OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2017 (7 UF 64/17)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen eines Interessengegensatzes bei der Geltendmachung von...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg - Familiengericht - vom 2. Oktober 2017 aufgehoben. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2017 (3 UF 253/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Fristsetzung gem. § 52 Abs. 2 FamFG

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 1.000 €. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2017 (2 WF 311/17)

Umfang des Akteneinsichtsrechts der Gegenpartei im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2017 (4 UF 223/17)

Ausschließung des Umgangsrechts eines minderjährigen Kindes mit seinem Vater wegen des Verdachts des...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für den Zeitraum bis einschließlich 4.1.2018 bleibt es bei dem vom Amtsgericht im angefochtenen Beschluss angeordneten begleiteten Umgang und den diesbezüglich getroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2017 (6 UF 100/17)

Rechtsmittelbeschwer der Verpflichtung zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides nebst-Erklärung und...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf bis 500,- € festgesetzt. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2017 (2 WF 247/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beweisbeschlüsse im Kindschaftsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 18.05.2017 wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2017 (1 UF 283/16)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge auf die das Kind betreuende Kindesmutter...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rüsselsheim vom 30.09.2016 abgeändert. Der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des Entscheidungsrechts in schulischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2017 (8 WF 7/17)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung an der Abgabe...

Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.07.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 04.07.2017 aufgehoben; das Familiengericht hat dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2017 (6 WF 204/17)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 127 Abs. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2017 (8 WF 37/17)

Anforderungen an die Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 458 F 12172/14, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.08.2017 aufgehoben; das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2017 (6 WF 133/17)

Entscheidung über die Begründetheit der Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen im Verfahren...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Die in den Gerichtskostenrechnungen vom 27.7.2015, Kassenzeichen ...1 und ...2, abgerechnete Vergütung für die Tätigkeit des Sachverständigen SV1 in Höhe von jeweils [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2017 (5 WF 63/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 29.01.2016 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2017 (4 UF 132/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs durch externe TeilungMaßgebliche Bezugsgröße bei Austausch...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2017 wird der am ...2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 464 F 10138/14 S, im 10. Absatz des Tenors teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2017 (4 UF 72/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer negativen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.02.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2017 (1 WF 181/17)

Gegenstandswert eines Umgangsverfahrens bei gleichzeitiger Stellung des Auskunftsanspruchs gem. § 1586...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht den Umgang des Beschwerdeführers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2017 (4 UF 146/15)

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Verkündung der eine Ehesache nebst Folgesachen abschließenden VerbundentscheidungZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.04.2015 wird der den Beteiligten am 14.04.2015 bzw. 15.05.2015 zugestellte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden, Az. 535 F 185/13, unter II. des Tenors, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2017 (3 WF 145/17)

Zulässigkeit der Berichtigung der Anordnung einer Pflegschaft hinsichtlich der berufsmäßigen FührungBindungswirkung...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die der Ergänzungspflegerin für die Führung der Pflegschaft von der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 1.175,76 € festgesetzt. Die bereits ausgezahlte Vergütung in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2017 (4 UF 49/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II des Beschlusstenors) abgeändert und um folgenden Absatz ergänzt: Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners auf betriebliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (4 WF 73/17)

Berücksichtigung der Kinder und des Kindergeldes bei Festsetzung des Verfahrenswerts einer Scheidungssach...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird - unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen - der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 31.10.2016 abgeändert. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (5 WF 166/17)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kindesvater hatte in einem beim Amtsgericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (17 U 14/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

In dem Rechtsstreit (...) werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2017 (3 UF 8/14)

Zulässigkeit der Wahl eines neuen Zielversorgungsträgers durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der übrigen Beteiligten werden nicht erstattet. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2017 (3 UF 401/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer deutsch-portogiesischen Ehe in Portugal

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.09.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein vom 20.09.2011 zu Ziffern 1. bis 4. wie folgt abgeändert: Die Anordnungen zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2017 (5 UF 28/17)

Voraussetzungen der Entziehung der Vertretungsbefugnis des rechtlichen Kindes hinsichtlich der Entscheidung...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 16.11.2016 wird aufgehoben. Eine Entziehung der Vertretungsbefugnis zur Entscheidung über das 'Ob' der Anfechtung der Vaterschaft ist derzeit nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2017 (5 UF 180/17)

Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist gem. § 251...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Beschwerdewert: 1.824,- EUR. I. Die Antragsteller, vertreten durch die Stadt1, Magistrat, Jugend- und Sozialamt als [...]