2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2017 (5 WF 214/17)

Kostenschuldner im postmortalen Verfahren auf Feststellung der VaterschaftKostenhaftung der Eltern des verstorbenen Putativvaters

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 02.08.2017 wird im Kostenausspruch abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2017 (10 WF 5/17)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter wegen Verletzung eines Umgangstitels

Der angefochtene Beschluss wird, soweit es die Festsetzung eines Ordnungsmittels betrifft, ersatzlos aufgehoben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit es die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2017 (11 UF 83/16)

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim vom 09.03.2016, berichtigt durch Beschluss vom 12.07.2016 - 2 F 577/15 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.03.2017 (20 WF 179/17)

Höhe der Vergütung des VormundesRückforderung einer Überzahlung

I. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 29.12.2016, 352 F 1677/14 (den Tätigkeitszeitraum vom 03.02.2014 bis 02.02.2015 betreffend) abgeändert: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2017 (13 WF 7/17)

Reichweite eines GehörsanspruchsKeine Pflicht zur Verbescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags

Das Aktenzeichen des Beschlusses vom 07.02.2016 wird dahingehend korrigiert, dass es 13 WF 7/17 lautet. Es wird klargestellt, dass dieses Beschwerdeverfahren die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2017 (4 WF 42/17)

Erfallen der Terminsgebühr in einem Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten

Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 28.12.20.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.12.2016, Az. 467 F 13058/16 UG, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.03.2017 (13 U 143/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einer 12-jährigen Jugendlichen, die nachts die Straße hinter einem die Sicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 02.09.2016 dahin abgeändert, dass unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt wird, dass die Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (7 U 119/16)

Rückforderung des schenkweise erklärten Verzichts auf einen anlässlich der unentgeltlichen Übertragung eines Hausgrundstücks eingeräumten...

1. Auf die die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.6.2016 - 2 O 442/15 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 41.075,-- € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2017 (10 WF 27/17)

Gesetzliche Vertretung eines Kindes im Unterhaltsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsgegner wird zur Rechtsverteidigung in vollem Umfang Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Auch insoweit wird ihm Rechtsanwältin ... in H... beigeordnet. Kosten werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2017 (2 UF 180/16)

Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im VaterschaftsfeststellungsverfahrenLauf von RechtsmittelfristenZulässigkeit...

1. Die Beschwerde der Erbengemeinschaft nach J. S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 06.07.2016 (Az.: 1 F 136/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2017 (4 WF 16/17)

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2017 (4 WF 16/17)

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2017 (13 UF 401/16)

Umfang der Anrechnung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gezahlten Kinderzulage auf den Barunterhaltsbedarf eines minderjährigen...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 06.07.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2017 (4 WF 16/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine vollstreckungsrechtliche...

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2017 (18 UF 118/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Ersatz der Einlagerungskosten für von dem anderen Ehegatten nicht aus der nunmehr von ihm allein genutzten...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. Juli 2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. Juni 2016 - 135 F 4863/16 - hinsichtlich seines Tenors zu den Ziffern 1) und 2) wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2017 (10 UF 54/15)

Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der Geschäftsfähigkeit der Ehegatten beim Abschluss eines Ehevertrage...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2017 (18 UF 159/16)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen schwerwiegender Kindesmisshandlung während der Obhut der Eltern

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 01.07.2016 (48 F 172/16) wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017 (I-3 Wx 65/16)

Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017 (I-3 Wx 80/16)

Voraussetzungen einer Beurkundung in den Personenstandsregistern

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.03.2017 (11 WF 1214/16)

Zulässigkeit der Beschwerde der Ergänzungspflegerin von Kindern des Erblassers für die Vertretung in Nachlassangelegenheiten

Die für den Pflegling zu 1. eingelegte Beschwerde der Ergänzungspflegerin Rechtsanwältin ...[A] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 21.11.2016 wird als unzulässig verworfen. [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2017 (13 WF 39/17)

Umfang der Pflicht des betreuenden Elternteils, das Kind für den Umgang mit Kleidung und Sportgeräten auszustatten

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 24. Januar 2017 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 120 F 16086/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Mutter wendet sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2017 (7 WF 130/16)

Durchsetzung einer Gewaltschutzanordnung wegen im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangene Zuwiderhandlungen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 27.05.2016 aufgehoben und die Anträge des Antragstellers auf Festsetzung von Ordnungsgeld und [...]
OLG München - Urteil vom 02.03.2017 (29 U 1797/16)

Haftung eines Sharehosters wegen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

I. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.03.2016 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2017 (13 UF 106/15)

Anforderungen an die Feststellung eines Mangels der Dacheindeckung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22. April 2015 abgeändert: Nr. II der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2017 (L 5 AS 261/15)

Nebenkostenabrechnung; Guthaben; Minderjährigenhaftungsbeschränkung; Minderung der Aufwendungen für Unterkunft; kopfanteilig; Betriebskostenabrechnung;...

Auf die Berufung der Klägerin zu 3. wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. März 2015 abgeändert. Der Erstattungsbescheid vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April 2013 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (4 UF 73/16)

Bewertung eines im Rahmen einer beitragsfreien Weiterversicherung geführten Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienste...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2017 (16 UF 212/16)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 23.08.2016, 6 F 75/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Antragstellers werden insgesamt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (20 W 243/16)

Anforderungen an die Form einer Namensbestimmungserklärung in öffentlich beglaubigter Form vor dem Standesbeamten abgegebene Erklärung...

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 4. April 2014 wird aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister für das eingangs bezeichnete Kind im Wege der Folgebeurkundung dahingehend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2017 (7 UF 206/16)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVorbehalt eines schuldrechtlichen VersorgungsausgleichsNichtberücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers V Versicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 25.08.2016, Az.: 16 F 350/14, im Ausspruch zum Versorgungsausgleich bezogen auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2017 (20 W 320/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Verfügung einer verheirateten Person über ein GrundstückBerechtigung...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen findet im Beschwerdeverfahren nicht statt. I. Im Grundbuch von Ort1 des Amtsgerichts Michelstadt, Blatt ..., ist der Antragsteller zu [...]
OLG München - Endurteil vom 24.02.2017 (10 U 4448/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Kolonne überholenden Fahrzeuge

I. Auf die Berufung des Klägers vom 15.01.2016 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 11.10.2016, Az.: 31 O 266/16, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2017 (6 WF 234/15)

Beiordnung eines auswärtigen RechtsanwaltsHöhe der Reisekosten

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 19.8.2015 (Aktenzeichen 19 F 96/13) abgeändert und die Vergütung des Beteiligten zu 1) auf 2.439,14 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2017 (18 WF 32/17)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Geltendmachung eines Rechtsanspruchs im einstweiligen Anordnungs- und im Hauptsacheverfahren...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 30.01.2017 (2 F 664/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.02.2017 (2 WF 18/17)

Umfang des Anwaltszwangs in FamiliensachenPostulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschlus...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 10.01.2017 (3 F 911/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2017 (12 E 780/16)

Hilfestellung zur Herstellung von Umgangskontakten eines Vaters zu seiner Tochter; Gefährdung des Kindeswohls durch begleitete Umgangsregelunge...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. aus C. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.02.2017 (L 2 R 115/16)

Gewährung einer höheren RenteUnter Betreuung stehender BerufungsführerFehlende Genehmigung des Betreuers zur Berufungseinlegung

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der im Bereich Vermögenssorge unter Betreuung mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2017 (13 UF 76/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen von den gestellten Anträgen abweichenden Anerkenntnisbeschluss im familiengerichtlichen Verfahre...

Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. Die eingelegte Beschwerde ist als Berichtigungsantrag zu verstehen. Die Sache wird dem Familiengericht zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag zurückgegeben. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2017 (25 UF 149/16)

Höhe des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 16.08.2016 (312 F 115/16) im Tenor in Absatz 2 betreffend den Unterhalt der Antragstellerin zu 2) für den [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2017 (26 UF 1466/16)

Verwirkung eines auf eine Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts München vom 07.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2017 (5 UF 144/16)

Anspruch auf TrennungsunterhaltAnrechnung der privaten Nutzung eines FirmenwagensKeine Bereinigung um einen Steueranteil

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Anerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts Lahr vom 01.07.2016 teilweise abgeändert und in Ziffer 4 des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2017 (10 WF 24/17)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung von OrdnungsgeldanträgenZuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Regelung...

Die Entscheidung wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 19.12.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 15.12.2016 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2017 (9 UF 113/16)

Ablehnung der Entziehung der elterlichen (Mit-)Sorge gegenüber dem Vater wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. Mai 2016 - Az. 35 F 88/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss aus Klarstellungsgründen insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2017 (9 UF 110/16)

Entziehung des Sorgerechts des Vaters wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der Schwestern eines Kindes

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Mai 2016 - Az. 35 F 6/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt aktualisiert und neu gefasst [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2017 (12 E 825/16)

Übergang zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche des berechtigten Kindes auf das Land

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.02.2017 (5 WF 3/17)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren gem. § 265 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 21.11.2016 dahingehend abgeändert, dass der Kindesmutter im Rahmen der ihr mit jenem Beschluss [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.02.2017 (2 UF 262/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag nach Übertragung des...

1. Auf die Beschwerde der ... wird der Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Haßfurt vom 4.10.2016 (2 UF 82/16) in Ziffer 2 Absätze 2, 3 und 5 wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.02.2017 (6 WF 34/17)

Feststellung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei einem schwerbehinderten Beteiligten im familiengerichtlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3. Januar 2017 - 54 F 200/16 VKH2 - in der Fassung der Teilabhilfe vom 7. Februar 2017 unter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.02.2017 (7 WF 1158/16)

Verfahrenskostenhilfe für einen UnterhaltsstufenantragAnspruch auf FamilienunterhaltZweck einer Auskunft

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2017 (13 UF 32/17)

Örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen betreffend einen unbegleitet eingereisten,...

1. Die Beschwerde des Jugendamts der Stadtverwaltung Koblenz gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 20.12.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2017 (13 WF 38/17)

Umfang des Anspruchs auf Erstattung der Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigten zu einem Gerichtstermin

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Senat legt die Beschwerde, um sie vor der Unzulässigkeit zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.02.2017 (18 WF 239/16)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Änderung der Anschrift oder einer wesentlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 15.11.2016 (3 F 1/14) dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin im Rahmen [...]