Kinder durch den Vater und eine mit ihm in Lebenspartnerschaft...

I. Auf die Beschwerden des Annehmenden, der Anzunehmenden und des Vaters der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 02.12.2015 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende P J K [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2017 (II-5 WF 29/16)

Rechtstellung des biologischen Vaters eines durch Samenspende gezeugten Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Mönchengladbach vom 19.11.2015 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller über die persönlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017 (I-3 Wx 65/16)

Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017 (I-3 Wx 80/16)

Voraussetzungen einer Beurkundung in den Personenstandsregistern

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (II-6 WF 6/17)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

[I.] Die sofortige Beschwerde des Vaters der Kinder J. und J. vom 22.12.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 02.12.2016, durch den das gegen den Sachverständigen Dipl.-Päd. K. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2017 (II-5 UF 231/16)

Bewertung der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10. November 2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Viersen wird auf dessen Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2017 (II-6 WF 5/17)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Abänderung eines Unterhaltstitels zu Gunsten der unterhaltsberechtigten KinderWirksamkeit...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 03.01.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 21.12.2016 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2017 (I - 3 Wx 236/16)

Zulässigkeit der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer im Grundbuch

Der Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 16. August 2016 (Az.: WADO-3177-3) wird aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind eingetragene Eigentümer des vorbezeichneten Grundbesitzes. Durch notariellen [...]