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OLG Köln - Urteil vom 28.12.2017 (10 UF 8/15)

Berechnung des Zugewinnausgleichs

Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird auf die Berufung des Antragsgegners im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.12.2014 - 220 F 454/01 - abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2017 (5 U 59/17)

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 348/16 - wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Berufungsverfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2017 (10 UF 25/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung der Ehe ehemaliger jugoslawischer Staatsangehöriger, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 29.12.2016 - 11 F 289/15 - wie folgt geändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Durchführung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2017 (27 UF 78/17)

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten für den Besuch einer offenen GanztagsschulePädagogisches und erzieherisches...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 31.05.2017 - 409 F 359/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2017 (II-10 UF 135/17)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des an die Stellung eines Scheidungsantrags anknüpfenden Beginn des Laufs einer Frist

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 3.7.2017 - 229 F 138/16 - wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2017 (4 UF 72/17)

Vergütung des Umgangspflegers für eine Umgangsbegleitung

I. Auf die Gehörsrüge der Kindesmutter wird der Beschluss des erkennenden Senats vom 11.10.2017 abgeändert und in Ergänzung der Ziffer 2 des Rechtsfolgenausspruchs in dem Beschluss des Senats vom 12.09.2017 nunmehr für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2017 (21 UF 97/17)

Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 12 HKÜ

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (304 F 142/17) vom 20. Juni 2017 abgeändert. Der Antrag auf Anordnung der Rückführung des Kindes N H A, geboren am 09. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2017 (II-25 UF 45/17)

Unterhaltsansprüche unter geschiedenen Ehegatten aufgrund unterschiedlicher Kapitalerträge nach vollständiger Vermögensauseinandersetzun...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 02.02.2017 (321 F 9/15) im schriftlichen Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2017 (27 UF 78/17)

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von KindesunterhaltHortkosten als SonderbedarfAnteilige Tragung durch Eltern

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Beschwerde des Antragsgegners keine Erfolgsaussicht beimisst und beabsichtigt ist, über das Rechtsmittel des Antragsgegners ohne erneute mündliche Verhandlung zu entscheiden ( [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (5 U 59/17)

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 348/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2017 (27 UF 7/17)

Fortdauer der Entziehung der elterlichen Sorge und Ablehnung der Rückführung des Kindes

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.10.2016 - 318 F 31/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2017 (10 WF 138/17)

Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes eines Kindes

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 06.07.2017 - 10 F 618/16 - abgeändert und die dem Verfahrensbeistand X aus der Staatskasse zu zahlende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2017 (25 UF 83/17)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein wegen eingeschränkter Bindungstoleranz und zwanghafter Persönlichkeit...

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2017 (4 UF 7/17)

Berücksichtigung von Rentenleistungen nach dem HIVHG bei der Ermittlung der unterhaltsrechtichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 06.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde hat der Antragsgegner zu tragen. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (10 UF 53/17)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.02.2017 (222 F 226/16) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (11 U 16/17)

Ansprüche der Eltern nach unfallbedingtem Versterben eines Kindes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 109/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2017 (25 WF 140/17)

Berücksichtigung des Vermögens der Eheleute bei der Bemessung des Gegenstandswerts einer Ehesache

Auf die Beschwerden des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 27. April 2017 sowie des Antragstellers vom 27. Juni 2017 wird der Verfahrenswert für das Verfahren in Abänderung der Beschlüsse des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2017 (10 UF 70/17)

Regelung des Umgangs von Eltern mit ihrem Kind nach Unterbringung in einer Pflegefamilie

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2017 (10 UF 135/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichs - Familiengericht - Aachen vom 28.7.2016 - 220 F 111/16 - wird wegen eines Betrages von 2.951,69 Euro als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (10 WF 101/17)

Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs in einem Verfahren auf Entzug der elterlichen SorgePrüfungsmaßstab für die Entscheidung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.05.2017 - 224 F 133/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2017 (4 UF 65/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei schon länger andauerndem...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin, des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.04.2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2017 (4 UF 7/17)

Berücksichtigung von Leistungen der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen bei der Ermittlung...

I. Der Senat erteilt folgende Hinweise: 1. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind die Leistungen der Stiftung 'Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen' bei Ermittlung seines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2017 (2 Wx 132/17; 2 Wx 134/17)

Eintragung einer in einem italienischen Konsulat in Deutschland geschlossenen Güterstandsvereinbarung im Güterrechtsregister

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 11.05.2017 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Güterrechtsregisters - Köln vom 26.04.2017 und die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 19.05.2017 gegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2017 (27 WF 95/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verzögerung eines Umgangsverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers vom 11. Juni 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 2. Juni 2017 - 86 AR 55/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.06.2017 (27 WF 85/17)

OLG Köln - Beschluss vom 20.06.2017 (27 WF 85/17)

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22. Mai 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 9. Mai 2017 - 328 F 46/17 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2017 (10 UF 46/17)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 5. Spiegelstrich Brüssel IIa-VO

Der Antragstellerin wird nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin M, B, bewilligt. Auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2017 (10 WF 60/17)

Berücksichtigung der Kosten einer von mehreren Personen mit jeweils eigenem Einkommen bewohnten Wohnung im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 03.03.2017 - 12 F 176/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2017 (21 UF 37/17)

Voraussetzungen für eine Rückführung eines Kindes nach dem Haager ÜbereinkommenAntrag auf gerichtliche Entscheidung durch das OberlandesgerichtAlleiniges...

Der Antrag des Antragstellers vom 24.03.2017 auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 8 Abs. 1 IntFamRVG wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2017 (21 WF 65/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjährige...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20.02.2017 (325 FH 290/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2017 (1 Ws 137/16)

Auslegung des Tatbestandsmerkmals Entziehen i.S. von § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Köln vom 9. September 2016 und der (bestätigende) Bescheid der Generalstaatsanwältin in Köln vom 21. November 2016 werden aufgehoben. Die Erhebung der öffentlichen Klage [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (7 U 119/16)

Rückforderung des schenkweise erklärten Verzichts auf einen anlässlich der unentgeltlichen Übertragung eines Hausgrundstücks eingeräumten...

1. Auf die die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.6.2016 - 2 O 442/15 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 41.075,-- € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2017 (25 UF 149/16)

Höhe des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 16.08.2016 (312 F 115/16) im Tenor in Absatz 2 betreffend den Unterhalt der Antragstellerin zu 2) für den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (10 UF 85/15)

Gerichtliche Kontrolle eines Ehevertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (10 UF 141/15)

Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen UnterhaltsanspruchsBegriff des angemessenen Lebensbedarfs...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 30.6.2015 - 13 F 188/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2017 (21 UF 94/16)

Vollstreckbarerklärung eines türkischen Unterhaltstitels

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31. März 2016 - 304 F 71/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2017 (21 UF 162/16)

Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Unterhaltsklage im Inland bei Vorhandensein eines ausländischen Unterhaltstitels

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 10.08.2016 (327 F 58/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2017 (14 UF 113/16)

Höhe des KindesunterhaltsBerücksichtigung der Kosten einer privaten Tagesmutter für die Nachmittagsbetreuung als Mehrbedarf

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.07.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach 24.06.2016 (24 F 145/15) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]