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OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2017 (1 UF 139/16)

Begriff des Eltern-Kind-Verhältnisses i.S. von § 1767 Abs. 1 BGB

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.07.2016 abgeändert. Die Anzunehmende I. I. B. geb. G., geboren am ..., wohnhaft ..., wird von dem [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2017 (1 UF 106/16)

Gegenstandswert des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.03.2017 (1 UF 106/16)

Gegenstandswert der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim durch einen geschiedenen Ehegatten

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2017 (5 UF 137/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeKeine zusätzliche Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bestellung...

Der Antrag der beteiligten Kinder auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die beteiligten Kinder, vertreten durch ihren anwaltlichen Vormund, begehren die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2017 (6 UF 121/16)

Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung der Interesen des Mündels

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.6.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 8.6.2016 (Aktenzeichen 90 F 78/14) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2017 (6 UF 122/16)

Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung der Interesen des Mündels

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.06.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z vom 03.06.2016 (Aktenzeichen 90 F 141/13) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2017 (II-1 UF 10/16)

Rechtmäßigkeit der Adoption zweier durch eine Leihmutter ausgetragener Kinder durch den Vater und eine mit ihm in Lebenspartnerschaft...

I. Auf die Beschwerden des Annehmenden, der Anzunehmenden und des Vaters der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 02.12.2015 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende P J K [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2017 (13 UF 181/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung wegen der Nutzung des im gemeinsamen Hausanwesen verbliebenen Ehegatten während der...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 04.07.2014 - 3 F 513/13 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2017 (11 UF 39/17)

Vollstreckbarkeit einer türkischen Unterhaltsentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 05./06.01.2017 (30 F 471/16) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.03.2017 (5 UF 136/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

I. Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bremen vom 19.10.2016 im Tenor zu Ziffer 1., dort im 2. Absatz abgeändert und wie folgt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.03.2017 (20 WF 158/16)

Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch Dritte aus übergegangenem RechtZulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.11.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 06.11.2015 - 354 FH 168/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2017 (6 WF 26/17)

Bindung des Urkundsbeamten an die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 4.1.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 15.12.2016 (Aktenzeichen 119 F 3244/16) wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung und [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.03.2017 (1 UF 139/16)

Erlass einer Gewaltsschutzanordnung wegen wiederholten Aufsuchens eines Staatsanwalts in seiner Privatwohnung durch einen Angeklagte...

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.07.2016 abgeändert. Die Anzunehmende I. I. B. geb. G., geboren am ..., wohnhaft ..., wird von dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2017 (2 UF 236/15)

Wirksamkeit einer ohne Zustimmung des Richters im Irak geschlossenen Ehe Minderjähriger

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 25.09.2015 (Az.: 3 F 346/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2017 (17 UF 37/17)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 S. 1 HKÜ

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20.01.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2017 (16 WF 307/17)

Gegenstandswert der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Leibrentenversprechen

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau a.d. Isar vom 27.10.2016, Az.: 2 F 188/16, wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 23.000,-- € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2017 (II-5 WF 29/16)

Rechtstellung des biologischen Vaters eines durch Samenspende gezeugten Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Mönchengladbach vom 19.11.2015 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller über die persönlichen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2017 (2 UF 160/16)

Zulässigkeit der Adoption eines Kindes des eingetragenen Lebenspartners nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 11.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Annehmende hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2017 (9 WF 48/17)

Gesonderte Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Überprüfungsverfahren gem. § 166 Abs. 2 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthaft und zulässig. Insbesondere ist insoweit auch die Verweigerung der Beiordnung eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2017 (4 WF 43/17)

Verfahren des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Ermittlung der Voraussetzungen der Wertfestsetzung durch das FamiliengerichtZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 19.01.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 11.01.2017 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.03.2017 aufgehoben. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2017 (13 UF 190/16)

Umfang des nachehelichen UnterhaltsanspruchsBegriff des ehebedingten Nachteils

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der am 27.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf abgeändert. Die in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2017 (5 WF 214/17)

Kostenschuldner im postmortalen Verfahren auf Feststellung der VaterschaftKostenhaftung der Eltern des verstorbenen Putativvaters

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 02.08.2017 wird im Kostenausspruch abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2017 (10 WF 5/17)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter wegen Verletzung eines Umgangstitels

Der angefochtene Beschluss wird, soweit es die Festsetzung eines Ordnungsmittels betrifft, ersatzlos aufgehoben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit es die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2017 (11 UF 83/16)

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim vom 09.03.2016, berichtigt durch Beschluss vom 12.07.2016 - 2 F 577/15 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.03.2017 (20 WF 179/17)

Höhe der Vergütung des VormundesRückforderung einer Überzahlung

I. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 29.12.2016, 352 F 1677/14 (den Tätigkeitszeitraum vom 03.02.2014 bis 02.02.2015 betreffend) abgeändert: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2017 (13 WF 7/17)

Reichweite eines GehörsanspruchsKeine Pflicht zur Verbescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags

Das Aktenzeichen des Beschlusses vom 07.02.2016 wird dahingehend korrigiert, dass es 13 WF 7/17 lautet. Es wird klargestellt, dass dieses Beschwerdeverfahren die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2017 (4 WF 42/17)

Erfallen der Terminsgebühr in einem Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten

Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 28.12.20.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.12.2016, Az. 467 F 13058/16 UG, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.03.2017 (13 U 143/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einer 12-jährigen Jugendlichen, die nachts die Straße hinter einem die Sicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 02.09.2016 dahin abgeändert, dass unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt wird, dass die Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (7 U 119/16)

Rückforderung des schenkweise erklärten Verzichts auf einen anlässlich der unentgeltlichen Übertragung eines Hausgrundstücks eingeräumten...

1. Auf die die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.6.2016 - 2 O 442/15 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 41.075,-- € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2017 (10 WF 27/17)

Gesetzliche Vertretung eines Kindes im Unterhaltsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsgegner wird zur Rechtsverteidigung in vollem Umfang Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Auch insoweit wird ihm Rechtsanwältin ... in H... beigeordnet. Kosten werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2017 (2 UF 180/16)

Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im VaterschaftsfeststellungsverfahrenLauf von RechtsmittelfristenZulässigkeit...

1. Die Beschwerde der Erbengemeinschaft nach J. S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 06.07.2016 (Az.: 1 F 136/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2017 (4 WF 16/17)

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2017 (4 WF 16/17)

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2017 (13 UF 401/16)

Umfang der Anrechnung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gezahlten Kinderzulage auf den Barunterhaltsbedarf eines minderjährigen...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 06.07.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2017 (4 WF 16/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine vollstreckungsrechtliche...

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2017 (18 UF 118/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Ersatz der Einlagerungskosten für von dem anderen Ehegatten nicht aus der nunmehr von ihm allein genutzten...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. Juli 2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. Juni 2016 - 135 F 4863/16 - hinsichtlich seines Tenors zu den Ziffern 1) und 2) wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2017 (10 UF 54/15)

Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der Geschäftsfähigkeit der Ehegatten beim Abschluss eines Ehevertrage...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2017 (18 UF 159/16)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen schwerwiegender Kindesmisshandlung während der Obhut der Eltern

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 01.07.2016 (48 F 172/16) wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017 (I-3 Wx 65/16)

Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017 (I-3 Wx 80/16)

Voraussetzungen einer Beurkundung in den Personenstandsregistern

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.03.2017 (11 WF 1214/16)

Zulässigkeit der Beschwerde der Ergänzungspflegerin von Kindern des Erblassers für die Vertretung in Nachlassangelegenheiten

Die für den Pflegling zu 1. eingelegte Beschwerde der Ergänzungspflegerin Rechtsanwältin ...[A] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 21.11.2016 wird als unzulässig verworfen. [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2017 (13 WF 39/17)

Umfang der Pflicht des betreuenden Elternteils, das Kind für den Umgang mit Kleidung und Sportgeräten auszustatten

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 24. Januar 2017 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 120 F 16086/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Mutter wendet sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2017 (7 WF 130/16)

Durchsetzung einer Gewaltschutzanordnung wegen im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangene Zuwiderhandlungen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 27.05.2016 aufgehoben und die Anträge des Antragstellers auf Festsetzung von Ordnungsgeld und [...]
OLG München - Urteil vom 02.03.2017 (29 U 1797/16)

Haftung eines Sharehosters wegen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

I. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.03.2016 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2017 (13 UF 106/15)

Anforderungen an die Feststellung eines Mangels der Dacheindeckung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22. April 2015 abgeändert: Nr. II der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (4 UF 73/16)

Bewertung eines im Rahmen einer beitragsfreien Weiterversicherung geführten Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienste...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2017 (16 UF 212/16)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 23.08.2016, 6 F 75/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Antragstellers werden insgesamt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (20 W 243/16)

Anforderungen an die Form einer Namensbestimmungserklärung in öffentlich beglaubigter Form vor dem Standesbeamten abgegebene Erklärung...

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 4. April 2014 wird aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister für das eingangs bezeichnete Kind im Wege der Folgebeurkundung dahingehend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2017 (7 UF 206/16)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVorbehalt eines schuldrechtlichen VersorgungsausgleichsNichtberücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers V Versicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 25.08.2016, Az.: 16 F 350/14, im Ausspruch zum Versorgungsausgleich bezogen auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2017 (20 W 320/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Verfügung einer verheirateten Person über ein GrundstückBerechtigung...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen findet im Beschwerdeverfahren nicht statt. I. Im Grundbuch von Ort1 des Amtsgerichts Michelstadt, Blatt ..., ist der Antragsteller zu [...]
OLG München - Endurteil vom 24.02.2017 (10 U 4448/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Kolonne überholenden Fahrzeuge

I. Auf die Berufung des Klägers vom 15.01.2016 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 11.10.2016, Az.: 31 O 266/16, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den [...]