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OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2017 (11 UF 1080/15)

Berücksichtigung der gesetzlichen Verschiebung des Rentenbeginns in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Durchführung des...

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Antragstellers wird der 2., 3. und 4 Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 23.07.2015 abgeändert [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2017 (13 WF 183/17)

Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGBScheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres bei auf einer psychischen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der am 31. August 2017 erlassene Beschluss über die Versagung von Verfahrenskostenhilfe sowie der in gleicher Sache am 20. September 2017 erlassene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2017 (18 WF 128/17)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren wegen Untersuchung des Kindes ohne...

1. 1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tübingen vom 18.07.2017 (6 F 47/16) abgeändert. Der Antrag des Vaters auf Ablehnung des Sachverständigen ... wird für [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (XII ZB 330/17)

Beurteilung des Betreuungsbedarfs für bestimmte Aufgabenkreise aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 2. Juni 2017 aufgehoben, soweit das Landgericht die [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (XII ZB 6/16)

Entstehung des Anspruchs eines unentgeltlich tätigen Pflegers auf eine Aufwandsentschädigung mit seiner förmlichen Bestellung; Bestellung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 3. November 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 3.876 € I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 2998/16)

Kein Anspruch auf Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in Deutschland auch bei unterbliebenem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2017 (15 W 413/16)

Anerkennungsfähigkeit der Eintragung der genetischen Eltern in einem ausländischen Geburtsregister und der Ausstellung der GeburtsurkundeFeststellung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind in Deutschland lebende Eheleute. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2017 (10 WF 109/17)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung während der Trennung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 2. Juni 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28. April 2017 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin zur Durchführung des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2017 (I ZB 125/16)

Antrag des Schuldners auf Vollstreckungsschutz betreffend die Räumung einer Wohnung; Rechtfertigung der Untersagung oder einstweiligen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 21.09.2017 (B 8 SO 5/16 R)

Keine Übernahme von Kosten für Zahnbehandlungen und kieferorthopädische Behandlungen als Sozialhilfe an Deutsche im Ausland

Die Revision der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das bezeichnete Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2017 (IX ZB 83/16)

Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten; Aufhebung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. September 2016 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17)

Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bei Übernahme der Entwicklung einvernehmlicher rechtlicher Lösungsvorschläge durch den anwaltlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Eheleute B. und C. W. (nachfolgend: Ehefrau oder Ehemann) wandten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 (II-3 WF 120/17)

Einsichtsrecht der Kinder des Annehmenden in die Akten eines Adoptionsverfahrens

Die Beschwerde der Kinder des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 15. Mai 2017 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. und zu 2. zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 €. Die zulässige Beschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (XII ZB 382/16)

Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf die Auskunft zum Anfangsvermögen i.R. des Zugewinnausgleichs; Schutzwürdiges Interesse der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2017 (II-6 UF 30/17)

Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts bei Ruhen des Scheidungsverfahrens

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 12.01.2017 - Az. 7 F 319/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.09.2017 (2 UF 133/17)

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells bei schwerwiegender Störung der elterlichen Kommunikation

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Obernburg a. Main vom 12.04.2017 (Az.: 3 F 321/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2017 (II-1 UF 105/17)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines KindesRechtsfolgen der nahezu vollständigen Ausschöpfung der Jahresfrist gem. Art. 12...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Düsseldorf vom 22.06.2017 wird auf ihre, der Kindesmutter, Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2017 (6 WF 133/17)

Entscheidung über die Begründetheit der Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansat...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Die in den Gerichtskostenrechnungen vom 27.7.2015, Kassenzeichen ...1 und ...2, abgerechnete Vergütung für die Tätigkeit des Sachverständigen SV1 in Höhe von jeweils [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2017 (II-8 WF 268/16)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatskasse gegen die Auslagenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der am 17.10.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mühlheim an der Ruhr hinsichtlich der Kostenentscheidung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.09.2017 (4 WF 499/17)

Umfang der Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse bei der Bestimmung des Gegenstandswerts einer EhesacheAbzug von Freibeträgen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S... vom 12.07.2017 (Az. 2 F 168/17), in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 25.08.2017, wird mit der Maßgabe [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (XII ZB 185/17)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Zeitablauf erledigten Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; Überzeugung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 17. Februar 2017 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15. März 2017, soweit es [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (XII ZB 497/16)

Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. September 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (XII ZB 403/16)

Feststellung der rechtlichen Vaterschaft zum Zeitpunkt der Geburt auf Grundlage alternativ berufener Rechtsordnungen; Statusrechtliche...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2017 (5 WF 63/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 29.01.2016 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (XII ZB 157/17)

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei konkreten Anhaltspunkten für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art; Beschränkung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 9. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2017 (10 WF 138/17)

Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes eines Kindes

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 06.07.2017 - 10 F 618/16 - abgeändert und die dem Verfahrensbeistand X aus der Staatskasse zu zahlende [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2017 (18 UF 15/17)

Gerichtliche Abänderung eines paritätischen Wechselmodells

Die Beschwerde des ### vom 10. Februar 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 13. Januar 2017 - 82 F 151/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2017 (3 WF 95/17)

Rechtmäßigkeit der Gewährung von Akteneinsicht zu Gunsten der Staatsanwaltschaft im Umgangsverfahren

Auf das als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG auszulegende Rechtsmittel des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird festgestellt, dass die der Staatsanwaltschaft Dessau Roßlau gewährte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (10 UF 159/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Oktober 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 3., Frau A... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2017 (4 UF 132/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs durch externe TeilungMaßgebliche Bezugsgröße bei Austausch des verwendeten Fonds

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2017 wird der am ...2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 464 F 10138/14 S, im 10. Absatz des Tenors teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2017 (6 WF 137/17)

Berichtigung des Rubrums

wird das Rubrum Beschluss des Senats vom 11.7.2017 gemäß § 42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 30.3.2017 (Aktenzeichen 101 F 90/14) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2017 (4 UF 72/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer negativen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Rech...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.02.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2017 (1 WF 181/17)

Gegenstandswert eines Umgangsverfahrens bei gleichzeitiger Stellung des Auskunftsanspruchs gem. § 1586 BGB

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht den Umgang des Beschwerdeführers [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.09.2017 (18 WF 62/17)

Begriff des Kindes i.S. von § 99 Abs. 1 FamFG

1. Auf die Beschwerde des ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 07.03.2017 (16 F 149/16) aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2017 (IX ZR 224/16)

Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 06.09.2017 (XII ZB 660/14)

Beurkundung der Geburt eines von einem Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach der Entscheidung über die Geschlechtsänderung; Einordnung...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. Oktober 2014 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € A. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2017 (II-8 UF 96/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch der Antragsgegnerin vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 21.04.2017 wird als [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.09.2017 (13 WF 76/17)

Ende der Vormundschaft über einen Staatsangehörigen der Republik Guinea

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Zur Klarstellung wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 2 seit dem 18. Mai 2017 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2017 (4 UF 72/17)

Anordnung begleiteter Umgänge des Vaters mit seinem KindVoraussetzungen eines Umgangsausschlusses

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 19.04.2017 erlassene Beschluss - 410 F 309/16 - teilweise abgeändert und unter gleichzeitiger Zurückweisung ihrer [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.09.2017 (1 BvR 2443/16)

Prozesskostenhilfe für ein Entschädigungsklageverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger...

Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2016 verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2017 (1 UF 432/16)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des ZugewinnausgleichsAnspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, weil diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten [...]
KG - Beschluss vom 01.09.2017 (18 UF 1/17)

Entscheidung des BeschwerdegerichtsZurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Scheidung der Ehe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22 Dezember 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 07. Dezember 2016 - 131 F 12037/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2017 (6 WF 167/17)

Voraussetzungen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.05.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 02.05.2017 (AZ: 13 F66/14) abgeändert. Aufgrund des Versäumnisbeschlusses des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2017 (13 WF 148/17)

Rechtsfolgen des Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater hinsichtlich seines Auskunftsrechts

I. Der Kindesmutter wird unter Beiordnung der Rechtsanwälte N Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mbB zur Abwehr der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe bewilligt. II. Der Antragsteller wird darauf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2017 (II-1 UF 113/17)

Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 6. Juli 2017 einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben, soweit mit ihm die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2017 (II-8 UF 21/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers eines Ehegatten hinsichtlich der Durchführung...

I. Der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 13.1. 2017 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum Versorgungsausgleich um die folgende Teilungsanordnung ergänzt: Zu Lasten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2017 (3 UF 19/17)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ziffern 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 23. Januar 2017, Az.: 5 F 447/16 S, (Entscheidung über den Versorgungsausgleich) wird [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (XII ZB 16/17)

Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit durch das Gericht nach dessen Beurteilung der Anordnung der Betreuung als rechtmäßig;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2017 (4 UF 61/17)

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nach wie vor bestehendem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2017 (21 UF 89/17)

Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht gem. § 1642 BGB

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10. März 2017 verkündeten Beschluss wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 10. März 2017 verkündete Beschluss des [...]