Details ausblenden
OLG München - Beschluss vom 31.05.2017 (5 W 556/17)

Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Schwagers

1. Das Beschwerdeverfahren wird vom Senat übernommen. 2. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 10.03.2017, Az. 3 O 24975/14, wird zurückgewiesen. 3. Die Kläger [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2017 (13 WF 435/17)

Umfang der einem Ehegatten über das Einzelkonto des anderen erteilten VollmachtAnspruch auf Rückgewähr von Verfügungen über zweckgebundenes...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 07.04.2017 wird dieser abgeändert und der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2017 (10 WF 69/17)

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das Verfahren erster Instanz wird anderweitig auf 3.000 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2017 (7 UF 348/17)

Gerichtliche Zuständigkeit für einen Vollstreckungsgegenantrag gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im UnterhaltsverfahrenEntscheidung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den 2. Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 6.12.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.05.2017 (8 W 110/17)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht ausreichendem Aktivnachlass

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Tübingen gegen den Beschluss des Notariats Tübingen vom 21.02.2017, Az. NG IV 77/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. [...]
KG - Beschluss vom 29.05.2017 (3 WF 22/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines minderjährigen Kindes für einen Antrag auf Klärung seiner Abstammung

Auf die sofortige Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick (Familiengericht) vom 10. Januar 2017 dahingehend abgeändert, dass dem minderjährigen Kind Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren 1. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.05.2017 (20 WF 470/17)

Kostenentscheidung im Verfahren über den Kindesunterhalt

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 30.03.2017, 12 F 117/17, in Nr. 2 Satz 2 abgeändert: Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2017 (13 UF 48/17)

Unterhaltsberechtigung eines Kindes nach Abschluss des Besuchs der Berufsfachschule für Sozialassistenz mit Erlangung des Abschlusses...

Der Antrag des Antragstellers vom 5. April 2017, die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Bezirksamts P### von Berlin - Jugendamt - vom ##### 2011 (Beurkundungsregister Nr. ##/2011) vorläufig einzustellen, wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2017 (3 UF 87/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung nach Versterben des Berechtigte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.04.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein vom 17.02.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2017 (2 WF 93/17)

Berücksichtigung von Immobilienvermögen der Ehegatten bei Festsetzung des Streitwerts einer Ehesache

Auf die Beschwerde des Antragstellers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der erstinstanzliche Verfahrenswert unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 22.11.2016 in der Fassung vom 10.3.2017 auf [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.05.2017 (4 UF 152/16)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch EhevertragAbgrenzung von Inhalts- und Ausübungskontroll...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 2.11.2016 dahingehend abgeändert, dass zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.05.2017 (12 W 643/17)

Zulässigkeit der Kommanditisteneigenschaft einer ehelichen GütergemeinschaftRechtsfolgen des Erwerbs eines Kommanditanteils durch...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Entscheidung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 14.03.2017, Az. HRA 3567 (Fall 2), einschließlich des dieser zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2017 (II-7 WF 69/17)

Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens und des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 24.03.2017 gegen die Wertfestsetzung im Beschluss vom 22.03.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.05.2017 (2 WF 145/17)

Voraussetzungen der öffentlichen ZustellungAnforderungen an die Ermittlung des Aufenthalts durch das Gericht

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 10.08.2016 (254 FH 133/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 23.05.2017 (16 UF 50/17)

Anwendbarkeit des HKÜ bei Beginn der Entziehung in einem nicht an das HKÜ gebundenen Staat

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. Februar 2017 geändert: 1. Die Mutter wird verpflichtet, die Kinder C###############, geboren am ## 2010, und A###############, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2017 (10 UF 46/17)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 5. Spiegelstrich Brüssel IIa-VO

Der Antragstellerin wird nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin M, B, bewilligt. Auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2017 (9 WF 118/17)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsvereinbarung nach Einigung der Kindeseltern

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom (Erlassdatum) 30. März 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.05.2017 (17 W 8/16)

Anerkennung der im Ausland erfolgten Eintragung der biologischen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes als rechtliche...

Auf die Beschwerde der Beteiligten Dr. C. A. und Dr. S. A. wird der Beschluss des Amtsgerichts V. vom 29. August 2016 geändert. Das Standesamt der Stadt W. wird angewiesen, die Geburt des Kindes J. N. A. mit der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.05.2017 (2 WF 122/17)

Bemessung des Verfahrenswerts in FamiliensachenBerücksichtigung von SGB II-Leistungen und von Kindergeld

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 04.04.2017 (4 F 1298/16) dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2017 (10 WF 71/17)

Umgangsrecht der Großmutter und ihres Lebensgefährten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.05.2017 (12 U 136/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der LänderUmfang der Kürzung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05.08.2016, Az. 6 O 107/16 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.05.2017 (17 VA 1/16)

Voraussetzungen der Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart (als Verwaltungsbehörde) vom 17.12.2015, Az. 3465 E - 14/20/15 wird zurückgewiesen . 2. Die Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2017 (13 WF 114/17)

Voraussetzungen der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23. Februar 2017 abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Gläubiger wird abgewiesen. Die Gläubiger tragen die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2017 (10 WF 60/17)

Berücksichtigung der Kosten einer von mehreren Personen mit jeweils eigenem Einkommen bewohnten Wohnung im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 03.03.2017 - 12 F 176/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2017 (13 WF 363/17)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung sowie eines Steuerbescheides

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 13.03.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2017 (7 WF 240/16)

Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Ergänzungspfleger für den minderjährigen Erben durch letztwillige Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 04.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.05.2017 (1 WF 73/17)

Vergütung der Tätigkeit des Vormunds trotz fehlender förmlicher Verpflichtung

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2017 (1 UF 95/17)

Zulässigkeit der Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens und der Entziehung der elterlichen Sorge vor der Geburt des Kindes

I. Auf die Beschwerde der werdenden Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 29. März 2017 wird dieser abgeändert: Es wird festgestellt, dass kindesschutzrechtliche Maßnahmen des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2017 (4 UF 94/16)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter trotz Vorlebens streng islamischer Werte

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 01.03.2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.05.2017 (8 WF 106/17)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung durch Anerkenntnisbeschluss ohne mündliche Verhandlung in zweitinstanzlichen Familienstreitsache...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall - Familiengericht - vom 10.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2017 (6 UF 32/17)

Voraussetzungen der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft durch den unterhaltsberechtigten...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 10. Januar 2017 - 54 F 205/16 UE - abgeändert und werden die Anträge des Antragstellers abgewiesen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 72/16)

Pflichten des selbst zum Nacherben bestimmten Betreuers der Vorerbin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2017 (4 UF 166/14)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich einer während der Dauer des Abänderungsverfahrens eintretenden...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.05.2014 und die Beschwerde der Antragstellerin vom 26.05.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 19.04.2014 wird - unter Zurückweisung der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.05.2017 (1 WF 73/17)

Voraussetzungen der Vergütung des Vormunds bei fehlender förmlicher Verpflichtung

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.05.2017 (4 U 208/16)

Haftung wegen Pflichtverletzungen des Amtsarztes in Baden-Württemberg

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom (3 O 475/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2017 (4 WF 253/16)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Entstehung der im Kostenfestsetzungsverfahren angemeldeten Kosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 07.08.2016 wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 22.07.2016 in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.05.2017 (2 WF 140/17)

Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens des Ehegatten bei der Bewilligung von ProzesskostenhilfeBerücksichtigung eines...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 21.02.2017 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Antragsgegner ist [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2017 (5 WF 39/17)

Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeUnterbliebene Mitteilung von EinkommensverbesserungenSanktionen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Amtsgerichts Greiz vom 09.05.2016 - 1 F 472/14 - wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.05.2017 (4 U 1596/16)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers durch einen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.09.2016 - 8 O 3157/13 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2017 (7 UF 75/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Vereitelung des KindesumgangsAnforderungen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 27. Juni 2016 (Az.: 278 F 85/16) wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller € 905,69 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2017 (1 UF 152/17)

Begriff des widerrechtlichen Zurückhaltens eines Kindes im Sinne von Art. 3 HKÜ

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - J... vom 23.02.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (10 UF 6/17)

Volljährigkeitsalter Guineischer Staatsangehöriger

Auf die Beschwerde des Vormundes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 27.12.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2017 (10 UF 2/17)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. November 2016, erlassen am 1. Dezember 2016, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. Aus der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2017 (1 UF 64/17)

Voraussetzungen der Rückführung eines KindesBegriff des widerrechtlichen Verbringens und Zurückhaltens i.S. von Art. 3 HKÜ

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 24.2.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2017 (12 WF 70/17)

Rechtstellung eines 14 Jahre alten Kindes im UmgangsverfahrenBewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 06.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Familiengericht, Geschäftsnummer 351 F 4/17 vom 03.02.2017 abgeändert: 1. Der betroffenen Jugendlichen wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2017 (2 WF 85/17)

Streitwert eines Rechtsstreits um die Verpflichtung zur Zustimmung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Geltendmachung des begrenzten...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 17.474 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2017 (4 UF 258/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04.10.2016 wird der am 30.08.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar, Az. 615 F 478/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2017 (19 WF 135/16)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 9. November 2016 abgeändert: Der Verfahrenswert wird auf 5.217,75 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2017 (4 UF 19/17)

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2017 (4 UF 19/17)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 26. Januar 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Der Wert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2017 (4 UF 2/17)

Zulässigkeit der für eine juristische Person des Privatrechts eingelegten Beschwerde

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.12.2016 gegen den am ....2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen, Az. 63 F 114/16 S (korrigiert - die Red.), wird auf Kosten der [...]