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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.02.2017 (2 WF 278/16)

Höhe des Verfahrenswerts eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Gewährung eines Verfahrenskostenvorschusses

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den gemäß § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 26.09.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 22.09.2016 (2 F [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2017 (1 UF 130/15)

Anerkennung einer in der Türkei erfolgten Adoption

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 10.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2017 (2 UF 5/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der am 23.11.2016 verkündete Verbundbeschluss im Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die bei der Beschwerdeführerin und der Beteiligten zu 6) bestehenden Anrechte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2017 (9 UF 52/16)

Begriff der unentgeltlichen Zuwendung i.S. von § 1374 Abs. 2 BGB

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 6. Januar 2016 - Az. 36 F 29/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2017 (12 WF 66/17)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein selbständiges Verfahren auf Zahlung von Zugewinnausgleich während der Anhängigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 29.12.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten schlossen am 05.08.1994 die Ehe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2017 (2 UF 362/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mitwirkung an einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22.9.2016 dahingehend abgeändert, dass die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen werden. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (10 UF 141/15)

Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen UnterhaltsanspruchsBegriff des angemessenen Lebensbedarfs...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 30.6.2015 - 13 F 188/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2017 (4 WF 292/16)

Vergütungsfähigkeit der Tätigkeit des Pflegers in einer Kindschaftssache

Dem Ergänzungspfleger wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 27.06.2016, Az. 617 F 1019/11 PF, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (10 UF 85/15)

Gerichtliche Kontrolle eines Ehevertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2017 (7 WF 9/17)

Begründetheit einer Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen

1. Es wird festgestellt, dass die bisherige Verfahrensbehandlung nicht ausreichend dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 I FamFG entspricht. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2017 (33 UF 1304/16)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden J P wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 1.9.2016 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Anzunehmende M W, geb. am 15.8.1972, wird von dem Annehmenden J P, geb. am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2017 (13 WF 27/17)

Besorgnis der Befangenheit des familienpsychologischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Der Beschwerdeführer wendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2017 (16 WF 292/5)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Miterbin gegen die Ablehnung sorgerechtlicher Maßnahmen hinsichtlich einer weiteren minderjährigen...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 10.11.2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung als Rechtspflegererinnerung an das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main zurückverwiesen, dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.02.2017 (5 UF 99/16)

Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit eines Mündels mit gambischer Staatsangehörigkeit

Auf die Beschwerde des Amtes für Soziale Dienste - Fachdienst Amtsvormundschaft - (nachfolgend: Jugendamt) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 27.6.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2017 (13 UF 696/16)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Fehlen einer tragfähigen sozialen Beziehung zwischen den Eltern

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 28.11.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2017 (21 UF 94/16)

Vollstreckbarerklärung eines türkischen Unterhaltstitels

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31. März 2016 - 304 F 71/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.02.2017 (4 UF 13/17)

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen

Die Beschleunigungsbeschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 05.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der Verfahrenswert für das [...]
KG - Beschluss vom 02.02.2017 (16 UF 77/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche nach Scheidung einer gemischten deutsch-iranischen Eh...

Auf die Beschwerde der Ehefrau wird das am 1. April 2016 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) hinsichtlich des Tenors zu 3. (nachehelicher Unterhalt) bei Zurückweisung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2017 (7 UF 2/17)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge trotz fehlender tragfähiger sozialer Beziehung zwischen den Eltern

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.02.2017 (6 K 2824/15)

Feststellender Verwaltungsakt; Anfechtungsklage; Beihilfeberechtigung; geschiedene Ehefrau; Fürsorgepflicht; Versorgungsausgleich;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der Beklagten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2017 (20 UF 1100/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die der Antragstellerin bewilligte Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird auf die im Termin vom 31.01.2017 geschlossene Elternvereinbarung erstreckt. 2. Soweit der Erstreckungsantrag der [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2017 (13 UF 163/16)

Entscheidung des umgangsberechtigten Elternteils über die Durchführung einer Urlaubsfernreise

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 3. November 2016 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 163 F 13683/16 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.02.2017 (4 MB 12/17)

Duldungsanspruch eines Asylsuchenden wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit; Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 5. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2017 (2 UF 239/16)

Berücksichtigung sogenannter Kann-Zeiten bei der Durchführung des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung einer Verlängerung der...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 19. Juli 2016 teilweise abgeändert. Zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei dem Versorgungsträger Land [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2017 (13 WF 12/17)

Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens

Die Beschleunigungsbeschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19.12.2016 wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.500 € zurückgewiesen. Die Beteiligten waren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2017 (12 E 649/16)

Heranziehung des Vaters zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag für eine vollstationäre Unterbringung seines Sohnes; Vergleichsberechnung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der gegen den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (II-6 WF 6/17)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

[I.] Die sofortige Beschwerde des Vaters der Kinder J. und J. vom 22.12.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 02.12.2016, durch den das gegen den Sachverständigen Dipl.-Päd. K. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2017 (21 UF 162/16)

Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Unterhaltsklage im Inland bei Vorhandensein eines ausländischen Unterhaltstitels

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 10.08.2016 (327 F 58/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2017 (17 UF 274/16)

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung des Kindes in ein anderes Land

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20.12.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.11.2016 (28 F 2158/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2017 (4 WF 3/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Der als Beschwerde zu behandelnde Widerspruch des Antragstellers vom 19.10.2016 gegen den am 17.08.2016 mündlich bekanntgegebenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen, Az. 63 F 1008/16 eASO, wird [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2017 (13 UF 125/16)

Berücksichtigung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen ElternteilsPflicht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 19. Juli 2016 erlassenen Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 7491/15 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 650 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2017 (13 UF 244/14)

Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener AusgabenVersagung des nachehelichen Unterhalts wegen...

I. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin ..., B..., bewilligt. II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihrer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (10 UF 153/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 17. August 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (10 WF 126/16)

Verfahrenswert eines Antrags auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

1.1. Die Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird anderweitig auf 2.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.01.2017 (1 WF 525/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Verfahren auf Feststellung der AbstammungRechtsschutzbedürfnis für...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 18.08.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sonneberg vom 13.7.2016, zugestellt am 18.7.2016, Az. 3 F 135/16, Nichtabhilfeentscheidung vom 12.9.2016, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (10 WF 107/16)

Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 1.500 €, der Vergleichswert jedoch auf 3.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2017 (3 UF 264/15)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesWirksamkeit des Ausschlusses des VersorgungsausgleichsVoraussetzungen und Ergebnis einer Inhalts-...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 03.11.2015 (Az.: 10 F 188/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2017 (10 UF 56/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine nicht begründete Beschwerde in Kindschaftssachen

wird der Antrag des Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2017 (II-5 UF 231/16)

Bewertung der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10. November 2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Viersen wird auf dessen Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2017 (10 UF 48/16)

Voraussetzungen der Adoption einer Volljährigen

Die Beschwerde der Anzunehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. März 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Mit notarieller Urkunde vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2017 (10 WF 127/16)

Bestimmung des Verfahrenswerts im Verfahren auf Festsetzung des Trennungsunterhalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 59 FamGKG zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2017 (10 WF 133/15)

Bestimmung des Verfahrenswerts des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Anrechten, hinsichtlich derer während der Ehezeit keine...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das Verfahren über den Versorgungsausgleich wird anderweitig auf 7.050 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2017 (10 WF 80/16)

Genehmigungsbedürftigkeit eines Antrags der Eltern auf Änderung der Geschlechtszugehörigkeit und des Vornamens nach dem TSG

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juni 2016, erlassen am 13. Juni 2016, wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr Antrag auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2017 (5 WF 277/16)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinen der Kindesmutter in einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung von Kosten wird unter den Beteiligten nicht angeordnet. Der Beschwerdewert wird auf 350 € [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2017 (17 UF 193/16)

Anspruch eines vollljährigen Unterhaltsberechtigten gegen ein Elternteil auf Auskehr des Kindergeldes

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 14.7.2016, Az. 2 F 587/16, dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2017 (1 WF 182/16)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren durch das Beschwerdegericht

Der Beschluss wird hinsichtlich seines Ausspruchs zur Kostentragungspflicht abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die Eltern je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2017 (3 UF 225/16)

Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, im Verfahren gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung sowohl der Beschwerde der Antragstellerin als auch der Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2017 (12 WF 1816/16)

Anspruch des Vaters eines minderjährigen Kindes gegen den Ergänzungspfleger auf Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin, wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 30.11.2016 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, in Bezug auf das Kind C. K., geboren am ...2004, dem [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.01.2017 (7 AS 1438/14)

Bedarfsgemeinschaft; dauerndes Getrenntleben; Ehe; Trennungswille

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.01.2017 (20 UF 853/16)

Gerichtliche Aufrechterhaltung eines paritätischen Wechselmodells

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Grimma vom 20./28.07.2016 - 2 F 523/13 - in Ziffer 1 des Beschlusstenors mit Rücksicht auf die im Termin vom 19.01.2017 [...]