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OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 WF 34/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminverlegung und Verletzung der Wartepflicht gem. § 47 ZPO

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen die Richterin am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 113 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 WF 51/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht das [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2017 (19 UF 87/16)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils wegen Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. September 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2017 (13 UF 25/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V.

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22. Dezember 2016 1. abgeändert und neu gefasst, soweit er Anordnungen zu den Anrechten bei der BVV Versorgungskasse des [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2017 (3 UF 145/15)

KG - Beschluss vom 05.04.2017 (3 UF 145/15)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Sache unter Aufhebung des am 25. August 2015 verkündeten Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) an das Gericht des ersten Rechtszuges [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2017 (3 WF 41/17)

Vollstreckung der Anordnung zur Herausgabe des Kindes gegenüber der nicht mehr sorgeberechtigten Mutter

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. Februar 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 01. Februar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2017 (1 W 447/16)

Pflicht des Standesbeamten zur Prüfung der Wirksamkeit der Scheidung der Kindesmutter in Ägypten

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR auf Kosten der Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2 ist Ägypterin. Am 8. Mai 2006 entband sie zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2017 (11 UF 122/16)

Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.6.2016 wird der am 19.5.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen abgeändert, soweit er sich über einen Versorgungsausgleich der Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2017 (5 WF 45/17)

Mehrwert eines Vergleichs im Scheidungsverfahren

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 25.7.2016 wird abgeändert und der Vergleichsmehrwert auf 131.300,64 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2017 (15 WF 51/17)

Berücksichtigung des Erziehungskostenanteils für Pflegekinder als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 22.2.2017 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 14.3.2017 dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2017 (10 WF 19/16)

Anspruch eines volljährigen Kindes auf Finanzierung einer weiteren Ausbildung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. November 2015 wird, soweit der Beschwerde des Antragstellers nicht durch Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 27. April 2016 abgeholfen wurde, aufgehoben. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2017 (4 WF 66/17)

Umfang der Zulässigkeit der nachträglichen Einschränkung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau vom 01.02.2017 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.03.2017 aufgehoben. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2017 (1 Ws 137/16)

Auslegung des Tatbestandsmerkmals Entziehen i.S. von § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Köln vom 9. September 2016 und der (bestätigende) Bescheid der Generalstaatsanwältin in Köln vom 21. November 2016 werden aufgehoben. Die Erhebung der öffentlichen Klage [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2017 (4 UF 166/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners im Abänderungsverfahren nach Abänderung des Unterhaltstitels zu seinen Gunsten

I. wird der Beschwerdewert vorläufig auf unter € 500,00 festgesetzt. II. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners zu verwerfen, weil ihm die nach § 59 I FamFG nötige Beschwer fehlt. III. Der Senat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2017 (15 WF 40/17)

Erfallen einer fiktiven Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 49 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 13. Januar 2017 - 44a F 246/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]
OLG München - Beschluss vom 29.03.2017 (16 UF 526/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer Betriebsrente

1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.03.2017 (12 UF 76/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bezug von Altersrente während des laufenden Verfahrens

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin, des Antragsgegners, der Deutschen Rentenversicherung Bund und des BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.03.2017 (4 UF 175/16)

Annahme an Kindes stattKrankheitsbedingtes FehlverhaltenKeine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die Beschwerde der Beteiligten zu1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerstede vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2017 (2 WF 163/16)

Mutwilligkeit der Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens vor Beteiligung des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 11.4.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Umgangsverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2017 (2 WF 164/16)

Mutwilligkeit der Einleitung eines gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens vor Beteiligung des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 15.4.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Sorgerechtsverfahren ratenfreie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2017 (3 UF 225/16)

Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der am 21.10.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne (Az.: 17 F 154/16) teilweise abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2017 (4 UF 249/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgun...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (vierter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt [...]
VGH Bayern - Endurteil vom 23.03.2017 (13a B 17.30011)

Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischem Glauben auf Zuerkennung der...

I. Soweit die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2016 wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2017 (4 UF 3/17)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge des betreuenden Elternteils wegen konfliktbeladener Umsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelun...

Auf die Beschwerde der Mutter vom 29.12.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 10.11.2016, Az. 61 F 178/16 SO, dahingehend abgeändert, dass keine Notwendigkeit besteht, in das der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2017 (II-10 WF 1/17)

Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gem. § 1666 BGB

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 10. Januar 2017 abgeändert. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Festsetzungsbeschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.03.2017 (5 UF 233/16)

Aufenthaltsbestimmungsrecht für gemeinsame KinderBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines KindesBegründung eines gewöhnlichen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2017 (11 UF 179/16)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 29.08.2016 (20 F 26/14) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2017 (1 UF 139/16)

Begriff des Eltern-Kind-Verhältnisses i.S. von § 1767 Abs. 1 BGB

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.07.2016 abgeändert. Die Anzunehmende I. I. B. geb. G., geboren am ..., wohnhaft ..., wird von dem [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2017 (1 UF 106/16)

Gegenstandswert des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.03.2017 (1 UF 106/16)

Gegenstandswert der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim durch einen geschiedenen Ehegatten

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2017 (5 UF 137/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeKeine zusätzliche Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bestellung...

Der Antrag der beteiligten Kinder auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die beteiligten Kinder, vertreten durch ihren anwaltlichen Vormund, begehren die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2017 (6 UF 121/16)

Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung der Interesen des Mündels

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.6.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 8.6.2016 (Aktenzeichen 90 F 78/14) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2017 (6 UF 122/16)

Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung der Interesen des Mündels

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.06.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z vom 03.06.2016 (Aktenzeichen 90 F 141/13) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2017 (II-1 UF 10/16)

Rechtmäßigkeit der Adoption zweier durch eine Leihmutter ausgetragener Kinder durch den Vater und eine mit ihm in Lebenspartnerschaft...

I. Auf die Beschwerden des Annehmenden, der Anzunehmenden und des Vaters der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 02.12.2015 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende P J K [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2017 (13 UF 181/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung wegen der Nutzung des im gemeinsamen Hausanwesen verbliebenen Ehegatten während der...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 04.07.2014 - 3 F 513/13 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2017 (18 B 267/17)

Vereinbarkeit der Vollstreckung einer Verteilungsentscheidung mit dem grundrechtlich geschützten Freizügigkeitsrecht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 625,-- Euro [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2017 (11 UF 39/17)

Vollstreckbarkeit einer türkischen Unterhaltsentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 05./06.01.2017 (30 F 471/16) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.03.2017 (5 UF 136/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

I. Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bremen vom 19.10.2016 im Tenor zu Ziffer 1., dort im 2. Absatz abgeändert und wie folgt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2017 (12 E 158/17)

Klage gegen die Vollstreckung von auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen; Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.03.2017 (20 WF 158/16)

Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch Dritte aus übergegangenem RechtZulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.11.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 06.11.2015 - 354 FH 168/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2017 (6 WF 26/17)

Bindung des Urkundsbeamten an die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 4.1.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 15.12.2016 (Aktenzeichen 119 F 3244/16) wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung und [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.03.2017 (1 UF 139/16)

Erlass einer Gewaltsschutzanordnung wegen wiederholten Aufsuchens eines Staatsanwalts in seiner Privatwohnung durch einen Angeklagte...

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.07.2016 abgeändert. Die Anzunehmende I. I. B. geb. G., geboren am ..., wohnhaft ..., wird von dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2017 (2 UF 236/15)

Wirksamkeit einer ohne Zustimmung des Richters im Irak geschlossenen Ehe Minderjähriger

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 25.09.2015 (Az.: 3 F 346/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2017 (17 UF 37/17)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 S. 1 HKÜ

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20.01.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2017 (16 WF 307/17)

Gegenstandswert der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Leibrentenversprechen

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau a.d. Isar vom 27.10.2016, Az.: 2 F 188/16, wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 23.000,-- € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2017 (II-5 WF 29/16)

Rechtstellung des biologischen Vaters eines durch Samenspende gezeugten Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Mönchengladbach vom 19.11.2015 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller über die persönlichen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2017 (2 UF 160/16)

Zulässigkeit der Adoption eines Kindes des eingetragenen Lebenspartners nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 11.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Annehmende hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2017 (9 WF 48/17)

Gesonderte Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Überprüfungsverfahren gem. § 166 Abs. 2 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthaft und zulässig. Insbesondere ist insoweit auch die Verweigerung der Beiordnung eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2017 (4 WF 43/17)

Verfahren des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Ermittlung der Voraussetzungen der Wertfestsetzung durch das FamiliengerichtZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 19.01.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 11.01.2017 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.03.2017 aufgehoben. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2017 (13 UF 190/16)

Umfang des nachehelichen UnterhaltsanspruchsBegriff des ehebedingten Nachteils

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der am 27.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf abgeändert. Die in dem [...]