Details ausblenden
SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2017 (10 WF 137/17)

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. ( ) vom 17. Juli 2017 abgeändert. Der Verfahrenswert für das Verfahren wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2017 (16 UF 118/17)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 12. April 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2017 (5 UF 310/15)

Kostenhaftung eines Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gemäß § 57 FamGKG zulässig. In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. Auf der Grundlage des durch den Senat festgesetzten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2017 (15 W 263/16)

Genehmigungsbedürftigkeit der Erklärung eines Ergänzungspflegers bzw. -betreuers zu einer Abschichtungsvereinbarung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 160.000,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.08.2017 (13 UF 121/17)

Nachehelicher EhegattenunterhaltZumutbarkeit einer ErwerbstätigkeitZeitlicher Umfang von KinderbetreuungsmöglichkeitenEinschränkung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 13.12.2016, Aktenzeichen 191 F 307/15, unter Ziffer 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.08.2017 (14 UF 39/17)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen getrennt lebenden Elternteil alleinAnforderungen an das familiengerichtliche Verfahre...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 17. März 2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel im Ausspruch zum Sorgerecht (Tenor zu Ziffer III) und zu den Kosten des Verfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2017 (5 UF 180/17)

Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist gem. § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFGZulässigkeit...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Beschwerdewert: 1.824,- EUR. I. Die Antragsteller, vertreten durch die Stadt1, Magistrat, Jugend- und Sozialamt als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2017 (4 WF 122/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Einwendungen im Beschwerdeverfahren im Rahmen des vereinfachten Unterhaltsverfahrens

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 02.05.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 30.03.2017 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2017 (15 UF 251/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch eine Rückdeckungsversicherung abgesicherter Versorgungsanrechte eines beherrschenden...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers und der ... GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 29.11.2016 in Ziff. 2 Abs. 2 der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2017 (12 UF 163/16)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums an der Ehewohnung während der Trennungszei...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 18.07.2016 (Az.: 278 F 129/16) abgeändert: Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners zum Zwecke der Aufhebung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (10 UF 53/17)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.02.2017 (222 F 226/16) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
KG - Beschluss vom 27.07.2017 (3 WF 150/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im familiengerichtlichen Verfahren wegen Nichtbeteiligung des Vaters an der Anhörung der...

1. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee (Familiengericht) vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. Der Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2017 (10 UF 72/17)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Reduzierung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21. April 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dortmund vom 15. März 2017, soweit die externe Teilung des Anrechts des Antragstellers bei dem [...]
OLG München - Beschluss vom 26.07.2017 (16 WF 367/17)

Zulässigkeit der Beschwerde der Verwaltungsbehörde gegen die Ablehnung der Anordnung einer familiengerichtlichen Anhörung im Verfahren...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 22.2.2017 wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (11 U 16/17)

Ansprüche der Eltern nach unfallbedingtem Versterben eines Kindes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 109/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2017 (2 UF 458/17)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 07.02.2017 in Ziffer 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2017 (6 WF 179/17)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 11.05.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 04.05.2017 (106 F 103/16) in Ziffer 2 (Ordnungsgeld) und Ziffer 4 (Kostenentscheidung) [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2017 (13 UF 110/17)

Gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der von einem Kind zu besuchenden Grundschule

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 17. Mai 2017 unter Aufrechterhaltung im Übrigen zu Ziffer 1 geändert: Dem Vater wird das Recht zur Schulanmeldung sowie zur Bestimmung des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.07.2017 (20 WF 895/17)

Höhe des Verfahrenswerts im ScheidungsverbundverfahrenBerücksichtigung der Verpflichtungen der Ehegatten für gemeinsame minderjährige...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 24.03.2017 gegen den mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 13.03.2017 (dort Ziffer 4 des Beschlusstenors) festgesetzten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.07.2017 (7 UF 688/17)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Mutter und des rechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.5.2017 in Ziffer 1 und 2 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1 .Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2017 (I-11 U 32/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.11.2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2017 (9 UF 63/16)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eines Ehegatten gegenüber dem anderen

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 05.01.2016 (Az. 10 F 229/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2017 (18 UF 59/16)

Anfechtung der Vaterschaft nach ukrainischem Recht

1. Die Beschwerde der Mutter des Kindes ... (...) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 15.02.2016 (4 F 498/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.07.2017 (9 UF 131/17)

Voraussetzungen des Übergangs des Anspruchs auf Elternunterhalt auf den Träger der Sozialhilfe

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 02.02.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.07.2017 (15 WF 114/17)

Gegenstandswert in Vormundschaft- und Dauerpflegschaftsverfahren

Der Bezirksrevisor als Staatskasse wendet sich mit seiner Beschwerde vom gegen einen Beschluss, durch den eine Kostenrechnung, die dem Mündel gemäß KV-FamGKG 1311 eine Jahresgebühr Vormundschaft/Dauerpflegschaft i.H.v. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2017 (9 WF 155/17)

Begründetheit einer Beschleunigungsbeschwerde im Scheidungsverfahren

Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem minderjährigen Kind M... G... und dem Kindesvater nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.07.2017 (7 UF 133/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter und zur Einziehung übertragener Anrechte

1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 20. Dezember 2016 wird in Absatz 3 der Ziffer 2. - Regelung des Versorgungsausgleichs - abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2017 (4 WF 138/17)

Anspruch eines Vormunds auf Vergütung und Aufwendungsersatz ohne vorangegangene förmliche Bestellung

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 6.12.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2017 (25 WF 140/17)

Berücksichtigung des Vermögens der Eheleute bei der Bemessung des Gegenstandswerts einer Ehesache

Auf die Beschwerden des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 27. April 2017 sowie des Antragstellers vom 27. Juni 2017 wird der Verfahrenswert für das Verfahren in Abänderung der Beschlüsse des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2017 (6 WF 90/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. III. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.07.2017 (18 WF 3/17)

Ansprüche einer in Paraquay lebenden Mutter gegen den in Deutschland lebenden, mit ihr nicht verheirateten Vater auf Kindesunterhal...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 07.12.2016 (2 F 226/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2017 (13 UF 326/17)

Durchführung eines schuldrechtlichen VersorgungsausgleichsEheliche Lebensverhältnisse einer zweiten EheUnterhaltsanspruch des ersten...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24.05.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2017 (II - 8 UF 73/17)

Begrenzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung aus Billigkeitsgründen

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. III. Der Verfahrenswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2017 (10 UF 70/17)

Regelung des Umgangs von Eltern mit ihrem Kind nach Unterbringung in einer Pflegefamilie

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2017 (12 UF 224/16)

Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger

Die Beschwerde des Vormunds vom 24.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2017 (4 UF 72/17)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Kindschaftssachen

Die Beschleunigungsbeschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 07.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindeseltern. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2017 (12 UF 217/16)

Eintritt der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea

Die Beschwerden des Vormunds und des Beteiligten E vom 14.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 20.10.2016 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2017 (10 WF 13/16)

Verfahrenswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne Einholung von Auskünften...

1.1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 22. Dezember 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 2. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2017 (18 UF 118/16)

Anforderungen an die Form einer (Anschluss-)Beschwerde in FG-FamiliensachenWirksamkeit der Einlegung zu richterlichem Protokoll

1. Auf die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 02.05.2016 (2 F 693/14) zu Ziffer 1 und Ziffer 2 aufgehoben. Die elterliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2017 (6 WF 137/17)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Anhörungstermin im Sorgerechtsverfahren

In dem aus der Familiensache betreffend die minderjährigen Kinder ... hervorgegangenen Verfahren auf Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt hat der Senat Folgendes beschlossen: Die Beschwerde der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.07.2017 (4 U 1/17)

Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nach ZurückverweisungRechtsfolgen einer Änderung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach derzeitiger Rechtsauffassung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 19.12.2016 keine Erfolgsaussicht einräumt. I. Wegen des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.07.2017 (6 UF 98/15)

Berücksichtigung des Vorrangs des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden HKÜ-Rückführungsbeschluss

1. Eine Vollstreckung der Rückführungsanordnung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 21. Juli 2015 - 2 F 127/15 HK - in der Fassung des Beschlusses des Saarländischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2017 (10 UF 135/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichs - Familiengericht - Aachen vom 28.7.2016 - 220 F 111/16 - wird wegen eines Betrages von 2.951,69 Euro als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2017 (2 WF 44/17)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache ZugewinnausgleichRechtsfolgen erfolgter Auskunftserteilung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen vom 20.01.2017 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2017 (4 WF 23/17)

Vollstreckung einer Umgangsregelung 15 Monate nach deren ErlassAnforderungen an die Darlegung der Verstöße im Vollstreckungsantra...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 17.01.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld vom 29.12.2016 - Nichtabhilfebeschluss vom 24.01.2017 - wird auf Kosten des Gläubigers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2017 (4 UF 53/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abtrennung aus dem Scheidungsverbund und Versterben des ausgleichspflichtigen Ehegatte...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 25.02.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 22.01.2016, Az. 471 F 17018/13 VA, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2017 (21 UF 53/17)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26. Januar 2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (10 WF 89/17)

Kostenentscheidung im Abstammungsverfahren nach Rücknahme des Vaterschaftsfeststellungsantrags durch die Mutter des Kindes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden der Antragstellerin zu 3/4 und dem Antragsgegner zu 1/4 auferlegt. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (10 WF 57/17)

Höhe der Vergütung eines als Ergänzungspfleger im Nachlassverfahren tätigen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Ergänzungspfleger wird auf seinen Antrag vom 6. Januar 2016 für die Tätigkeiten vom 14. April 2015 bis zum 5. Januar 2016 eine Vergütung in Höhe von 1.487,25 € bewilligt. [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2017 (33 WF 559/17)

Höhe der Vergütung des VormundsAnspruch auf Erstattung der Kosten einer Supervision

1. Die Beschwerde der Antragstellerseite gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 09.03.2017, Aktenzeichen 454 F 3473/15 umF, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerseite hat die Kosten des [...]