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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2017 (5 UF 295/16)

Rechtsverhältnisse an einem von den Ehegatten während des Zusammenlebens gemeinsam genutzten, fremd finanzierten Pkw

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Beschwerdewert: 3.000,-- €. I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2017 (5 WF 45/17)

Mehrwert eines Vergleichs im Scheidungsverfahren

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 25.7.2016 wird abgeändert und der Vergleichsmehrwert auf 131.300,64 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2017 (4 WF 66/17)

Umfang der Zulässigkeit der nachträglichen Einschränkung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau vom 01.02.2017 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.03.2017 aufgehoben. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2017 (4 UF 166/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners im Abänderungsverfahren nach Abänderung des Unterhaltstitels zu seinen Gunsten

I. wird der Beschwerdewert vorläufig auf unter € 500,00 festgesetzt. II. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners zu verwerfen, weil ihm die nach § 59 I FamFG nötige Beschwer fehlt. III. Der Senat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2017 (2 WF 163/16)

Mutwilligkeit der Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens vor Beteiligung des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 11.4.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Umgangsverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2017 (2 WF 164/16)

Mutwilligkeit der Einleitung eines gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens vor Beteiligung des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 15.4.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Sorgerechtsverfahren ratenfreie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2017 (4 UF 249/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgun...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (vierter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2017 (4 UF 3/17)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge des betreuenden Elternteils wegen konfliktbeladener Umsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelun...

Auf die Beschwerde der Mutter vom 29.12.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 10.11.2016, Az. 61 F 178/16 SO, dahingehend abgeändert, dass keine Notwendigkeit besteht, in das der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2017 (4 WF 43/17)

Verfahren des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Ermittlung der Voraussetzungen der Wertfestsetzung durch das FamiliengerichtZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 19.01.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 11.01.2017 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.03.2017 aufgehoben. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2017 (5 WF 214/17)

Kostenschuldner im postmortalen Verfahren auf Feststellung der VaterschaftKostenhaftung der Eltern des verstorbenen Putativvaters

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 02.08.2017 wird im Kostenausspruch abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2017 (4 WF 42/17)

Erfallen der Terminsgebühr in einem Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten

Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 28.12.20.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.12.2016, Az. 467 F 13058/16 UG, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (4 UF 73/16)

Bewertung eines im Rahmen einer beitragsfreien Weiterversicherung geführten Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienste...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (20 W 243/16)

Anforderungen an die Form einer Namensbestimmungserklärung in öffentlich beglaubigter Form vor dem Standesbeamten abgegebene Erklärung...

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 4. April 2014 wird aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister für das eingangs bezeichnete Kind im Wege der Folgebeurkundung dahingehend [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2017 (20 W 320/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Verfügung einer verheirateten Person über ein GrundstückBerechtigung...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen findet im Beschwerdeverfahren nicht statt. I. Im Grundbuch von Ort1 des Amtsgerichts Michelstadt, Blatt ..., ist der Antragsteller zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2017 (1 UF 130/15)

Anerkennung einer in der Türkei erfolgten Adoption

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 10.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2017 (2 UF 362/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mitwirkung an einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22.9.2016 dahingehend abgeändert, dass die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen werden. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2017 (4 WF 292/16)

Vergütungsfähigkeit der Tätigkeit des Pflegers in einer Kindschaftssache

Dem Ergänzungspfleger wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 27.06.2016, Az. 617 F 1019/11 PF, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2017 (16 WF 292/5)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Miterbin gegen die Ablehnung sorgerechtlicher Maßnahmen hinsichtlich einer weiteren minderjährigen...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 10.11.2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung als Rechtspflegererinnerung an das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main zurückverwiesen, dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2017 (7 UF 2/17)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge trotz fehlender tragfähiger sozialer Beziehung zwischen den Eltern

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2017 (2 UF 239/16)

Berücksichtigung sogenannter Kann-Zeiten bei der Durchführung des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung einer Verlängerung der...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 19. Juli 2016 teilweise abgeändert. Zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei dem Versorgungsträger Land [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2017 (4 WF 3/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Der als Beschwerde zu behandelnde Widerspruch des Antragstellers vom 19.10.2016 gegen den am 17.08.2016 mündlich bekanntgegebenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen, Az. 63 F 1008/16 eASO, wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2017 (5 WF 277/16)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinen der Kindesmutter in einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung von Kosten wird unter den Beteiligten nicht angeordnet. Der Beschwerdewert wird auf 350 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2017 (1 WF 182/16)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren durch das Beschwerdegericht

Der Beschluss wird hinsichtlich seines Ausspruchs zur Kostentragungspflicht abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die Eltern je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]