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OLG Bamberg - Beschluss vom 19.01.2017 (2 WF 3/17)

Bestimmung des Gegenstandswerts eines SorgerechtsverfahrensAddition der Bewertung einzelner Teilaspekte

Die Beschwerde der Rechtsanwälte R. gegen den Verfahrenswertbeschluss vom 11.12.2016 im Verfahren 2 F 736/16 (dort Ziffer 4.) wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen seitens der Antragsgegnervertreter geführte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2017 (12 S 2682/15)

Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern bei aufgeteilter Personensorge

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November 2015 - 3 K 2348/13 - wird geändert, soweit das Verwaltungsgericht die Klage auf Kostenerstattung der im Hilfefall Fxxxx xxxx seit 6. Juni 2013 entstandenen [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2017 (12 WF 49/17)

Pflicht zum Einsatz von ins Scheidungsverfahren zugeflossenen Vermögenswerten für die Verfahrenskosten

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 08.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. l. Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluss des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.01.2017 (L 7 AS 1438/14)

SGB-II-LeistungenVorliegen einer BedarfsgemeinschaftGetrenntleben in der gemeinsamen EhewohnungNach außen erkennbarer Trennungswill...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.01.2017 (6 UF 120/17)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands werden die Ziffern II. 2. und II. 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 24. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2017 (II-6 WF 5/17)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Abänderung eines Unterhaltstitels zu Gunsten der unterhaltsberechtigten KinderWirksamkeit...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 03.01.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 21.12.2016 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2017 (2 UF 184/16)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit beider Elternteile

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 23.08.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2017 (6 Sa 678/16)

Rechtsfolgen des Versterbens des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten in der betrieblichen Altersversorgung nach Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 26. April 2016 - 5 Ca 3/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den 'Rückfall' [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2017 (13 WF 12/17)

Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 06.12.2016 abgeändert: Dem Antragsteller wird Rechtsanwältin ..., Brandenburg, beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Mehrkosten, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2017 (5 UF 115/13)

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die mögliche dingliche Teilung ausländischer Rentenanrechte

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Der Antragsgegnerin wird Frist zur Erhebung der Klage vor den Schweizer Gerichten auf Teilung des Anrechts des Antragstellers bei der Schweizer Pensionskasse M. in B. bis zum 1. [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2017 (25 UF 30/16)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Juli 2016 - 92 F 292/15 - im Ausspruch über die Folgesache Versorgungsausgleich unter Ziffer 2 des Tenors wie folgt [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2017 (4 WF 702/16)

Verfahrenswert des noch unbezifferten Zahlungsantrags eines sogenannten stecken gebliebenen Stufenantrags

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Stadtroda vom 19.11.2016 (Az. 3 F 289/16) wird zurückgewiesen. I. Die getrennt lebende Antragstellerin hatte ihren Ehemann, den Antragsgegner, im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2017 (15 W 237/16)

Aufhebung der auf Antrag der Erben angeordneten Nachlassverwaltung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat den weiteren Beteiligten die in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (12 S 870/15)

Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen über Tag und Nacht; Vornahme des Kostenbeitrags aus Kindergeld; Kostenbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. März 2015 - 8 K 1818/14 - geändert. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 18. Februar 2014 sowie deren Widerspruchsbescheid [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2017 (16 UF 194/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Geltendmachung des steuerlichen Realsplittings

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom 25.08.2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2017 (14 UF 113/16)

Höhe des KindesunterhaltsBerücksichtigung der Kosten einer privaten Tagesmutter für die Nachmittagsbetreuung als Mehrbedarf

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.07.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach 24.06.2016 (24 F 145/15) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2017 (2 UF 96/16)

Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Abt.886, vom 9. Juni 2016 (Az. 886 F 376/15) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers auf Abänderung der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (4 C 16.2565)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beendigung der Zuweisung einer bewohnten Obdachlosenunterkunft; Gleichzeitige Entscheidung über...

Nr. I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2016 wird aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (15 WF 243/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen Ehegatten im ScheidungsverfahrenUmfang des Anwaltszwang...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 5. September 2016 - Az. 46 F 19/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2017 (1 A 2738/15)

Gewährung rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten; Anpassung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender, von Amts wegen erfolgender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (12 CS 16.2181)

Inobhutnahme eines Kindes bei Vorliegen einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl; Kostentragung nach Erledigung eines vorläufigen...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Oktober 2016 (Az.: RN 4 S 16.1535) ist wirkungslos. III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2017 (4 UF 181/16)

Widerruf eines Anerkenntnisses wegen Abgabe aufgrund Verfahrensbetruges

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 10.8.2016 und das Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Amtsgericht hat auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2017 (I - 3 Wx 236/16)

Zulässigkeit der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer im Grundbuch

Der Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 16. August 2016 (Az.: WADO-3177-3) wird aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind eingetragene Eigentümer des vorbezeichneten Grundbesitzes. Durch notariellen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2017 (3 UF 106/16)

Rechtsfolgen der zeitlich vor Stellung des Scheidungsantrags in Deutschland erfolgten Einreichung und Zustellung eines Ehescheidungs-...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne vom 12.05.2016 (Az.: 31 F 258/15) mitsamt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und zur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2017 (13 UF 477/16)

Eigentumsverhältnisse an eine in die Ehe mitgebrachten Einbauküche sowie an nachträglich angeschafften Anbau- und Erweiterungsteile...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 20.07.2016 wird dieser in Ziff. 1 des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2017 (14 E 1080/16)

Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die Kosten der Bestattung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Sie werden nicht erstattet. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.01.2017 (1 WF 241/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein ScheidungsverfahrenRechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.05.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenlose [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.01.2017 (6 WF 253/16)

Beschwerde wegen der Versagung der Prozesskostenhilfe für ein elterliches Sorgerechtsverfahren aus vermögensrechtlichen Umstände...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern vom 22.11.2016, Aktenzeichen 2 F 206/16, wird zurückgewiesen. II. Eine Entscheidung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.01.2017 (1 WF 241/16)

Voraussetzungen der Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.05.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenlose [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.01.2017 (1 WF 279/16)

Anordnung der Zahlung der Verfahrenskosten aufgrund einer Ausgleichszahlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 25.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des [...]
KG - Beschluss vom 03.01.2017 (1 W 483/16)

Voraussetzungen der Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtsregister nach Versterben der Kindesmutter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 begehrt, in ihrem Geburtsregistereintrag den Beteiligten zu 4 als ihren Vater zu beurkunden. Die Geburt der Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2017 (L 23 SO 339/16 B ER)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer KlageGrundsicherungsleistungen bei Alter und ErwerbsminderungKick-Back-ZahlungenGewinne...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15. August 2016 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2017 (13 UF 87/16)

Gegenstandswert von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer StufenklageEntstehung des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleich...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Antragsgegner in Abänderung des Teil-Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 26.04.2016 - 35 F 23/15 - verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über [...]