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OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2017 (10 WF 138/17)

Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes eines Kindes

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 06.07.2017 - 10 F 618/16 - abgeändert und die dem Verfahrensbeistand X aus der Staatskasse zu zahlende [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2017 (18 UF 15/17)

Gerichtliche Abänderung eines paritätischen Wechselmodells

Die Beschwerde des ### vom 10. Februar 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 13. Januar 2017 - 82 F 151/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2017 (3 WF 95/17)

Rechtmäßigkeit der Gewährung von Akteneinsicht zu Gunsten der Staatsanwaltschaft im Umgangsverfahren

Auf das als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG auszulegende Rechtsmittel des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird festgestellt, dass die der Staatsanwaltschaft Dessau Roßlau gewährte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (10 UF 159/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Oktober 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 3., Frau A... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2017 (4 UF 132/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs durch externe TeilungMaßgebliche Bezugsgröße bei Austausch des verwendeten Fonds

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2017 wird der am ...2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 464 F 10138/14 S, im 10. Absatz des Tenors teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2017 (6 WF 137/17)

Berichtigung des Rubrums

wird das Rubrum Beschluss des Senats vom 11.7.2017 gemäß § 42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 30.3.2017 (Aktenzeichen 101 F 90/14) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2017 (4 UF 72/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer negativen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Rech...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.02.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2017 (1 WF 181/17)

Gegenstandswert eines Umgangsverfahrens bei gleichzeitiger Stellung des Auskunftsanspruchs gem. § 1586 BGB

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht den Umgang des Beschwerdeführers [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.09.2017 (18 WF 62/17)

Begriff des Kindes i.S. von § 99 Abs. 1 FamFG

1. Auf die Beschwerde des ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 07.03.2017 (16 F 149/16) aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2017 (IX ZR 224/16)

Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 06.09.2017 (XII ZB 660/14)

Beurkundung der Geburt eines von einem Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach der Entscheidung über die Geschlechtsänderung; Einordnung...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. Oktober 2014 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € A. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2017 (II-8 UF 96/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch der Antragsgegnerin vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 21.04.2017 wird als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2017 (4 UF 72/17)

Anordnung begleiteter Umgänge des Vaters mit seinem KindVoraussetzungen eines Umgangsausschlusses

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 19.04.2017 erlassene Beschluss - 410 F 309/16 - teilweise abgeändert und unter gleichzeitiger Zurückweisung ihrer [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.09.2017 (13 WF 76/17)

Ende der Vormundschaft über einen Staatsangehörigen der Republik Guinea

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Zur Klarstellung wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 2 seit dem 18. Mai 2017 [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.09.2017 (1 BvR 2443/16)

Prozesskostenhilfe für ein Entschädigungsklageverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger...

Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2016 verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2017 (1 UF 432/16)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des ZugewinnausgleichsAnspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, weil diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten [...]
KG - Beschluss vom 01.09.2017 (18 UF 1/17)

Entscheidung des BeschwerdegerichtsZurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Scheidung der Ehe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22 Dezember 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 07. Dezember 2016 - 131 F 12037/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2017 (6 WF 167/17)

Voraussetzungen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.05.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 02.05.2017 (AZ: 13 F66/14) abgeändert. Aufgrund des Versäumnisbeschlusses des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2017 (13 WF 148/17)

Rechtsfolgen des Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater hinsichtlich seines Auskunftsrechts

I. Der Kindesmutter wird unter Beiordnung der Rechtsanwälte N Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mbB zur Abwehr der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe bewilligt. II. Der Antragsteller wird darauf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2017 (II-1 UF 113/17)

Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 6. Juli 2017 einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben, soweit mit ihm die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2017 (II-8 UF 21/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers eines Ehegatten hinsichtlich der Durchführung...

I. Der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 13.1. 2017 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum Versorgungsausgleich um die folgende Teilungsanordnung ergänzt: Zu Lasten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2017 (3 UF 19/17)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ziffern 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 23. Januar 2017, Az.: 5 F 447/16 S, (Entscheidung über den Versorgungsausgleich) wird [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (XII ZB 16/17)

Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit durch das Gericht nach dessen Beurteilung der Anordnung der Betreuung als rechtmäßig;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2017 (4 UF 61/17)

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nach wie vor bestehendem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2017 (21 UF 89/17)

Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht gem. § 1642 BGB

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10. März 2017 verkündeten Beschluss wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 10. März 2017 verkündete Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (XII ZB 562/16)

Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Wirksame Bestellung des Umgangspflegers...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2016 aufgehoben, soweit dem Vergütungsantrag der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (9 WF 160/17)

Zulässigkeit des Einwandes eines Wechselmodells im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Unterhaltsfestsetzung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 29. Juni 2017 - Az. 54 FH 8/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2017 (11 UF 89/17)

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells durch das Gericht

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 28.04.2017 (31 F 83/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.08.2017 (8 UF 131/17)

Rechtmäßigkeit der bloßen Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der in ihrer Ehe geborenen Kinder K.W. (geboren 2004), H. (geboren 2006) und K. (geboren 2010). Sie sind seit wenigen Monaten voneinander geschieden. Die Beteiligte zu 2. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 28.08.2017 (L 9 AS 228/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAbsetzbarkeit unterhaltsbezogener Aufwendungen vom anzurechnenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2017 (25 UF 83/17)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein wegen eingeschränkter Bindungstoleranz und zwanghafter Persönlichkeit...

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2017 (4 UF 146/15)

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Verkündung der eine Ehesache nebst Folgesachen abschließenden VerbundentscheidungZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.04.2015 wird der den Beteiligten am 14.04.2015 bzw. 15.05.2015 zugestellte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden, Az. 535 F 185/13, unter II. des Tenors, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2017 (11 UF 104/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 19.05.2017 - 5 F 1579/16 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller monatlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2017 (II - 5 UF 162/17)

Rechtsfolgen des Widerrufs der Zustimmung eines Elternteils zur Sorgeübertragung in der Beschwerdeinstanz

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 20. Juni 2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (16 F 85/17) aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht [...]
BSG - Urteil vom 24.08.2017 (B 4 AS 9/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2015 - L 6 AS 532/14 - und des Sozialgerichts Duisburg vom 11. Februar 2014 (S 45 AS 177/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2017 (3 WF 145/17)

Zulässigkeit der Berichtigung der Anordnung einer Pflegschaft hinsichtlich der berufsmäßigen FührungBindungswirkung einer formell...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die der Ergänzungspflegerin für die Führung der Pflegschaft von der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 1.175,76 € festgesetzt. Die bereits ausgezahlte Vergütung in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.2017 (18 UF 104/17)

Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das GerichtAnforderungen an die Sachaufklärung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 19.05.2017 (Az.: 7 F 274/16) in Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang des Vaters wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2017 (9 WF 187/17)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten auf Auskunft über die Einkünfte des anderen vor Ablauf der 2-Jahres-Frist des § 1605...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Juli 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 12. Juli 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.08.2017 (5 WF 62/17)

Recht des nicht mehr im gemeinsamen Familienheim wohnenden Ehegatten auf Zutritt zum Zweck des freihändigen Verkaufs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.5.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten, die beim [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2017 (4 UF 49/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II des Beschlusstenors) abgeändert und um folgenden Absatz ergänzt: Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners auf betriebliche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.08.2017 (18 WF 230/15)

Einsatz von Kapitallebensversicherungen zur Bestreitung der Prozesskosten

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.09.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2017 (10 WF 217/17)

Pflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Tragung von der Beihilfe nicht gedeckter Kosten einer ärztlichen Behandlung

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 02.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Recklinghausen vom 23.05.2017 (48 F 76/17) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 1123 Abs. 1 S. 2 FamFG, 567 [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZB 327/16)

Schutz des Versorgungsträgers auch bei seiner Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Beschränkung eines Rechtsmittels...

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerden [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZB 450/16)

Gerichtliche Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren; Rechtzeitige...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 24. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZB 21/17)

Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (17 U 14/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

In dem Rechtsstreit (...) werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (4 WF 73/17)

Berücksichtigung der Kinder und des Kindergeldes bei Festsetzung des Verfahrenswerts einer Scheidungssache

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird - unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen - der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 31.10.2016 abgeändert. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (5 WF 166/17)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe bei Bezug von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kindesvater hatte in einem beim Amtsgericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.08.2017 (16 UF 139/17)

Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

1. Der Senat weist darauf hin, dass die Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter alleine nach Aktenlage nicht festgestellt werden können und regt aus den nachfolgenden Gründen an, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2017 (12 UF 229/16)

Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger

Die Beschwerde des Beteiligten X vom 25.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 31.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine [...]