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BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (XII ZB 562/16)

Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Wirksame Bestellung des Umgangspflegers...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2016 aufgehoben, soweit dem Vergütungsantrag der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (9 WF 160/17)

Zulässigkeit des Einwandes eines Wechselmodells im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Unterhaltsfestsetzung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 29. Juni 2017 - Az. 54 FH 8/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2017 (11 UF 89/17)

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells durch das Gericht

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 28.04.2017 (31 F 83/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.08.2017 (8 UF 131/17)

Rechtmäßigkeit der bloßen Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der in ihrer Ehe geborenen Kinder K.W. (geboren 2004), H. (geboren 2006) und K. (geboren 2010). Sie sind seit wenigen Monaten voneinander geschieden. Die Beteiligte zu 2. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 28.08.2017 (L 9 AS 228/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAbsetzbarkeit unterhaltsbezogener Aufwendungen vom anzurechnenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2017 (25 UF 83/17)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein wegen eingeschränkter Bindungstoleranz und zwanghafter Persönlichkeit...

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2017 (4 UF 146/15)

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Verkündung der eine Ehesache nebst Folgesachen abschließenden VerbundentscheidungZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.04.2015 wird der den Beteiligten am 14.04.2015 bzw. 15.05.2015 zugestellte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden, Az. 535 F 185/13, unter II. des Tenors, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2017 (11 UF 104/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 19.05.2017 - 5 F 1579/16 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller monatlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2017 (II - 5 UF 162/17)

Rechtsfolgen des Widerrufs der Zustimmung eines Elternteils zur Sorgeübertragung in der Beschwerdeinstanz

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 20. Juni 2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (16 F 85/17) aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht [...]
BSG - Urteil vom 24.08.2017 (B 4 AS 9/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2015 - L 6 AS 532/14 - und des Sozialgerichts Duisburg vom 11. Februar 2014 (S 45 AS 177/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2017 (3 WF 145/17)

Zulässigkeit der Berichtigung der Anordnung einer Pflegschaft hinsichtlich der berufsmäßigen FührungBindungswirkung einer formell...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die der Ergänzungspflegerin für die Führung der Pflegschaft von der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 1.175,76 € festgesetzt. Die bereits ausgezahlte Vergütung in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.2017 (18 UF 104/17)

Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das GerichtAnforderungen an die Sachaufklärung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 19.05.2017 (Az.: 7 F 274/16) in Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang des Vaters wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2017 (9 WF 187/17)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten auf Auskunft über die Einkünfte des anderen vor Ablauf der 2-Jahres-Frist des § 1605...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Juli 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 12. Juli 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2017 (4 UF 49/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II des Beschlusstenors) abgeändert und um folgenden Absatz ergänzt: Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners auf betriebliche [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.08.2017 (5 WF 62/17)

Recht des nicht mehr im gemeinsamen Familienheim wohnenden Ehegatten auf Zutritt zum Zweck des freihändigen Verkaufs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.5.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten, die beim [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.08.2017 (18 WF 230/15)

Einsatz von Kapitallebensversicherungen zur Bestreitung der Prozesskosten

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.09.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2017 (10 WF 217/17)

Pflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Tragung von der Beihilfe nicht gedeckter Kosten einer ärztlichen Behandlung

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 02.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Recklinghausen vom 23.05.2017 (48 F 76/17) wird zurückgewiesen. Die nach §§ 1123 Abs. 1 S. 2 FamFG, 567 [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZB 327/16)

Schutz des Versorgungsträgers auch bei seiner Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Beschränkung eines Rechtsmittels...

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerden [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZB 450/16)

Gerichtliche Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren; Rechtzeitige...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 24. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZB 21/17)

Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (17 U 14/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

In dem Rechtsstreit (...) werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (4 WF 73/17)

Berücksichtigung der Kinder und des Kindergeldes bei Festsetzung des Verfahrenswerts einer Scheidungssache

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird - unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen - der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 31.10.2016 abgeändert. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (5 WF 166/17)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe bei Bezug von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kindesvater hatte in einem beim Amtsgericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.08.2017 (16 UF 139/17)

Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

1. Der Senat weist darauf hin, dass die Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter alleine nach Aktenlage nicht festgestellt werden können und regt aus den nachfolgenden Gründen an, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2017 (12 UF 229/16)

Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger

Die Beschwerde des Beteiligten X vom 25.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 31.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2017 (3 UF 8/14)

Zulässigkeit der Wahl eines neuen Zielversorgungsträgers durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Beschwerdeverfahren

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der übrigen Beteiligten werden nicht erstattet. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2017 (3 UF 401/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer deutsch-portogiesischen Ehe in Portugal

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.09.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein vom 20.09.2011 zu Ziffern 1. bis 4. wie folgt abgeändert: Die Anordnungen zum [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.08.2017 (4 WF 99/17)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vaterschaftsfeststellungsantrages

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 19. Juni 2017 abgeändert: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die Beteiligten zu 2 und 3 jeweils zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2017 (4 UF 7/17)

Berücksichtigung von Rentenleistungen nach dem HIVHG bei der Ermittlung der unterhaltsrechtichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 06.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde hat der Antragsgegner zu tragen. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2017 (7 UF 1276/16)

Zuständigkeit des Gerichts über die Wirksamkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs

1. Der Antrag des Antragstellers vom 23.5.2017 wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 10.5.2017 beendet ist. 3. Der Antragsteller trägt die weiteren Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2017 (1 W 187/17)

Verfahren des Standesbeamten bei nicht nachgewiesener Identität beider Eltern eines zum Geburtenregister angemeldeten Kindes

Die Beschwerdeverfahren - 1 W 187/17 - und - 1 W 193/17 - werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Verfahren 1 W 187/17 führt. Die Beschwerden werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Geburtsname [...]
KG - Beschluss vom 07.08.2017 (25 WF 20/17)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung oder der Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss

Die Anhörungsrüge des Vaters vom 24. Juli 2017 sowie die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung werden als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge vom 24. Juli 2017 ist unzulässig. Gegen einen Beschluss, mit dem eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2017 (5 UF 28/17)

Voraussetzungen der Entziehung der Vertretungsbefugnis des rechtlichen Kindes hinsichtlich der Entscheidung über das Ob einer Vaterschaftsanfechtun...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 16.11.2016 wird aufgehoben. Eine Entziehung der Vertretungsbefugnis zur Entscheidung über das 'Ob' der Anfechtung der Vaterschaft ist derzeit nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.08.2017 (17 UF 265/16)

Anerkennung einer ausländischen Adoption nach den nationalen Anerkennungsregeln

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten K. K. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.11.2016 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. a) Die durch das Amt für soziale Entwicklung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2017 (10 WF 137/17)

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. ( ) vom 17. Juli 2017 abgeändert. Der Verfahrenswert für das Verfahren wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2017 (20 C 16.2405, 20 C 16.2407)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Verwertung bzw. Entfernung mineralischer Abfälle

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. Oktober 2016 wird in Ziffer II. geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren M 17 S 16.3964 und für das Verfahren M 17 K 16.3962 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2017 (16 UF 118/17)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 12. April 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2017 (XII ZB 502/16)

Rechtfertigung der Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung; Bezug der Geschäftsfähigkeit des Betreuten auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. September 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2017 (XII ZB 170/16)

Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente; Anpassung der Rentenkürzung wegen einer gesetzlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2017 (5 UF 310/15)

Kostenhaftung eines Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gemäß § 57 FamGKG zulässig. In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. Auf der Grundlage des durch den Senat festgesetzten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2017 (15 W 263/16)

Genehmigungsbedürftigkeit der Erklärung eines Ergänzungspflegers bzw. -betreuers zu einer Abschichtungsvereinbarung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 160.000,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.08.2017 (13 UF 121/17)

Nachehelicher EhegattenunterhaltZumutbarkeit einer ErwerbstätigkeitZeitlicher Umfang von KinderbetreuungsmöglichkeitenEinschränkung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 13.12.2016, Aktenzeichen 191 F 307/15, unter Ziffer 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.08.2017 (14 UF 39/17)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen getrennt lebenden Elternteil alleinAnforderungen an das familiengerichtliche Verfahre...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 17. März 2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel im Ausspruch zum Sorgerecht (Tenor zu Ziffer III) und zu den Kosten des Verfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2017 (5 UF 180/17)

Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist gem. § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFGZulässigkeit...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Beschwerdewert: 1.824,- EUR. I. Die Antragsteller, vertreten durch die Stadt1, Magistrat, Jugend- und Sozialamt als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2017 (4 WF 122/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Einwendungen im Beschwerdeverfahren im Rahmen des vereinfachten Unterhaltsverfahrens

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 02.05.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 30.03.2017 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2017 (15 UF 251/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch eine Rückdeckungsversicherung abgesicherter Versorgungsanrechte eines beherrschenden...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers und der ... GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 29.11.2016 in Ziff. 2 Abs. 2 der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2017 (12 UF 163/16)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums an der Ehewohnung während der Trennungszei...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 18.07.2016 (Az.: 278 F 129/16) abgeändert: Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners zum Zwecke der Aufhebung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (10 UF 53/17)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.02.2017 (222 F 226/16) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
KG - Beschluss vom 27.07.2017 (3 WF 150/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im familiengerichtlichen Verfahren wegen Nichtbeteiligung des Vaters an der Anhörung der...

1. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee (Familiengericht) vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. Der Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2017 (10 UF 72/17)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Reduzierung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21. April 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dortmund vom 15. März 2017, soweit die externe Teilung des Anrechts des Antragstellers bei dem [...]