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OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2017 (33 WF 866/17)

Umfang des Vergütungsanspruchs des berufsmäßig tätigen Vormundes

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Augsburg vom 19.04.2017, Az.: 453 F 2882/15, insoweit abgeändert, als die ihr für die Tätigkeit vom 25.08.2015 bis [...]
OLG München - Beschluss vom 09.10.2017 (33 WF 866/17)

Höhe der Vergütung des berufsmäßig tätigen VormundesErmittlung des erforderlichen ZeitaufwandesErstattungsfähigkeit von Auslage...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Augsburg vom 19.04.2017, Az.: 453 F 2882/15, insoweit abgeändert, als die ihr für die Tätigkeit vom 25.08.2015 bis [...]
OLG München - Beschluss vom 26.07.2017 (16 WF 367/17)

Zulässigkeit der Beschwerde der Verwaltungsbehörde gegen die Ablehnung der Anordnung einer familiengerichtlichen Anhörung im Verfahren...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 22.2.2017 wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2017 (2 UF 458/17)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 07.02.2017 in Ziffer 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, an den [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2017 (33 WF 559/17)

Höhe der Vergütung des VormundsAnspruch auf Erstattung der Kosten einer Supervision

1. Die Beschwerde der Antragstellerseite gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 09.03.2017, Aktenzeichen 454 F 3473/15 umF, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerseite hat die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 29.06.2017 (31 Wx 402/16)

Feststellung der Vaterschaft nach rechtskräftiger Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. 1. Die Beteiligten zu1) und 2) wurden am 11.04.2016 [...]
OLG München - Beschluss vom 27.06.2017 (31 Wx 397/16)

Beurkundung der Namenserteilung für ein Kind bei ungeklärter Staatsangehörigkeit und Identität der Eltern

Die Beschwerde des Standesamts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.09.2016 wird zurückgewiesen. I. Die als Zweifelsvorlage zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG [...]
OLG München - Beschluss vom 26.06.2017 (16 UF 454/17)

Gerichtliche Entscheidung im Sorgerechtsprozess hinsichtlich der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts für die betroffenen Kinde...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 10.3.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2017 (33 WF 238/17)

Zurückweisung von Befangenheitsanträgen wegen Verschleppungsabsicht im familiengerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Begründung...

Die Ablehnungsgesuche der Antragsgegnerin in den Verfahren - 33 WF 1573/16 und 33 WF 1635/16 vom 03.11.2016 und 20.03.2017 - 33 WF 1574/16 und 33 WF 1636/16 vom 03.11.2016 und 20.03.2017 - 33 WF 1575/16, 33 WF 1638/16 [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2017 (16 UF 1482/16)

Höhe der Teilungskosten bei interner Teilung eines AnrechtsDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Rechtsanwalts-...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 11.10.2016 (Az. 542 F 22302/15) in Ziffer 2 Absatz 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2017 (5 W 556/17)

Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Schwagers

1. Das Beschwerdeverfahren wird vom Senat übernommen. 2. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 10.03.2017, Az. 3 O 24975/14, wird zurückgewiesen. 3. Die Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 29.03.2017 (16 UF 526/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer Betriebsrente

1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2017 (16 WF 307/17)

Gegenstandswert der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Leibrentenversprechen

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau a.d. Isar vom 27.10.2016, Az.: 2 F 188/16, wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 23.000,-- € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
OLG München - Urteil vom 02.03.2017 (29 U 1797/16)

Haftung eines Sharehosters wegen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

I. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.03.2016 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]
OLG München - Endurteil vom 24.02.2017 (10 U 4448/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Kolonne überholenden Fahrzeuge

I. Auf die Berufung des Klägers vom 15.01.2016 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 11.10.2016, Az.: 31 O 266/16, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2017 (26 UF 1466/16)

Verwirkung eines auf eine Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts München vom 07.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2017 (12 WF 66/17)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein selbständiges Verfahren auf Zahlung von Zugewinnausgleich während der Anhängigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 29.12.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten schlossen am 05.08.1994 die Ehe [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2017 (33 UF 1304/16)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden J P wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 1.9.2016 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Anzunehmende M W, geb. am 15.8.1972, wird von dem Annehmenden J P, geb. am [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2017 (12 WF 49/17)

Pflicht zum Einsatz von ins Scheidungsverfahren zugeflossenen Vermögenswerten für die Verfahrenskosten

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 08.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. l. Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluss des [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2017 (12 WF 1816/16)

Anspruch des Vaters eines minderjährigen Kindes gegen den Ergänzungspfleger auf Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin, wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 30.11.2016 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, in Bezug auf das Kind C. K., geboren am ...2004, dem [...]