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OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2017 (8 W 142/17)

Teilvergütungsanträge eines NachlasspflegersKein Verweis auf die Möglichkeit einer AbschlagsrechnungKeine Umdeutung eines Teilvergütungsantrages...

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Notariats Altensteig vom 10.01.2016, Az. NG 104/2014, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 20.10.2014 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2017 (8 WF 202/17)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 26.07.2017, Aktenzeichen 7 F 858/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2017 (18 WF 128/17)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren wegen Untersuchung des Kindes ohne...

1. 1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tübingen vom 18.07.2017 (6 F 47/16) abgeändert. Der Antrag des Vaters auf Ablehnung des Sachverständigen ... wird für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2017 (11 UF 104/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 19.05.2017 - 5 F 1579/16 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller monatlich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.2017 (18 UF 104/17)

Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das GerichtAnforderungen an die Sachaufklärung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 19.05.2017 (Az.: 7 F 274/16) in Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang des Vaters wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.08.2017 (16 UF 139/17)

Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

1. Der Senat weist darauf hin, dass die Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter alleine nach Aktenlage nicht festgestellt werden können und regt aus den nachfolgenden Gründen an, dass die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.08.2017 (17 UF 265/16)

Anerkennung einer ausländischen Adoption nach den nationalen Anerkennungsregeln

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten K. K. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.11.2016 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. a) Die durch das Amt für soziale Entwicklung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2017 (16 UF 118/17)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 12. April 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2017 (15 UF 251/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch eine Rückdeckungsversicherung abgesicherter Versorgungsanrechte eines beherrschenden...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers und der ... GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 29.11.2016 in Ziff. 2 Abs. 2 der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.05.2017 (8 W 110/17)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht ausreichendem Aktivnachlass

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Tübingen gegen den Beschluss des Notariats Tübingen vom 21.02.2017, Az. NG IV 77/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.05.2017 (17 VA 1/16)

Voraussetzungen der Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart (als Verwaltungsbehörde) vom 17.12.2015, Az. 3465 E - 14/20/15 wird zurückgewiesen . 2. Die Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.05.2017 (8 WF 106/17)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung durch Anerkenntnisbeschluss ohne mündliche Verhandlung in zweitinstanzlichen Familienstreitsache...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall - Familiengericht - vom 10.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.05.2017 (4 U 208/16)

Haftung wegen Pflichtverletzungen des Amtsarztes in Baden-Württemberg

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom (3 O 475/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2017 (15 WF 51/17)

Berücksichtigung des Erziehungskostenanteils für Pflegekinder als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 22.2.2017 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 14.3.2017 dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2017 (17 UF 37/17)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 S. 1 HKÜ

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20.01.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2017 (11 UF 83/16)

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim vom 09.03.2016, berichtigt durch Beschluss vom 12.07.2016 - 2 F 577/15 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.03.2017 (13 U 143/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einer 12-jährigen Jugendlichen, die nachts die Straße hinter einem die Sicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 02.09.2016 dahin abgeändert, dass unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt wird, dass die Beklagten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2017 (17 UF 274/16)

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung des Kindes in ein anderes Land

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20.12.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.11.2016 (28 F 2158/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2017 (17 UF 193/16)

Anspruch eines vollljährigen Unterhaltsberechtigten gegen ein Elternteil auf Auskehr des Kindergeldes

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 14.7.2016, Az. 2 F 587/16, dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2017 (16 UF 194/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Geltendmachung des steuerlichen Realsplittings

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom 25.08.2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten [...]