OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2017 (10 UF 21/16)

Wirksamkeit der Auflage zur Durchführung einer Psychotherapie im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 16. Dezember 2015 abgeändert. Dem Vater werden für die drei Kinder L..., Z... und S... V... das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2017 (13 WF 278/17)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei gesonderter Anfechtung der Kostenentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2017 (13 WF 236/17)

Zulässigkeit eines erst zum Ende des Rechtszuges gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilf...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23. August 2017 (Verfahrenskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2017 (10 UF 101/16)

Umfang der Zinspflicht hinsichtlich des im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 14. Juli 2016 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise (Anrecht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2017 (13 WF 265/17)

Anforderungen an die Vollständigkeit und Richtigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 13. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2017 (13 WF 257/17)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen unter Ehegatten...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung ihrer weiter gehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14.08.2017 aufgehoben, soweit das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2017 (13 WF 258/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. Die Beschwerde des Schuldners führt zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2017 (13 WF 192/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf das Verhalten der abgelehnten Richterin gestützten Befangenheitsgesuc...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17.7.2017 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung über das Ablehnungsgesuch der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2017 (9 UF 147/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanwartschaften eines Bundeszollbeamte...

1. Auf die Beschwerde vom 31. Juli 2017 wird der am 22. Mai 2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda (22 F 263/16) betreffend der Regelung des Versorgungsausgleiches (II. des Tenors) unter Beibehaltung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2017 (10 WF 109/17)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung während der...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 2. Juni 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28. April 2017 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin zur Durchführung des Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (10 UF 159/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Oktober 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 3., Frau A... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (9 WF 160/17)

Zulässigkeit des Einwandes eines Wechselmodells im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Unterhaltsfestsetzun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 29. Juni 2017 - Az. 54 FH 8/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2017 (9 WF 187/17)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten auf Auskunft über die Einkünfte des anderen vor Ablauf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Juli 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 12. Juli 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2017 (9 UF 63/16)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eines Ehegatten...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 05.01.2016 (Az. 10 F 229/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2017 (9 WF 155/17)

Begründetheit einer Beschleunigungsbeschwerde im Scheidungsverfahren

Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem minderjährigen Kind M... G... und dem Kindesvater nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2017 (10 WF 13/16)

Verfahrenswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs...

1.1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 22. Dezember 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 2. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (10 WF 57/17)

Höhe der Vergütung eines als Ergänzungspfleger im Nachlassverfahren tätigen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Ergänzungspfleger wird auf seinen Antrag vom 6. Januar 2016 für die Tätigkeiten vom 14. April 2015 bis zum 5. Januar 2016 eine Vergütung in Höhe von 1.487,25 € bewilligt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (10 WF 89/17)

Kostenentscheidung im Abstammungsverfahren nach Rücknahme des Vaterschaftsfeststellungsantrags durch...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden der Antragstellerin zu 3/4 und dem Antragsgegner zu 1/4 auferlegt. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2017 (10 UF 138/16)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsabwehrantrags nach Herausgabe des Titels

beabsichtigt der Senat, die Beschwerde der Antragstellerin ohne erneute mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Absicht des Senats, die Beschwerde der Antragstellerin ohne Durchführung einer erneuten mündlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2017 (10 WF 95/17)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen ungenügend abgegebener Erklärung im AbänderungsverfahrenAnforderungen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2017 (9 UF 190/16)

Verfahren und Entscheidung des Familiengerichts bei gegenläufigen Sorgerechtsanträgen beider Elternteil...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 4. Oktober 2016, Az. 11 F 263/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2017 (10 WF 69/17)

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das Verfahren erster Instanz wird anderweitig auf 3.000 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2017 (9 WF 118/17)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer Umgangsvereinbarung nach Einigung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom (Erlassdatum) 30. März 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2017 (10 WF 71/17)

Umgangsrecht der Großmutter und ihres Lebensgefährten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2017 (13 WF 114/17)

Voraussetzungen der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23. Februar 2017 abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Gläubiger wird abgewiesen. Die Gläubiger tragen die Kosten des Verfahrens. Der [...]