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OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2017 (4 UF 72/17)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Kindschaftssachen

Die Beschleunigungsbeschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 07.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindeseltern. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2017 (12 UF 217/16)

Eintritt der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea

Die Beschwerden des Vormunds und des Beteiligten E vom 14.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 20.10.2016 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2017 (10 WF 13/16)

Verfahrenswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne Einholung von Auskünften...

1.1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 22. Dezember 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 2. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2017 (18 UF 118/16)

Anforderungen an die Form einer (Anschluss-)Beschwerde in FG-FamiliensachenWirksamkeit der Einlegung zu richterlichem Protokoll

1. Auf die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 02.05.2016 (2 F 693/14) zu Ziffer 1 und Ziffer 2 aufgehoben. Die elterliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2017 (6 WF 137/17)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Anhörungstermin im Sorgerechtsverfahren

In dem aus der Familiensache betreffend die minderjährigen Kinder ... hervorgegangenen Verfahren auf Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt hat der Senat Folgendes beschlossen: Die Beschwerde der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.07.2017 (4 U 1/17)

Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nach ZurückverweisungRechtsfolgen einer Änderung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach derzeitiger Rechtsauffassung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 19.12.2016 keine Erfolgsaussicht einräumt. I. Wegen des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.07.2017 (6 UF 98/15)

Berücksichtigung des Vorrangs des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden HKÜ-Rückführungsbeschluss

1. Eine Vollstreckung der Rückführungsanordnung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 21. Juli 2015 - 2 F 127/15 HK - in der Fassung des Beschlusses des Saarländischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2017 (10 UF 135/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichs - Familiengericht - Aachen vom 28.7.2016 - 220 F 111/16 - wird wegen eines Betrages von 2.951,69 Euro als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2017 (2 WF 44/17)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache ZugewinnausgleichRechtsfolgen erfolgter Auskunftserteilung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen vom 20.01.2017 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2017 (4 WF 23/17)

Vollstreckung einer Umgangsregelung 15 Monate nach deren ErlassAnforderungen an die Darlegung der Verstöße im Vollstreckungsantra...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 17.01.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld vom 29.12.2016 - Nichtabhilfebeschluss vom 24.01.2017 - wird auf Kosten des Gläubigers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2017 (4 UF 53/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abtrennung aus dem Scheidungsverbund und Versterben des ausgleichspflichtigen Ehegatte...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 25.02.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 22.01.2016, Az. 471 F 17018/13 VA, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2017 (21 UF 53/17)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26. Januar 2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (10 WF 89/17)

Kostenentscheidung im Abstammungsverfahren nach Rücknahme des Vaterschaftsfeststellungsantrags durch die Mutter des Kindes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden der Antragstellerin zu 3/4 und dem Antragsgegner zu 1/4 auferlegt. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (10 WF 57/17)

Höhe der Vergütung eines als Ergänzungspfleger im Nachlassverfahren tätigen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Ergänzungspfleger wird auf seinen Antrag vom 6. Januar 2016 für die Tätigkeiten vom 14. April 2015 bis zum 5. Januar 2016 eine Vergütung in Höhe von 1.487,25 € bewilligt. [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2017 (33 WF 559/17)

Höhe der Vergütung des VormundsAnspruch auf Erstattung der Kosten einer Supervision

1. Die Beschwerde der Antragstellerseite gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 09.03.2017, Aktenzeichen 454 F 3473/15 umF, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerseite hat die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.07.2017 (7 UF 68/17)

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund wegen Verfahrensverzögerungen durch den AntragsgegnerBegriff der außergewöhnlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 08.03.2017 gemäß § 117 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.07.2017 (2 WF 188/17)

Erfallen einer Einigungsgebühr aufgrund des Abschlusses einer Umgangsvereinbarung

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 13.06.2017 (1 F 3/17) wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren 1 F 3/17 hat der Antragsteller die Regelung des Umgangs [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (10 WF 101/17)

Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs in einem Verfahren auf Entzug der elterlichen SorgePrüfungsmaßstab für die Entscheidung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.05.2017 - 224 F 133/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.07.2017 (7 UF 660/17)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Kleinkindes im Bereich des HÜK; Die Jahresfrist gemäß § 12 Abs. 1 HÜK berechnet sich gemäß...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.5.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.07.2017 (2 WF 243/16)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Scheidungsfolgenvergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bamberg vom 06.10.2016 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung mit Beschluss vom 08.11.2016 abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2017 (4 UF 7/17)

Berücksichtigung von Leistungen der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen bei der Ermittlung...

I. Der Senat erteilt folgende Hinweise: 1. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind die Leistungen der Stiftung 'Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen' bei Ermittlung seines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2017 (4 UF 65/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei schon länger andauerndem...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin, des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.04.2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
KG - Beschluss vom 04.07.2017 (1 W 153/16)

Anerkennung der Feststellung der Verwandtschaft eines einzelnen Elternteils in LeihmutterschaftsfällenZulässigkeit der Eintragung...

Die Beschwerde wird bei einem Beschwerdewert von 5.000,- Euro zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 2 ist am 07. Juli 2013 in Mumbai (Indien) von einer dort lebenden Leihmutter im Wege der Invitrofertilisation geboren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2017 (2 UF 50/17)

Anordnung einer Mitvormundschaft wegen eingeschränkter Sprachkenntnisse des Hauptvormundes

1. Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Harburg, Fachamt Jugend- und Familienhilfe, Amtsvormundschaften/Beistandschaften wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.07.2017 (2 UF 35/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch Beitragszahlungen einer Haftpflichtversicherung als Ersatz für den Verlust...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 3. Februar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2017 (2 Wx 132/17; 2 Wx 134/17)

Eintragung einer in einem italienischen Konsulat in Deutschland geschlossenen Güterstandsvereinbarung im Güterrechtsregister

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 11.05.2017 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Güterrechtsregisters - Köln vom 26.04.2017 und die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 19.05.2017 gegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2017 (4 UF 64/17)

Voraussetzungen eines sorgerechtlichen Herausgabeanspruchs des einen Elternteils gegen den anderen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 02. Juni 2017, Az.: 8 F 158/17 EAHK, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2017 (6 WF 105/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 07.03.2017 (81 F 3/17) abgeändert und der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2017 (4 UFH 1/17)

Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges einstweiliges Anordnungsverfahren während eines Beschwerdeverfahrens im Umgangsverfahre...

Es besteht kein Bedürfnis, den Umgang des Vaters mit dem Kind im Wege eines selbstständigen einstweiligen Anordnungsverfahrens in Abweichung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.06.2017 (13 UF 72/17)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur Zahlung nachehelichen UnterhaltsAnspruch auf nachehelichen AufstockungsunterhaltNiedrige Schulden...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 13.01.2017 wird dieser unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde in Ziff. 3 seines Tenors teilweise [...]
OLG München - Beschluss vom 29.06.2017 (31 Wx 402/16)

Feststellung der Vaterschaft nach rechtskräftiger Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. 1. Die Beteiligten zu1) und 2) wurden am 11.04.2016 [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2017 (13 UF 75/16)

Voraussetzungen der Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2016, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2017 (10 UF 138/16)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsabwehrantrags nach Herausgabe des Titels

beabsichtigt der Senat, die Beschwerde der Antragstellerin ohne erneute mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Absicht des Senats, die Beschwerde der Antragstellerin ohne Durchführung einer erneuten mündlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2017 (10 WF 95/17)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen ungenügend abgegebener Erklärung im AbänderungsverfahrenAnforderungen an eine Fristsetzung...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 4695/16)

Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten EhefrauVersorgungsbezug des AusgleichsberechtigtenDreijahreszeitraumTeilweise...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2017 (L 18 R 1112/15)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenRückübertragung von VersorgungsanwartschaftenGrenzwert von drei JahresbeträgenSozialrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
OLG München - Beschluss vom 27.06.2017 (31 Wx 397/16)

Beurkundung der Namenserteilung für ein Kind bei ungeklärter Staatsangehörigkeit und Identität der Eltern

Die Beschwerde des Standesamts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.09.2016 wird zurückgewiesen. I. Die als Zweifelsvorlage zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2017 (1 UF 297/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk bei Inanspruchnahme...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wiesbaden vom ....2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 26.06.2017 (16 UF 454/17)

Gerichtliche Entscheidung im Sorgerechtsprozess hinsichtlich der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts für die betroffenen Kinde...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 10.3.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2017 (4 WF 2/17)

Erfolgsaussicht eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der EhewohnungPflicht eines Beteiligten zum Einsatzes eigenen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.10.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hanau vom 01.09.2016, Az. 64 F 959/16 RI, - Nichtabhilfebeschluss vom 28.12.2016 - abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2017 (4 UF 267/16)

Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen vorzeitigen Eintritts des unterhaltsverpflichteten Ehemanns in den...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der am 15.11.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2017 (27 WF 95/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verzögerung eines Umgangsverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers vom 11. Juni 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 2. Juni 2017 - 86 AR 55/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2017 (II-1 UF 34/17)

Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.01.2017 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2017 (15 ZB 16.920)

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint);...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2017 (33 WF 238/17)

Zurückweisung von Befangenheitsanträgen wegen Verschleppungsabsicht im familiengerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Begründung...

Die Ablehnungsgesuche der Antragsgegnerin in den Verfahren - 33 WF 1573/16 und 33 WF 1635/16 vom 03.11.2016 und 20.03.2017 - 33 WF 1574/16 und 33 WF 1636/16 vom 03.11.2016 und 20.03.2017 - 33 WF 1575/16, 33 WF 1638/16 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2017 (7 UF 646/17)

Zulässigkeit der Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B... S... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 04.05.2017 in Ziffer 2 (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) zur Entscheidung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.06.2017 (10 UF 103/17)

Zulässigkeit der Einholung von Auskünften dritter Personen durch den gerichtlichen Sachverständigen im SorgerechtsverfahrenGerichtliche...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - O. vom 3. April 2017 (5 F ...) wird zurückgewiesen. 2. Den Kindeseltern werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/2 [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2017 (13 WF 97/17)

Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 16. März 2017 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 163 F 16683/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2017 (4 WF 123/17)

Zuständiges Beschwerdegericht gem. § 4 Abs. 4 JVEG gegen eine Entscheidung des Familiengerichts

Die Vorlageverfügung vom 08.06.2017 wird abgeändert. Die Beschwerde wird dem hierfür zuständigen Landgericht Limburg an der Lahn zur Entscheidung vorgelegt. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2017 (7 WF 493/17)

Zulässigkeit der Entlassung eines Vormundschaftsvereins als Vormund und Bestellung eines geeigneten Mitarbeiters des Vereins zum neuen...

I. Auf die Beschwerde des 'L... i... V... e.V.' wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 24.03.2017 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Auf Antrag des 'L... i... V... e.V.' wird er als [...]