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BGH - Beschluss vom 27.07.2017 (III ZR 456/16)

Hoheitliches bzw. privatrechtliches Tätigwerden staatlich anerkannter Auslandsvermittlungsstellen; Pflichten der staatlichen Adoptionsvermittlungsstell...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 5. August 2016 - 15 U 174/15 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2017 (III R 17/16)

Kindergeldberechtigung eines in Polen bei der Mutter lebenden Kindes eines in Deutschland lebenden Vaters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 31. August 2016 5 K 1807/15 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
OLG München - Beschluss vom 26.07.2017 (16 WF 367/17)

Zulässigkeit der Beschwerde der Verwaltungsbehörde gegen die Ablehnung der Anordnung einer familiengerichtlichen Anhörung im Verfahren...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 22.2.2017 wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 143/17)

Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten; Belastung der Vorsorgebevollmächtigten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 85/17)

Entzug der elterlichen Gesundheitssorge; Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2017 aufgehoben, soweit der Antragsgegner zur Auskunft verpflichtet [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (11 U 16/17)

Ansprüche der Eltern nach unfallbedingtem Versterben eines Kindes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 109/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 515/16)

Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Einreichung eine Schlussrechnung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. September 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 125/17)

Anspruch des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2017 (2 UF 458/17)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 07.02.2017 in Ziffer 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2017 (6 WF 179/17)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 11.05.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 04.05.2017 (106 F 103/16) in Ziffer 2 (Ordnungsgeld) und Ziffer 4 (Kostenentscheidung) [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2017 (13 UF 110/17)

Gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der von einem Kind zu besuchenden Grundschule

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 17. Mai 2017 unter Aufrechterhaltung im Übrigen zu Ziffer 1 geändert: Dem Vater wird das Recht zur Schulanmeldung sowie zur Bestimmung des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.07.2017 (20 WF 895/17)

Höhe des Verfahrenswerts im ScheidungsverbundverfahrenBerücksichtigung der Verpflichtungen der Ehegatten für gemeinsame minderjährige...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 24.03.2017 gegen den mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 13.03.2017 (dort Ziffer 4 des Beschlusstenors) festgesetzten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.07.2017 (7 UF 688/17)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Mutter und des rechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.5.2017 in Ziffer 1 und 2 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1 .Es wird festgestellt, dass der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2017 (1 S 1240/16)

Vereinbarkeit der Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre mit höherrangigem Recht;...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2016 - 4 K 2062/14 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2017 (I-11 U 32/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.11.2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2017 (9 UF 63/16)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eines Ehegatten gegenüber dem anderen

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 05.01.2016 (Az. 10 F 229/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2017 (18 UF 59/16)

Anfechtung der Vaterschaft nach ukrainischem Recht

1. Die Beschwerde der Mutter des Kindes ... (...) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 15.02.2016 (4 F 498/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.07.2017 (9 UF 131/17)

Voraussetzungen des Übergangs des Anspruchs auf Elternunterhalt auf den Träger der Sozialhilfe

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 02.02.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 390/16)

Übergehen eines Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers; Zuwiderlaufen der Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 14. Juli 2016 aufgehoben, soweit für den Aufgabenkreis 'alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten sowie [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 162/17)

Bemessung des Stundensatzes eines Berufsbetreuers; Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. März 2017 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 110 € Die Rechtsbeschwerde des Betreuers, [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 486/15)

Teilhabeansprüche der geschiedenen Ehefrau an der Hinterbliebenenversorgung nach dem Tod des geschiedenen Ehemanns; Herabsetzung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. September 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 183/17)

Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage im Unterbringungsverfahren; Persönliche Zurverfügungstellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 72/16)

Feststellung der rechtlichen Vater-Kind-Zuordnung zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes; Personalstatut und Ehewirkungsstatut als dem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Antragsteller, beide deutsche [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 201/17)

Fondsanteile als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich bei der externen Teilung; Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Wertzuwachses...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 57/17)

Beurteilung des Vorliegens eines betreuungsrechtlich beachtlichen Vorschlags durch den Betroffenen; Begrenzte, auf das Wohl des Betroffenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 141/16)

Anfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung betreffend eine Betreuerbestellung; Ankündigung eines künftigen Übels; Begehen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.07.2017 (15 WF 114/17)

Gegenstandswert in Vormundschaft- und Dauerpflegschaftsverfahren

Der Bezirksrevisor als Staatskasse wendet sich mit seiner Beschwerde vom gegen einen Beschluss, durch den eine Kostenrechnung, die dem Mündel gemäß KV-FamGKG 1311 eine Jahresgebühr Vormundschaft/Dauerpflegschaft i.H.v. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2017 (9 WF 155/17)

Begründetheit einer Beschleunigungsbeschwerde im Scheidungsverfahren

Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem minderjährigen Kind M... G... und dem Kindesvater nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.07.2017 (7 UF 133/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter und zur Einziehung übertragener Anrechte

1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 20. Dezember 2016 wird in Absatz 3 der Ziffer 2. - Regelung des Versorgungsausgleichs - abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.07.2017 (3 BV 16.590)

Landesbeamtenrecht; Versorgung; Versorgungsurheber; Witwengeld; Versorgungsausgleich; Rentenversicherung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2017 (4 WF 138/17)

Anspruch eines Vormunds auf Vergütung und Aufwendungsersatz ohne vorangegangene förmliche Bestellung

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 6.12.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2017 (25 WF 140/17)

Berücksichtigung des Vermögens der Eheleute bei der Bemessung des Gegenstandswerts einer Ehesache

Auf die Beschwerden des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 27. April 2017 sowie des Antragstellers vom 27. Juni 2017 wird der Verfahrenswert für das Verfahren in Abänderung der Beschlüsse des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2017 (6 WF 90/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. III. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.07.2017 (18 WF 3/17)

Ansprüche einer in Paraquay lebenden Mutter gegen den in Deutschland lebenden, mit ihr nicht verheirateten Vater auf Kindesunterhal...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 07.12.2016 (2 F 226/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2017 (13 UF 326/17)

Durchführung eines schuldrechtlichen VersorgungsausgleichsEheliche Lebensverhältnisse einer zweiten EheUnterhaltsanspruch des ersten...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24.05.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2017 (II - 8 UF 73/17)

Begrenzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung aus Billigkeitsgründen

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. III. Der Verfahrenswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2017 (10 UF 70/17)

Regelung des Umgangs von Eltern mit ihrem Kind nach Unterbringung in einer Pflegefamilie

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2017 (12 UF 224/16)

Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger

Die Beschwerde des Vormunds vom 24.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2017 (4 UF 72/17)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Kindschaftssachen

Die Beschleunigungsbeschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 07.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindeseltern. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2017 (12 UF 217/16)

Eintritt der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea

Die Beschwerden des Vormunds und des Beteiligten E vom 14.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 20.10.2016 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2017 (XII ZB 350/16)

Verfassungsrechtlicher Erziehungsvorrang der Eltern; Missachtung des elterlichen Umgangsrechts durch die Großeltern; Loyalitätskonflikt...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 16. Juni 2016 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. Wert: 3.000 € A. Die Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2017 (10 WF 13/16)

Verfahrenswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne Einholung von Auskünften...

1.1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 22. Dezember 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 2. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2017 (18 UF 118/16)

Anforderungen an die Form einer (Anschluss-)Beschwerde in FG-FamiliensachenWirksamkeit der Einlegung zu richterlichem Protokoll

1. Auf die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 02.05.2016 (2 F 693/14) zu Ziffer 1 und Ziffer 2 aufgehoben. Die elterliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2017 (6 WF 137/17)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Anhörungstermin im Sorgerechtsverfahren

In dem aus der Familiensache betreffend die minderjährigen Kinder ... hervorgegangenen Verfahren auf Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt hat der Senat Folgendes beschlossen: Die Beschwerde der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.07.2017 (4 U 1/17)

Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nach ZurückverweisungRechtsfolgen einer Änderung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach derzeitiger Rechtsauffassung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 19.12.2016 keine Erfolgsaussicht einräumt. I. Wegen des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.07.2017 (6 UF 98/15)

Berücksichtigung des Vorrangs des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden HKÜ-Rückführungsbeschluss

1. Eine Vollstreckung der Rückführungsanordnung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 21. Juli 2015 - 2 F 127/15 HK - in der Fassung des Beschlusses des Saarländischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2017 (10 UF 135/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichs - Familiengericht - Aachen vom 28.7.2016 - 220 F 111/16 - wird wegen eines Betrages von 2.951,69 Euro als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2017 (2 WF 44/17)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache ZugewinnausgleichRechtsfolgen erfolgter Auskunftserteilung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen vom 20.01.2017 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2017 (4 WF 23/17)

Vollstreckung einer Umgangsregelung 15 Monate nach deren ErlassAnforderungen an die Darlegung der Verstöße im Vollstreckungsantra...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 17.01.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld vom 29.12.2016 - Nichtabhilfebeschluss vom 24.01.2017 - wird auf Kosten des Gläubigers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2017 (4 UF 53/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abtrennung aus dem Scheidungsverbund und Versterben des ausgleichspflichtigen Ehegatte...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 25.02.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 22.01.2016, Az. 471 F 17018/13 VA, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]