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OLG Bamberg - Beschluss vom 21.06.2017 (2 UF 98/17)

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgesprochenen Scheidung

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 13.03.2017 (206 F 470/14) in Ziffer 1. Aufgehoben und in Ziffer 2. wie folgt abgeändert. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.06.2017 (27 WF 85/17)

OLG Köln - Beschluss vom 20.06.2017 (27 WF 85/17)

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22. Mai 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 9. Mai 2017 - 328 F 46/17 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2017 (16 UF 1482/16)

Höhe der Teilungskosten bei interner Teilung eines AnrechtsDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Rechtsanwalts-...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 11.10.2016 (Az. 542 F 22302/15) in Ziffer 2 Absatz 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.06.2017 (4 UF 20/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.12.2016 und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2017 (13 WF 126/17)

Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2017 (4 UF 31/17)

Auswahl des Vormunds eines minderjährigen, nicht begleiteten FlüchtlingsBestellung der 19-jährigen, nicht der deutschen Sprache...

Auf die Beschwerde des Kindes wird der am 10.1.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe teilweise abgeändert. Als Vormund wird statt des Kreisjugendamtes Q die Schwester des Kindes, Frau N, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.06.2017 (5 UF 14/17)

Dauer der Ordnungshaft bei Verstößen gegen eine Gewaltschutzanordnung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2017 (3 UF 278/16)

Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit dem Kind, wenn der Großelternumgang dem Kindeswohl nicht dienlich is...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Großmutter ihren Enkelinnen A und B zu Ostern, Weihnachten und zu den jeweiligen Geburtstagen der Kinder Briefe schreiben und Geschenke übersenden darf. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.06.2017 (L 9 U 168/16)

Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für die Dauer einer Schulausbildung im Anschluss...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2017 (4 WF 103/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Nichtabgabe einer dienstlichen Stellungnahme trotz Hinweises des Beschwerdegericht...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.05.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 13.04.2017, Az. 534 F 3/17, abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2017 (12 A 1945/16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Mitwirkungspflichten der Mutter bzgl. Feststellung der Vaterschaft der Tochter hinsichtlich Unterhaltsvorschussleistunge...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Prozesskostenhilfe [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2017 (I - 7 U 78/16)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 464/16)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2017 (2 WF 30/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. §§ 86, 89...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel abgeändert: Der Kindesmutter wird für ihre Rechtsverteidigung in dem vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2017 (10 UF 68/17)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30.03.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Essen-Steele (14 F 24/17) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.06.2017 (5 WF 75/17)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für ein UmgangsverfahrenGeltendmachung von Reisekosten gegenüber der Staatskasse

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - G... vom 20.04.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den am 13.04.2017 bei Gericht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (4 UF 198/16)

Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den erhöhten Beihilfebemessungssatz ergänzenden Krankenversicherungsschutze...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 30.11.2016 im Hinblick auf die Verpflichtung zu Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2017 (11 UF 206/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines schweizerischen KindesunterhaltstitelsMaßgebliches...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 17.10.2016 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2017 (5 UF 130/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16.02.2017, ihr wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 21.11.2016 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2017 (18 WF 302/14)

Zustellungsadressat im Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 29.09.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2017 (9 UF 190/16)

Verfahren und Entscheidung des Familiengerichts bei gegenläufigen Sorgerechtsanträgen beider Elternteile

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 4. Oktober 2016, Az. 11 F 263/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2017 (12 A 114/15)

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides einer Pflegeerlaubnis wegen Rehabilitierung; Handeln der Behörde als Stigmatisierung...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2013 rechtswidrig war, soweit er die Klägerin betraf. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2017 (5 W 556/17)

Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Schwagers

1. Das Beschwerdeverfahren wird vom Senat übernommen. 2. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 10.03.2017, Az. 3 O 24975/14, wird zurückgewiesen. 3. Die Kläger [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2017 (13 WF 435/17)

Umfang der einem Ehegatten über das Einzelkonto des anderen erteilten VollmachtAnspruch auf Rückgewähr von Verfügungen über zweckgebundenes...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 07.04.2017 wird dieser abgeändert und der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2017 (10 WF 69/17)

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das Verfahren erster Instanz wird anderweitig auf 3.000 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2017 (7 UF 348/17)

Gerichtliche Zuständigkeit für einen Vollstreckungsgegenantrag gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im UnterhaltsverfahrenEntscheidung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den 2. Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 6.12.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.05.2017 (8 W 110/17)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht ausreichendem Aktivnachlass

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Tübingen gegen den Beschluss des Notariats Tübingen vom 21.02.2017, Az. NG IV 77/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. [...]
KG - Beschluss vom 29.05.2017 (3 WF 22/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines minderjährigen Kindes für einen Antrag auf Klärung seiner Abstammung

Auf die sofortige Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick (Familiengericht) vom 10. Januar 2017 dahingehend abgeändert, dass dem minderjährigen Kind Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren 1. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.05.2017 (20 WF 470/17)

Kostenentscheidung im Verfahren über den Kindesunterhalt

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 30.03.2017, 12 F 117/17, in Nr. 2 Satz 2 abgeändert: Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2017 (13 UF 48/17)

Unterhaltsberechtigung eines Kindes nach Abschluss des Besuchs der Berufsfachschule für Sozialassistenz mit Erlangung des Abschlusses...

Der Antrag des Antragstellers vom 5. April 2017, die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Bezirksamts P### von Berlin - Jugendamt - vom ##### 2011 (Beurkundungsregister Nr. ##/2011) vorläufig einzustellen, wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2017 (3 UF 87/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung nach Versterben des Berechtigte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.04.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein vom 17.02.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2017 (2 WF 93/17)

Berücksichtigung von Immobilienvermögen der Ehegatten bei Festsetzung des Streitwerts einer Ehesache

Auf die Beschwerde des Antragstellers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der erstinstanzliche Verfahrenswert unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 22.11.2016 in der Fassung vom 10.3.2017 auf [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.05.2017 (4 UF 152/16)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch EhevertragAbgrenzung von Inhalts- und Ausübungskontroll...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 2.11.2016 dahingehend abgeändert, dass zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.05.2017 (12 W 643/17)

Zulässigkeit der Kommanditisteneigenschaft einer ehelichen GütergemeinschaftRechtsfolgen des Erwerbs eines Kommanditanteils durch...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Entscheidung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 14.03.2017, Az. HRA 3567 (Fall 2), einschließlich des dieser zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2017 (II-7 WF 69/17)

Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens und des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 24.03.2017 gegen die Wertfestsetzung im Beschluss vom 22.03.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.05.2017 (2 WF 145/17)

Voraussetzungen der öffentlichen ZustellungAnforderungen an die Ermittlung des Aufenthalts durch das Gericht

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 10.08.2016 (254 FH 133/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 23.05.2017 (16 UF 50/17)

Anwendbarkeit des HKÜ bei Beginn der Entziehung in einem nicht an das HKÜ gebundenen Staat

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. Februar 2017 geändert: 1. Die Mutter wird verpflichtet, die Kinder C###############, geboren am ## 2010, und A###############, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2017 (10 UF 46/17)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 5. Spiegelstrich Brüssel IIa-VO

Der Antragstellerin wird nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin M, B, bewilligt. Auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2017 (9 WF 118/17)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsvereinbarung nach Einigung der Kindeseltern

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom (Erlassdatum) 30. März 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.05.2017 (17 W 8/16)

Anerkennung der im Ausland erfolgten Eintragung der biologischen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes als rechtliche...

Auf die Beschwerde der Beteiligten Dr. C. A. und Dr. S. A. wird der Beschluss des Amtsgerichts V. vom 29. August 2016 geändert. Das Standesamt der Stadt W. wird angewiesen, die Geburt des Kindes J. N. A. mit der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.05.2017 (2 WF 122/17)

Bemessung des Verfahrenswerts in FamiliensachenBerücksichtigung von SGB II-Leistungen und von Kindergeld

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 04.04.2017 (4 F 1298/16) dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2017 (10 WF 71/17)

Umgangsrecht der Großmutter und ihres Lebensgefährten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.05.2017 (12 U 136/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der LänderUmfang der Kürzung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05.08.2016, Az. 6 O 107/16 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.05.2017 (17 VA 1/16)

Voraussetzungen der Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart (als Verwaltungsbehörde) vom 17.12.2015, Az. 3465 E - 14/20/15 wird zurückgewiesen . 2. Die Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2017 (13 WF 114/17)

Voraussetzungen der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23. Februar 2017 abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Gläubiger wird abgewiesen. Die Gläubiger tragen die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2017 (10 WF 60/17)

Berücksichtigung der Kosten einer von mehreren Personen mit jeweils eigenem Einkommen bewohnten Wohnung im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 03.03.2017 - 12 F 176/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2017 (13 WF 363/17)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung sowie eines Steuerbescheides

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 13.03.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2017 (7 WF 240/16)

Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Ergänzungspfleger für den minderjährigen Erben durch letztwillige Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 04.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.05.2017 (1 WF 73/17)

Vergütung der Tätigkeit des Vormunds trotz fehlender förmlicher Verpflichtung

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2017 (1 UF 95/17)

Zulässigkeit der Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens und der Entziehung der elterlichen Sorge vor der Geburt des Kindes

I. Auf die Beschwerde der werdenden Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 29. März 2017 wird dieser abgeändert: Es wird festgestellt, dass kindesschutzrechtliche Maßnahmen des [...]